AGB


 

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen (‚ÄěAGB‚Äú) √Ėsterreichischer Wirtschaftsverlag GmbH

I. Wirksamkeit der AGB
II. Allgemeines zu Einzelverträgen
III. Allgemeines zur Haftung und Gewährleistung
IV. Auftragsdatenverarbeitung
V. Besondere Bestimmungen f√ľr Fach-Content-Produkte
VI. Besondere Bestimmungen f√ľr Anzeigenauftr√§ge
VII. Besondere Bestimmungen f√ľr registrierungspflichtige digitale Angebote (insbesondere Plus-¬† Content Bereiche)
VIII. Besondere Bestimmungen zum Bereich Veranstaltungen
IX. Besondere Bestimmungen zum Bereich Marktforschung
X. Besondere Bestimmungen zum Bereich Daten und Consulting (Adressverlag)
XI. Besondere Bestimmungen zum Bereich Automotive Produkte
XII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen

I. Wirksamkeit der AGB

1.    Geltungsbereich

Im Gesch√§ftsverkehr der √Ėsterreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, im Folgenden auch kurz √ĖWV genannt, mit ihren Kunden und Auftraggebern (nachfolgend ‚ÄěVertragspartner‚Äú) gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend auch ‚ÄěAGB‚Äú genannt), soweit im Folgenden nicht ausdr√ľcklich Abweichendes bestimmt ist. Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverh√§ltnisses und sind verbindlich f√ľr den gesamten gegenw√§rtigen und k√ľnftigen Gesch√§ftsverkehr des Vertragspartners mit √ĖWV. Dies gilt auch dann, wenn darauf nicht ausdr√ľcklich Bezug genommen wird.¬†
Diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichenden Gesch√§ftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdr√ľcklich widersprochen. Von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen abweichende oder erg√§nzende Regelungen, insbesondere allgemeine Gesch√§fts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom √ĖWV ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt wurde.
Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen, Männer und juristische Personen.

2.¬†¬† ¬†√Ąnderungen und Erg√§nzungen

Der √ĖWV beh√§lt sich das Recht vor, √Ąnderungen oder Erg√§nzungen an diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen vorzunehmen. Wenn √Ąnderungen oder Erg√§nzungen vorgenommen werden, wird der √ĖWV diese auf seiner Website www.wirtschaftsverlag.at ver√∂ffentlichen und/oder solche √Ąnderungen oder Erg√§nzungen dem Vertragspartner in anderer geeigneter Weise zur Kenntnis bringen. Dem Vertragspartner wird hierdurch die M√∂glichkeit einger√§umt, den ge√§nderten oder erg√§nzten Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen binnen vier Wochen ab Ver√∂ffentlichung/Zurkenntnisbringung zu widersprechen. In diesem Fall ist der √ĖWV zur vorzeitigen Vertragsaufl√∂sung berechtigt. Die fortgesetzte Nutzung nach Ver√∂ffentlichung einer ge√§nderten oder erg√§nzten Fassung der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen √ľber die vierw√∂chige Widerspruchsfrist hinaus gilt als Annahme der neuen oder erg√§nzten Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

3.    Produktspezifische besondere Vertragsbestimmungen

Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen k√∂nnen vom √ĖWV durch besondere Vertragsbestimmungen f√ľr bestimmte Produkte oder Unternehmensbereiche abge√§ndert oder erg√§nzt werden. Soweit in solchen besonderen Vertragsbestimmungen nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidi√§r diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen.

4.    Verhältnis der Einzelverträge zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Einzelvertr√§ge mit dem Vertragspartner bestehen aus dem jeweiligen Auftragsdokument (z.B. Leistungsbeschreibung) samt allf√§lligen dort referenzierten besonderen Vertragsbedingungen sowie diesen AGB. Im Fall von Widerspr√ľchen haben die Bedingungen des Auftragsdokumentes samt den darin referenzierten besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor den Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen.

