Steuern + Recht

Ist die Situation auf der Baustelle erst einmal „eskaliert“, neigt so mancher Bauunternehmer dazu, die Arbeiten einzustellen, damit sich wenigstens sein finanzieller Schaden in Grenzen hält. Aber dürfen die Bauarbeiten ohne weiteres gestoppt werden, wenn der Auftraggeber zum ­Beispiel fällige Rechnungen nicht bezahlt? 

Bei der Geltendmachung des "Händlerregresses" ist Vorsicht geboten.

Das Ausschwenken eines Krans über ein Nachbargrundstück stellt eine vorübergehende ­Benutzung desselben dar. Es bedarf daher grundsätzlich der Zustimmung des Nachbarn oder einer gesetzlichen Duldungspflicht. Ansonsten ist das Ausschwenken rechtlich nicht gedeckt.

Gegen einen Lieferanten beginnt die Frist zur Geltendmachung etwaiger Regressansprüche nicht immer mit Kenntnis von Schaden und Schädiger.

Bis wann im Ernstfall der Werklohn spätestens eingeklagt werden muss, ohne eine Verjährung zu riskieren.

Die „Eignung“ und ihr Nachweis ist die höchste bürokratische Hürde des Vergaberechts: die Möglichkeiten zu deren Erbringung nach dem Bundesvergabegesetz 2018.