Steuern + Recht

Ökologische und soziale Aspekte im Vergabeverfahren

Die „Nachhaltigkeit“ soll bei Beschaffungen nach dem Vergaberecht gestärkt werden. Dieses Ziel wird auch auf EU-Ebene verfolgt.

Feststellungsklage bei unklarer Höhe der Sanierungskosten

Der OGH befasste sich mit der Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Höhe der Sanierungskosten unklar ist.

Überarbeitetes LSDBG

XXXLutz Linz – ein Nutzdach über der Stadt

Beim neuen XXXLutz an der Linzer Donaulände übernimmt das Dach viele Aufgaben: Auf rund 10.000 m² bietet eine Dachterrasse mit Gastronomie den Blick über Linz, begrünte Flächen halten Regenwasser zurück und eine PV-Anlage gewinnt Energie.

Bestandsfestigkeit von Fehlern

Welche Ausnahmen gibt es zur Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsfehlern, und worauf Bieter achten müssen.

Bankgarantie mit Effektivklausel

Ist eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB?

Restrukturierungsordnung neu aufgestellt

Im Juli 2021 tritt eine Änderung des Insolvenzrechtes in Kraft. Durch die Reform sollen weniger Firmen pleitegehen.

Zuschlagskriterien – ein Überblick

Zuschlagskriterien entscheiden darüber, wer den Auftrag erhält. Auftraggeber können Zuschlagskriterien fast unbegrenzt festlegen.

Kein Entgelt für nicht genehmigungsfähige Einreichplanung

Scheitert die Genehmigung alleinig an der vom Auftragnehmer mangelhaft erstellten Einreichplanung, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz.

Haftung nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz

Wann haftet der Bauherr für die Verletzung von Pflichten trotz Bestellung eines Baustellenkoordinators?

Fehlende K-Blätter – behebbare Mängel oder doch nicht?

Sind fehlende K-Blätter trotz Vorgabe in der Ausschreibung ein behebbarer Mangel?

Bauen Sie auf Mazda Business

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Wir sind gerade alle nur Passagiere

Katharina Müller und Bernhard Kall im Interview über die rechtliche Lage und Sphärenzuordnung der Preisexplosion und Materiallieferschwierigkeiten.

Patentstreit um Regelventil beendet

Die Gampper GmbH hat eigenen Angaben zufolge einen Patentrechtsstreit zu ihren Gunsten beendet.

Organisatorische Umbrüche

Seit Anfang des Jahres ist der Fiskus neu aufgestellt: das neue Finanzamt für Großbetriebe und seine Aufgaben.

Unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung?

In der Theorie ist die Grenze zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für Verbesserungen im Werkvertragsrecht klar geregelt.