II. Allgemeines zu Einzelverträgen

1.    Zustandekommen des Vertrages und Beauftragung

Soweit Ihnen nicht ein individuelles Angebot √ľbermittelt wurde, gilt folgendes: S√§mtliche Produktauslobungen oder Angebote des √ĖWV erfolgen ohne Obligo und sind eine Einladung an den Vertragspartner zur Angebotslegung. Bestellt der Vertragspartner Produkte oder Dienstleistungen vom √ĖWV, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages ab. Eine blo√üe Bestellbest√§tigung stellt keine Annahme des Angebots durch √ĖWV dar.¬†
Der Einzelvertrag mit dem √ĖWV kommt zustande, wenn √ĖWV das Angebot des Vertragspartners ausdr√ľcklich annimmt und/oder der Bestellung des Vertragspartners durch Versand entspricht oder auf sonstige Weise vereinbarungsgem√§√ü bereith√§lt. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Kaufangebotes des Vertragspartners durch die Bereitstellung zum Download im Kontobereich des Vertragspartners.

2.    Preise, Preisanpassung, Versandkosten

Soweit nicht im Auftragsdokument anders vereinbart, gilt jener Preis f√ľr die bestellten Produkte und Dienstleistungen als vereinbart, der sich aus den jeweils aktuellen Preislisten oder sonstigen Dokumentationen des √ĖWV ergibt. Diese Preise verstehen sich exklusive MwSt. und allf√§lliger Z√∂lle und Abgaben sowie Versandkosten. Preis√§nderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische √úbermittlungsfehler sind vorbehalten.

F√ľr alle Einzelvertr√§ge mit wiederkehrenden Zahlungen wird ausdr√ľcklich Wertbest√§ndigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Ma√ü der Berechnung der Wertbest√§ndigkeit dient der vom √Ėsterreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgr√∂√üe f√ľr diesen Vertrag dient die f√ľr den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

Bei Einzelvertr√§gen mit einer vereinbarten Vertragsdauer von mehr als drei Monaten ist der √ĖWV √ľber die Wertsicherung hinaus zu einseitigen Preiserh√∂hungen entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererh√∂hungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen berechtigt. Der √ĖWV ist insbesondere auch berechtigt, Preiserh√∂hungen von Partnerdiensten an den Vertragspartner weiterzugeben. Die Erh√∂hung der Preise wird dem Vertragspartner einen Monat vor dem Wirksamwerden schriftlich online oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Im Falle einer Preiserh√∂hung von √ľber 5% pro Jahr muss der Vertragspartner binnen 14 Tagen nach Benachrichtigung √ľber die Preiserh√∂hung schriftlich erkl√§ren, dass er das Vertragsverh√§ltnis √ľber den Bezug des betreffenden Partnerdienstes nicht mehr aufrecht erhalten will.¬†

3.    Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Skontoabzug und innerhalb √Ėsterreichs spesenfrei zur Zahlung f√§llig. Bei Teillieferungen ist die Ausstellung von Teilrechnungen durch den √ĖWV stets zul√§ssig.
Der √ĖWV akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Vertragspartner jeweils angezeigten Zahlungsarten. Bei Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Zahlungen k√∂nnen mit schuldbefreiender Wirkung ausschlie√ülich auf das in der Rechnung des √ĖWV genannte Konto erfolgen. Der Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer ist nach Rechnungslegung in voller H√∂he zu leisten, wenn auch f√ľr die Bezahlung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen ausdr√ľcklich vereinbart wurden.

Bei Leistungsunterbrechung aufgrund h√∂herer Gewalt hat der √ĖWV Anspruch auf volle Bezahlung, wenn zumindest 75% des vereinbarten Auftrags ausgef√ľhrt ist.

4.    Verzugsfolgen

F√ľr die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des √ĖWV ma√ügebend. F√ľr den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist der √ĖWV berechtigt, seine Leistungen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung f√§lliger Rechnungsbetr√§ge sofort einzustellen. Der √ĖWV ist auch berechtigt, in diesem Fall oder aus √§hnlich berechtigten Anl√§ssen den Vertrag mit sofortiger Wirkung f√ľr beendet zu erkl√§ren.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, f√ľr den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Vertragspartner den gesetzlichen Verzugsschaden, jedenfalls Verzugszinsen und Zinseszinsen in H√∂he von 9,2% p.a. Im Fall der S√§umnis ist der Vertragspartner auch verpflichtet, neben den Verzugszinsen alle sonstigen prozessualen und au√üerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug entfallen s√§mtliche dem Vertragspartner allenfalls einger√§umten Nachl√§sse.
Sofern Teilzahlung vereinbart wurde, tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unp√ľnktlich oder nicht in voller H√∂he erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung f√§llig. Bei Terminsverlust steht dem √ĖWV das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne R√ľcktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollst√§ndig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

5.    Eigentumsvorbehalt

Der √ĖWV beh√§lt sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

6.    Rabatt

Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur bei schriftlichem Abschluss. Ein Rabatt kann auf Wunsch und mit Einwilligung des √ĖWV entweder sofort bei Rechnungslegung ber√ľcksichtigt oder nach Ende der Vertragslaufzeit oder nach Ablauf einer einj√§hrigen Frist gutgeschrieben werden.

7.    Aufrechnungsverbot

Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zur√ľckbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner aus welchen Gr√ľnden auch immer ist unzul√§ssig.

8.    Teillieferungen und Teilabrechnungen

√ĖWV ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt.

9.    Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund

Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist der √ĖWV berechtigt, das Vertragsverh√§ltnis ohne Einhaltung von Fristen und Terminen mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • Die Verletzung einer wesentlichen Vertragsbestimmung durch den Vertragspartner, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Sicherung des Datenzugriffs;
  • Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen des Vertragspartners oder die Nichter√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Verm√∂gens;¬†
  • Zahlungsverzug des Vertragspartners trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; sowie
  • Widerruf einer erteilten Einzugserm√§chtigung des Vertragspartners ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform.
  • Sperre der Kreditkarte des Vertragspartners ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform.

10.    Kontaktaufnahme

Der Vertragspartner erkl√§rt sich damit einverstanden, vom √ĖWV zum Zweck der Auftragserf√ľllung, zu Marketingzwecken, n√§mlich f√ľr Umfragen und zum Zweck der Verkaufsf√∂rderung von Produkten und Dienstleistungen, die f√ľr den Vertragspartner von beruflicher Relevanz sind, per Telefon, Fax oder E-Mail kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung gilt f√ľr den Vertragspartner sowie f√ľr alle seine Mitarbeiter und Gehilfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Einwilligung auf alle Mitarbeiter und Gehilfen zu √ľberbinden. Diese Zustimmung kann vom Vertragspartner jederzeit widerrufen werden, ohne dass den AGB in ihrer Gesamtheit widersprochen wird.

III. Allgemeines zur Haftung und Gewährleistung

1.    Gewährleistung

Die gesetzliche Gew√§hrleistung wird im gesetzlich zul√§ssigen Umfang ausgeschlossen, insbesondere im Hinblick auf augenf√§llige M√§ngel (¬ß 928 ABGB). Soweit zwingendes Gew√§hrleistungsrecht zur Anwendung gelangt oder der Gew√§hrleistungsausschluss im Einzelvertrag abbedungen wurde, gilt nachfolgendes: Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt sechs Monate ab Lieferung; das Vorliegen von M√§ngeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen; ¬ß 924 ABGB findet keine Anwendung; auftretende M√§ngel sind vom Vertragspartner bei sonstigem Verlust von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen nach √úbergabe unverz√ľglich, spezifiziert und schriftlich zu r√ľgen.

Der √ĖWV ist im Falle der Geltendmachung von Gew√§hrleistungsanspr√ľchen dazu berechtigt, den Gew√§hrleistungsbehelf (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen; Preisminderung oder Wandlung k√∂nnen vom Vertragspartner nur dann gefordert werden, wenn sich die Verbesserung und der Austausch als unm√∂glich erweisen oder wenn der √ĖWV dem Verlangen des Vertragspartners nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen Geringf√ľgigen Mangel handelt. ¬ß 933b ABGB findet gegen√ľber √ĖWV als Vormann keine Anwendung.

2.¬†¬† ¬†Haftung f√ľr Sch√§den

Die Haftung des √ĖWV f√ľr Sch√§den wird im gesetzlich zul√§ssigen Ausma√ü auf F√§lle von Vorsatz und krass grober Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt. Die Haftung ist jedenfalls auf den vertragstypischen Schaden beschr√§nkt. F√ľr sonstige wie immer geartete Sch√§den, mittelbare Sch√§den und Folgesch√§den, insbesondere f√ľr entgangenen Gewinn und f√ľr Sch√§den aufgrund von Anspr√ľchen Dritter besteht keine Schadenersatzpflicht von Seiten des √ĖWV. Die Haftung des √ĖWV f√ľr Handlungen Dritter, einschlie√ülich Vertragspartner und Gehilfen, wird im gesetzlich zul√§ssigen Ausma√ü ausgeschlossen. Insbesondere haftet der √ĖWV nicht f√ľr unrichtige Aussagen oder Empfehlungen oder sonstige Angaben ihrer Vertragspartner oder Dritter, dar√ľber hinaus √ľbernimmt der √ĖWV keine Gew√§hr und haftet nicht f√ľr den Inhalt der Produkte, insbesondere nicht f√ľr die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtm√§√üigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder oder Informationen.

