BWB: Anträge gegen Pittel + Brausewetter und Kostmann

Die BWB stellte gegen das Bauunternehmen Pittel + Brausewetter  einen Geldbußenantrag an das Kartellgericht. Der Kartellverstoß betrifft kartellrechtswidrige Preisabsprachen, Marktaufteilungen und Informationsaustausch mit Mitbewerbern in Bezug auf öffentliche und private Ausschreibungen im Bereich Hoch- und Tiefbau, vorwiegend Straßenbau, in Österreich. Nachdem die BWB eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Pittel + Brausewetter im September 2022 übermittelte, wurde der von der BWB ermittelte Sachverhalt nunmehr anerkannt. Das Unternehmen zeigte sich an einer raschen Verfahrensbeendigung interessiert und gab ein umfassendes Anerkenntnis für das Verfahren vor dem Kartellgericht ab. Es wurde daher ‒ unter Einbindung des Bundeskartellanwalts ‒ eine geminderte Geldbuße von 4,81 Millionen Euro beantragt.

Gegen das Kärntner Bauunternehmen Kostmann wurde ein Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung an das Kartellgericht gestellt. Kostmann stellte bereits im Frühjahr 2017 einen Kronzeugenantrag und kooperierte in der Folge mit der BWB. Es wurden Informationen und Beweismittel vorgelegt, die Untersuchungen der BWB maßgeblich ausweiten konnten. Aus diesem Grund wurde von der Verhängung einer Geldbuße gegen Kostmann abgesehen und lediglich die Feststellung der Teilnahme am Kartell durch das Kartellgericht beantragt. Kostmann hat im Rahmen der Kooperation mit der BWB  ein Anerkenntnis abgegeben und die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung erklärt. "Das Kronzeugenprogramm im Kartellrecht funktioniert gut, auch im Bereich der Vergabeabsprachen. Kronzeugen helfen uns geheime Absprachen von innen heraus aufzudecken. Mit Stand heute hat die BWB seit 2006 rund 120 Kronzeugenanträge erhalten“, so die Generaldirektorin a.i. Natalie Harsdorf-Borsch.