Kampf gegen Bürokratie ohne Euphorie
Das Entbürokratisierungs-Paket der Regierung sorgt für wenig Begeisterung im Baugewerbe. Das zeigt die aktuelle Umfrage der Bauzeitung.
„Die Regierung hat Anfang Dezember einige gut gemeinte Vorschläge zum Bürokratie-Abbau gemacht. Dazu gehören etwa digitale Einreichungen oder die Einführung von One-Stop-Shops für Bauverfahren. Aber das sind bislang alles nur Ideen. Sie sind weder beschlossen noch umgesetzt.“ Die Begeisterung von Robert Jägersberger, Bundesinnungsmeister Bau, hält sich in Grenzen.
Große Worte – wenig Taten
Anlass für die überschaubare Euphorie ist das „Entbürokratisierungspaket“, das die Bundesregierung im Dezember mit großen Worten präsentiert hat. „Ein Programm zur Vereinfachung von Leben, Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung“, wie es der für das Thema federführend verantwortliche Staatssekretär Sepp Schellhorn ohne übertriebene Bescheidenheit formulierte. Besagtes Programm umfasst 115 Punkte – Vorschriften und Regeln, die abgeschafft werden sollen. Die Betonung liegt auf „sollen“. Schon Realität ist dagegen eine neue Verordnung, die der Bauwirtschaft reichlich administrativen Aufwand bescheren wird. Jägersberger: „Es ist geradezu grotesk, dass nur wenige Tage nach der Präsentation des Entbürokratisierungspakets der Bundesregierung nun mit einer Hitzeschutz-Verordnung ein neues Bürokratiemonster erschaffen wird.“
Die Bauzeitung wollte wissen, was ihre Leserinnen und Leser im Baugewerbe von den Bemühungen der Regierung zum Bürokratieabbau halten. Die Antwort in Kürze vorweg: wenig. Nur 22 Prozent der Befragten geben an, das aktuelle Maßnahmenpaket gut oder sehr gut zu kennen. 24 Prozent haben sich auf der Schulnotenskala für ein befriedigend entschieden. Die übrigen 54 Prozent kennen das Paket praktisch nicht.
Ähnlich bescheiden fallen die Bewertungen aus. Niemand hält das Paket für sehr gut. Überschaubare 14 Prozent geben ihm die Note gut, 35 ein befriedigend. 50 Prozent eine vier oder sogar einen Fleck. Insgesamt ergibt das einen Notenschnitt von 3,7. Schulabsolvent hätte es mit diesem Ergebnis schwer, einen vernünftigen Job zu finden.
Wer glaubt, dass es nicht mehr schlechter geht, sieht sich rasch eines Besseren belehrt. 3,8 beträgt der Notenschnitt bei den Antworten auf die nächste Frage: „Die Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die es zu einem echten Bürokratieabbau in Österreich kommt?“ Satte 78 Prozent der Befragten sind hier sehr skeptisch und geben nur die Note vier oder fünf.
Dabei gäbe es aus Sicht der Leser*innen genug zu tun. Sie formulieren klar, wo der Arbeitsschuh am Bau drückt. Viele fordern eine radikale Vereinfachung und Vereinheitlichung von Gesetzen und Verordnungen. Besonders häufig genannt werden bundesweit einheitliche Regelungen im Bau- und Gewerberecht, die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten – etwa bei Aufzeichnungen im Abfallbereich – sowie eine Entpolitisierung administrativer Entscheidungen. „Die Politik sollte nicht in Wirtschaftsprozesse eingreifen“, lautet eine der Forderungen. Auch der Wunsch nach Digitalisierung zieht sich durch die Rückmeldungen. Allerdings nicht als reines Schlagwort, sondern als klar formulierte Erwartung: digitale Behördengänge, digitale Genehmigungen, digitale Verfahren – ohne Medienbrüche und analoge Rückfälle.
Spürbar ist zudem eine tiefe Frustration über den Föderalismus. Mehrfach wird vorgeschlagen, den Ländern Kompetenzen zu entziehen oder zumindest zentrale Regelungen österreichweit zu harmonisieren. Nicht immer ohne Ironie: „Jedem Landeshauptmann einen Palast und den Titel Kaiser geben – und ansonsten den Ländern alle Kompetenzen nehmen“, schreibt ein Teilnehmer. Eine andere Stimme formuliert es nüchterner: „Österreich braucht keine neun Bundesländer“.