3.¬†¬† ¬†Geltendmachung von Anspr√ľchen

S√§mtliche Anspr√ľche auf Gew√§hrleistung bzw Schadenersatz sind l√§ngstens binnen sechs Monaten nach √úbergabe bzw Schadenseintritt bei sonstiger Pr√§klusion gerichtlich geltend zu machen.

4.    Verantwortlichkeit des Vertragspartners

Der Vertragspartner h√§lt √ĖWV hinsichtlich Anspr√ľche Dritter sowie jeglicher Nachteile aus beh√∂rdlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus dem Verhalten des Vertragspartners im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem √ĖWV resultieren, vollst√§ndig schad- und klaglos.

IV. Auftragsdatenverarbeitung

Sofern √ĖWV im Rahmen eines Einzelvertrages als Auftragsverarbeiter f√ľr den Vertragspartner t√§tig wird, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Unterzeichnung der √ĖWV Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Diese kann unter datenschutz@wirtschaftsverlag.at beantragt werden.

V. Besondere Bestimmungen f√ľr Fach-Content-Produkte

1.     Fach-Content-Produkte

Als Fach-Content-Produkte gelten alle Produkte, welche dem Zugriff auf Fach-, Sparten- und Brancheninformation dienen, einschlie√ülich aller Fachzeitschriften und ePaper-Ausgaben digitaler Fach-, Sparten und Brancheninformationsangebote, sowie telekommunikativer Dienste des √ĖWV.

2.     Abonnement-Rechnungen

Soweit im Einzelvertrag nicht Abweichendes geregelt wurde, sind Abonnements von Fach-Content-Produkten jeweils nach Rechnungslegung f√ľr das kommende Jahr zur G√§nze im Voraus zur Zahlung f√§llig.

3.¬† ¬† ¬†Laufzeit von Abonnements und K√ľndigung

Die Laufzeit von Abonnements von Fach-Content-Produkten betr√§gt mangels entgegenstehender Vereinbarung, ein Jahr (Bezugsjahr). Die Laufzeit verl√§ngert sich automatisch um ein weiteres Jahr zum jeweils g√ľltigen Jahresbezugspreis sofern das Abonnement nicht bis sp√§testens einen Monat vor Ablauf des Bezugsjahres schriftlich gek√ľndigt wird. Die K√ľndigung wird somit mit Ende des laufenden Bezugsjahres wirksam. Bei von aus dem Ausland bezogenen Abonnements werden Portospesen weiterverrechnet. Mangels entgegenstehender Vereinbarung verzichtet der Vertragspartner jedenfalls f√ľr die Dauer des ersten Bezugsjahres auf eine K√ľndigung.

4.¬†¬† ¬†Keine Haftung f√ľr Inhalte

Die Fach-Content-Produkte werden mit Sorgfalt erstellt und dienen der Information des (Fach-)Leserpublikums, k√∂nnen jedoch fachm√§nnische Entscheidungen im Einzelfall nicht ersetzen. Der √ĖWV leistet keine Gew√§hr und √ľbernimmt keine Haftung daf√ľr, dass Aussagen und Angaben in Fach-Content-Produkten richtig und vollst√§ndig sind. Auf die Beschr√§nkung von Haftung und Gew√§hrleistung gem√§√ü Punkt III. dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen wird ausdr√ľcklich hingewiesen. In keinem Fall haftet der √ĖWV f√ľr rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollst√§ndige Angaben oder Aussagen Dritter, welche in Fach-Content-Produkten ver√∂ffentlicht bzw. zug√§nglich gemacht werden. Insbesondere haftet der √ĖWV nicht f√ľr Sch√§den, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Der √ĖWV haftet dar√ľber hinaus auch nicht f√ľr die aus ver√∂ffentlichten Aussagen, Angaben oder Daten gezogenen Schl√ľsse.

