„Während Österreich mitten in einer sich zuspitzenden Öl- und Gaskrise steckt, präsentiert die Bundesregierung ein Gesetz, das zu kurz greift und seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfaltet.“ Der Branchenverband PV Austria kritisiert den Entwurf zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): zu wenig, zu spät und ohne Wirkung.
Eine Schande
„Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise“ sei der nun präsentierte Regierungsentwurf zum EABG „nicht nur enttäuschend – er ist eine Schande“, meint Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Trotz wiederholter Bekenntnisse zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien hat die Regierung offensichtlich nichts aus den Krisen gelernt.“ Die vorgesehenen Ausbauziele für Photovoltaik bleiben aus Sicht des Verbands „trotz klarer wissenschaftlicher Grundlagen weiterhin deutlich zu niedrig“. Bereits heute hätten mehr als die Hälfte der Bundesländer diese Zielwerte erreicht. „Konkrete Ziele für den ebenso dringend notwendigen Speicherausbau fehlen weiterhin völlig“, so PV Austria.
„Dass nun Strafzahlungen bei Zielverfehlung eingeführt werden, klingt zwar gut, ist aber de facto wirkungslos. Wenn die Ziele schon jetzt erreicht sind, handelt es sich um reines Säbelrasseln“, kritisiert Paierl. Nach aktuellen Abschätzungen würden bis 2027 rund drei Viertel der Bundesländer die PV-Mindestziele erfüllt haben – „damit verlieren die Sanktionen vollständig ihre Steuerungswirkung“, meint der Verband.
Seit der Begutachtung im September sei wertvolle Zeit ungenutzt verstrichen. Tatsächlich werde das Gesetz seine volle Wirkung erst in einem Jahr entfalten. „Dabei könnten Photovoltaik und Speicherlösungen rasch umgesetzt werden, wenn die Rahmenbedingungen passen“, so PV Austria.
„Die Branche hat wiederholt konstruktive Vorschläge eingebracht – viele davon wurden ignoriert. Gerade jetzt, wo sich alle Regierungsmitglieder zum raschen Ausstieg aus Gas und zum massiven Ausbau der Erneuerbaren bekennen, wären ambitionierte Mindestziele und wirksame Instrumente das Gebot der Stunde gewesen“, ergänzt Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria.