Tod der Harmonisierung?
Der Meinung ist zumindest Anton Rieder, Bauunternehmer und Tiroler Landesinnungsmeister. „Wenn es so weitergeht, ist die Gefahr ist sehr groß, dass die Harmonisierung der bautechnischen Vorschriften scheitert, bevor sie überhaupt realisiert wurde“, erklärte er während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der zeba-Fachtagung in Innsbruck. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein dar, denn das Thema „Österreichisches Baurecht“ erhitzte sowohl die Gemüter am Podium als auch im Publikum.
Kompliziert, komplizierter, am kompliziertesten
Denn eigentlich sollte alles einfacher und schneller werden – wenn man sich den aktuellen Stand der Bauordnungen und OIB-Richtlinien ansieht, ist aber genau das Gegenteil eingetreten. Obwohl sich Franz Vogler, Leiter der Baupolizei Tirol und Vorsitzender des Sachverständigenbeirats für Bautechnische Richtlinien im OIB, große Mühe gab, in seinem Eröffnungsvortrag einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage zu geben, herrschte im Anschluss weiterhin Verwirrung im Saal.
„Kein Wunder, bei dieser Vielzahl an Richtlinien blickt heute kaum noch jemand durch. Man muss schon froh sein, wenn ein HTL-Abgänger überhaupt alle sechs OIB-Richtlinien nennen kann“, kritisiert Rieder.
Auch auf den Universitäten wird die Kenntnis über Normen und Regelwerke nicht ausreichend vermittelt. Ein Verstoß gegen eine Norm wird oft gleichgesetzt mit einem Gesetzesverstoß, was er nicht ist, denn Norm ist nicht gleich Gesetz, außer die Bauordnungen beziehen sich auf die Gesetze.
Bei rund 6.000 Normen, die das Bauwesen betreffen, sei es unmöglich, den Überblick zu bewahren. Dieser Meinung ist auch Clemens Wainig, Geschäftsführer des Architekturbüros Umfeld architectural enviroment. Zudem stelle die Umsetzung der aktuellen Richtlinien eher eine Behinderung denn eine Vereinfachung für Architekten, Planer und Ausführende dar, kritisiert er weiter. Die kompliziertesten Regeln hätten sich durchgesetzt und nicht die einfachsten.
Den Versuch der Harmonisierung führt zudem die Tatsache ad absurdum, dass die einzelnen Bundesländer in ihren Bauordnungen zahlreiche Ausnahmen geschaffen haben. Dieser Umstand empörte auch schon den Vorarlberger Landesinnungsmeister Franz Drexel, der es für Vorarlberg als richtige Lösung ansieht, sich von der OIB zu verabschieden und eine neue zeitgemäße Bautechnikverordnung für das Bundesland zu entwickeln.
Bauprojekte in der Warteschleife
Ganz so drastische Maßnahmen wünscht sich Anton Rieder nicht für Tirol – eine deutliche Verbesserung allerdings schon. Mitunter das größte Problem der Branche sei, dass sich durch die neuentstandenen bürokratischen Hürden die Umsetzung der Bauprojekte erheblich verzögert, erklärt Anton Rieder.
Im Rahmen einer Umfrage der Landesinnung Bau Tirol unter ihren Mitgliedern landeten die Tiroler Bauordnung und die OIB-Richtlinien bei der Frage nach den größten Hemmnissen mit klarem Abstand auf den Plätzen eins und zwei. „Etliche Projekte hängen letztlich in der Pipeline und warten auf deren Baubewilligung“, so Rieder.
Auch sei es für ihn in keiner Weise nachvollziehbar, warum Verfahren von kleineren Gemeinden rascher bearbeitet werden als jene von größeren Gemeinden. Besonders schlecht schnitt in der Umfrage das Land Tirol ab – rund 27 Prozent der Befragten gaben diese Behörde als die mit den längsten Wartezeiten an. 77 Prozent empfinden die Wartezeit bis zur Genehmigung der Bauverfahren generell als zu lange und die zusätzlichen Kosten für Gutachten und Co zu hoch.
Gesprächsbereit
Bei all der Kritik und all den Vorwürfen gibt es allerdings auch Lichtblicke. Die Überarbeitung der eben erst in fast allen Bundesländern in Kraft getretenen OIB-Richtlinien 1–6, Ausgabe 2011, wurde bereits eingeleitet. Bis 11. Oktober 2013 konnten Verbesserungsvorschläge, Wünsche und Einsparpotenziale beim Österreichischen Institut für Bautechnik kundgetan werden.
Viele Interessenvertretungen der Baubranche nahmen die Möglichkeit wahr und lieferten Rückmeldungen. Vorrangig ging es um jene Punkte, die sich in der Praxis als besondere Kostentreiber erwiesen haben. Mit ersten Ergebnissen dürfe man im Herbst 2014 rechnen, so Franz Vogler.
Für Anton Rieder ist dies ein positives Zeichen: „Es ist das erste Mal, dass man sich mit uns Vertretern der Baubranche überhaupt an einen Tisch setzt und redet. Vielleicht ist der Versuch einer Harmonisierung doch noch nicht endgültig gescheitert.“
Änderungen in Aussicht
Änderungen soll es vorwiegend in den OIB-Richtlinien 2–6 geben. Diese behandeln die Themen Brandschutz (Richtlinie 2), Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz (Richtlinie 3), Nutzungssicherheit und Barrierefreiheit (Richtlinie 4), Schallschutz( Richtlinie 5) und Energieeinsparungen und Wärmeschutz (Richtlinie 6).
So hat der Sachverständigenbeirat etwa vor, den strikten Normenverweis auf die „B 1600“ (Barrierefreiheit) herauszunehmen und die Ziele messbar in die OIB-Richtlinien hineinzuschreiben. Dies betreffe vor allem die Breite von Fluchtwegen sowie die Ausbildung von Treppen und Handläufen. Auch das Thema Brandabschnitte und Fluchtwege soll neu aufgerollt werden.
Ausnahmen unerwünscht
Zu befürchten ist allerdings, dass auch die neuangedachten und gutgemeinten Änderungen nicht bei allen Interessenvertretungen auf Zustimmung stoßen werden. Bis eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, kann es also noch ein langer Weg sein.
Außerdem stellt sich die Frage, ob die einzelnen Bundesländer langfristig bereit sind, sich von den mittlerweile zahlreichen Ausnahmeregelungen in den Bauordnungen zu verabschieden, um die Harmonisierung erfolgreich voranzutreiben. Dann besteht vielleicht auch die Chance, dass es bis zur nächsten Überarbeitung der Richtlinien ein bisschen länger dauert.
Umsetzung der Harmonisierung: OIB-Richtlinien 1–6, 2011
Burgenland: 8. 2. 2013
Kärnten: 1. 10. 2012
Niederösterreich: in Diskussion
Oberösterreich: 1. 7. 2013
Salzburg: in Diskussion
Steiermark: 1. 1. 2013
Tirol: 1. 9. 2013
Vorarlberg: 1. 1. 2013
Wien: 1. 1. 2013