5.¬† ¬† Schadloshaltung durch den Vertragspartner f√ľr √ľbermittelte Inhalte

Wenn der Vertragspartner Inhalte zur Ver√∂ffentlichung in Fach-Content-Produkten √ľbermittelt, h√§lt er den √ĖWV hinsichtlich jeglicher Anspr√ľche Dritter und jeglicher beh√∂rdlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus der Unrichtigkeit, Missverst√§ndlichkeit, Unvollst√§ndigkeit solcher Inhalte oder ihrer Ungeeignetheit f√ľr das angesprochene Zielpublikum resultieren vollst√§ndig schad- und klaglos.

VI. Besondere Bestimmungen f√ľr Anzeigenauftr√§ge

1.    Begriff Anzeigenauftrag

Unter Anzeigenauftrag ist jeglicher Auftrag zur Vornahme einer entgeltlichen Ver√∂ffentlichung in jeglichem Medium des √ĖWV zu verstehen, insbesondere sind dies Auftr√§ge zur Einschaltung von Anzeigen oder Texten sowie die Durchf√ľhrung von Beilagenauftr√§gen.

2.    Ablehnung von Anzeigenaufträgen

Der √ĖWV beh√§lt sich vor, Anzeigenauftr√§ge ‚Äď auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Abschlusses ‚Äď nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere wegen ihres Inhaltes ihrer Herkunft oder technischen Form. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder beh√∂rdliche Verbote, gegen die guten Sitten verst√∂√üt oder die Ver√∂ffentlichung aus berechtigten Gr√ľnden unzumutbar ist. F√ľr den Fall einer Ablehnung stehen dem Vertragspartner keinerlei Anspr√ľche zu. Der Vertragspartner wird von einer Ablehnung raschestm√∂glich unterrichtet.

3.¬†¬† ¬†Inhaltliche Pr√ľfung von Anzeigenauftr√§gen

Der √ĖWV ist nicht verpflichtet, Einschaltungen von Anzeigen oder Texten sowie Beilagen auf ihren Inhalt hin zu √ľberpr√ľfen. F√ľr den Inhalt, einschlie√ülich einer erforderlichen Kennzeichnung gem√§√ü ¬ß 26 Mediengesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, tr√§gt der Vertragspartner die volle Verantwortung. Der Auftraggeber garantiert dem √ĖWV sowie deren Leuten (Mitarbeiter und Gehilfen), dass vom Vertragspartner zur Ver√∂ffentlichung √ľbermittelte Inhalte gegen keinerlei gesetzlichen Bestimmungen versto√üen und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Verlag sowie dessen Leute hinsichtlich aller Anspr√ľche Dritter, die auf die erschienene Anzeige begr√ľndet werden, vollst√§ndig schad- und klaglos zu halten sowie f√ľr s√§mtliche entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten.¬†

4.¬†¬† ¬†Durchf√ľhrung von Anzeigenauftr√§gen

Anzeigenauftr√§ge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. F√ľr die Durchf√ľhrung von Einschaltungen in bestimmten Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Pl√§tzen wird keine Gew√§hr geleistet. Ausgenommen sind Auftr√§ge, deren G√ľltigkeit ausdr√ľcklich von der Einhaltung bestimmter Termine oder von einer bestimmten Platzierung schriftlich abh√§ngig gemacht wird. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann die Durchf√ľhrung des Auftrages bis zum Eingang der Vorauszahlung zur√ľckgestellt werden.

5.    Eignung von Anzeigen und Archivierung

Der Vertragspartner haftet f√ľr die vollst√§ndige Anlieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel. Der √ĖWV haftet nicht f√ľr Verz√∂gerungen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt. Der √ĖWV hat das Recht, die Ver√∂ffentlichung der Anzeige jederzeit r√ľckg√§ngig zu machen, wenn hierf√ľr ein berechtigter Grund vorliegt. Der √ĖWV ist nicht verpflichtet, die Anzeige aufzubewahren oder zu archivieren. Der Vertragspartner kann aus unberechtigtem Linking und/oder Framing keine Anspr√ľche gegen √ĖWV herleiten.

