Der vom Bund vorgelegte Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) stößt in der Photovoltaik-Branche auf deutliche Kritik. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria bleibe die Vorlage hinter den Anforderungen der aktuellen Öl- und Gaskrise zurück und könne kurzfristig keine ausreichende Wirkung entfalte. Der Gesetzesentwurf komme zu spät und werde seine volle Wirkung erst in rund einem Jahr entfalten, heißt es aus der Branche. Dabei könnten Photovoltaik- und Speicherlösungen bei entsprechenden Rahmenbedingungen rasch umgesetzt werden.
Kritik an Zielwerten und fehlenden Speichervorgaben
Besonders kritisch bewertet der Verband die im Entwurf vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik. Diese seien weiterhin zu niedrig angesetzt, obwohl laut Verband bereits mehr als die Hälfte der Bundesländer die Zielwerte erreicht habe. Zudem fehlten konkrete Vorgaben für den Ausbau von Speicherkapazitäten. „Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der heute präsentierte Regierungsentwurf zum EABG nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender beim Bundesverband Photovoltaic Austria in Wien.
Die im Gesetz vorgesehenen Strafzahlungen bei Zielverfehlung bewertet der Verband als wenig wirksam. Da viele Bundesländer die Mindestziele bereits erreicht hätten oder in den kommenden Jahren erreichen würden, verliere dieses Instrument laut Einschätzung der Branche seine Steuerungswirkung.
Appell an den Gesetzgeber
Auch der zeitliche Ablauf wird kritisiert: Seit der Begutachtung im September sei wertvolle Zeit verstrichen, ohne dass wesentliche Verbesserungen umgesetzt worden seien. „Die Branche hat wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Instrumente das Gebot der Stunde gewesen“, sagt Vera Immitzer, Geschäftsführerin beim Bundesverband Photovoltaic Austria in Wien.
Der Verband richtet daher einen Appell an die Abgeordneten im Nationalrat, den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu überarbeiten. Österreich brauche ein wirksames Beschleunigungsgesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien, so die Einschätzung der Interessenvertretung.