6.    Beschaffenheit digitaler Werbemittel

Der Vertragspartner garantiert (¬ß 880a 2. Halbsatz ABGB) unter √úbernahme der Verpflichtung zur vollst√§ndigen Schad- und Klagloshaltung dem √ĖWV, dass von ihm bereitgestellte Werbemittel frei von Malware und Viren sind, allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Jegliche Integration von Technologien (insbesondere Tracking-Technologien) in digitale Werbemittel, welche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung eines Empf√§ngers einer Ad Impression bzw. eines sonstigen digitalen Werbekontakts bedarf, insbesondere jegliche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zustimmungspflichtige Speicherung von Information in Endger√§ten sowie Erhebung von Information aus Endger√§ten, ist zu unterlassen, soweit hierf√ľr nicht vom √ĖWV eine gesonderte schriftliche Genehmigung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere f√ľr nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die Einwilligung eines Nutzers erfordernde Ma√ünahmen zur Herstellung individualisierter Ad Impressions oder sonstiger individualisierter Werbekontakte. Sollte der √ĖWV wegen Ma√ünahmen des Vertragspartners oder wegen im Auftrag des Vertragspartners vom √ĖWV vorgenommenen Ma√ünahmen aus welchem Rechtsgrund auch immer von Dritten in Anspruch genommen oder beh√∂rdlich oder gerichtlich belangt werden, h√§lt der Vertragspartner den √ĖWV vollst√§ndig schad- und klaglos.¬†

7.    Druckunterlagen

Dem Vertragspartner obliegt die rechtzeitige Bereitstellung der Druckunterlagen. Im Falle des Verzuges bei der Bereitstellung gilt der Auftrag als erf√ľllt, wenn die Einschaltung unter Verwendung einer anderen, vom Vertragspartner bereitgestellten Druckunterlage erfolgt oder auch nur Name und Adresse des Vertragspartners eingeschalten wird.

8.¬†¬† ¬†√Ąnderungen w√§hrend des Ver√∂ffentlichungszeitraums

Der √ĖWV kann √Ąnderungen an der Anzeige w√§hrend des Ver√∂ffentlichungszeitraumes nur vornehmen, sofern dies dem √ĖWV technisch und inhaltlich zumutbar und m√∂glich ist. √Ąnderungen werden gegen ein aufwandabh√§ngiges Entgelt durchgef√ľhrt. Ausgeschlossen sind jedenfalls Ver√§nderungen, die die Identit√§t der Anzeige betreffen.

9.¬†¬† ¬†M√ľndliche √Ąnderungen

Bei m√ľndlich oder telefonisch aufgegebenen Anzeigen und m√ľndlich oder telefonisch veranlassten √Ąnderungen und Abbestellungen √ľbernimmt der √ĖWV keine Haftung und leistet keine Gew√§hr f√ľr die richtige Erfassung und Umsetzung der begehrten √Ąnderung.

10.¬†¬† ¬†Probeabz√ľge

Probeabz√ľge werden nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch hin geliefert. Versendet der Vertragspartner den √ľbermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigenschluss zur√ľck, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Beanstandungen sind bei sonstiger Pr√§klusion von Anspr√ľchen unverz√ľglich zu r√ľgen.¬†

11.    Geänderte Anzeigenpreise

Bei √Ąnderung der Anzeigenpreise treten die neuen Preisbedingungen auch bei laufenden Auftr√§gen sofort in Kraft, sofern nicht ausdr√ľcklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Kosten f√ľr Druckst√∂cke, Matern, Zeichnungen und etwaige Reprokosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Rechnung wird unverz√ľglich nach Erhalt f√§llig.

12.¬†¬† ¬†Stornobedingungen (f√ľr Anzeigen in Printmedien)

Stornos f√ľr Anzeigen in Printmedien werden nur in schriftlicher Form angenommen. F√ľr Stornierungen bis zum f√ľnften Tag vor Anzeigenschluss werden keine Geb√ľhren verrechnet. F√ľr Stornierungen bis sp√§testens zwei Werktage nach dem Anzeigenschluss werden 30% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Bei Stornos die sp√§ter erfolgen, wird die volle Auftragssumme zur Verrechnung gebracht. Es gilt das Eingangsdatum beim Verlag. F√ľr Anzeigenauftr√§ge in Onlinemedien besteht kein Stornorecht.

VII. Besondere Bestimmungen f√ľr registrierungspflichtige digitale Angebote (insbesondere Plus-Content Bereiche)

1.    Schutz von Zugangsdaten

Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, seinen durch Passwort gesch√ľtzten Zugriff auf Datenbanken oder Onlinedienste vor Dritten zu sch√ľtzen, insbesondere das Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben.

2.    Unzulässige Zugriffe

Zugriffe durch nat√ľrliche oder juristische Personen, die mit dem √ĖWV oder mit konzernverbundenen Unternehmen des √ĖWV im Wettbewerb stehen, sind generell, insbesondere soweit der Zugriff zur Kundenabwerbung erfolgt, unzul√§ssig und berechtigen den √ĖWV, Unterlassungsanspr√ľche geltend zu machen.

3.    Zugriffe und Urheberrecht

Zugriffe auf Datenbanken oder Onlinedienste d√ľrfen nur in dem ausdr√ľcklich festgelegten Umfang erfolgen. Die Nutzung zu anderen als den ausdr√ľcklich festgelegten Zwecken ist f√ľr den Vertragspartner ausgeschlossen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die verwendete Form, die Inhalte und die verwendete Software urheberrechtlich gesch√ľtzt sind.¬†

4.    Technische Entwicklungen

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte technischen und organisatorischen Gegebenheiten unterliegen. Im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen ist der √ĖWV berechtigt, Inhalte und Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschr√§nken.

5.    Störungen, Einschränkungen und Unterbrechungen

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht m√∂glich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen, und dass es m√∂glich ist, dass Daten und Dienste nicht jederzeit verf√ľgbar sind. Der √ĖWV √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr eine unterbrechungsfreie technische Zug√§nglichkeit von digitalen Diensten, auch nicht daf√ľr, dass Daten unter allen Umst√§nden gespeichert bleiben.

Der √ĖWV haftet f√ľr keine allf√§lligen Sch√§den des Vertragspartners infolge einer St√∂rung oder Unterbrechung oder eines Verlustes gespeicherter Daten. Der √ĖWV haftet insbesondere nicht f√ľr unerw√ľnschte Nebeneffekte, die beim Vertragspartner durch den Einsatz nicht geeigneter Soft- oder Hardware oder St√∂rungen des Kommunikationsnetzes bzw Rechnerausf√§lle bei einem Provider oder Onlinedienst, verursacht werden. Eine Gew√§hrleistung oder Haftung f√ľr Programmierfehler wird ausgeschlossen.

6.    Sperre des Zugriffs

Bei Versto√ü des Vertragspartners gegen vertragliche Verpflichtungen sowie bei jeglichem Missbrauch von Diensten des √ĖWV ist der √ĖWV berechtigt, den Zugang des Vertragspartners auf Datenbanken oder Onlinedienste vor√ľbergehend oder endg√ľltig zu sperren; die vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben von einer Sperre unber√ľhrt, ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begr√ľndet. Die Sperre ist aufzuheben, wenn und soweit die Gr√ľnde f√ľr die Sperre weggefallen sind und der Vertragspartner allf√§llige Mahnspesen und Verzugszinsen sowie eine Sperrgeb√ľhr bezahlt hat. Als Missbrauch von Diensten, welcher √ĖWV zur Sperrung berechtigt, gilt insbesondere die Registrierung mit unrichtigen Registrierungsangaben, insbesondere unter falscher Identit√§t, die Nutzung von Diensten zu Zwecken der Konkurrenzierung des √ĖWV sowie die Nutzung von auf Fachpublikum beschr√§nkten Diensten durch Personen, welche die Registrierungsvoraussetzungen nicht erf√ľllen.

7.    Datenänderung

Der Vertragspartner wird dem √ĖWV eventuelle √Ąnderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Postadresse √ľber das daf√ľr vorgesehene Formular mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verst√§ndigung gilt jede √úbermittlung durch √úbersendung an die letzte E-Mail- bzw. Postadresse als beim Vertragspartner eingegangen.

8.    Mehrkosten

Der √ĖWV ist berechtigt, Kosten in Rechnung zu stellen, die durch den auf Verlangen eines Vertragspartners durchgef√ľhrten Wechsel von Kennw√∂rtern verursacht werden.

VIII. Besondere Bestimmungen zum Bereich Veranstaltungen

1.    Zahlung und Teilnahme

Nach erfolgreicher Anmeldung erh√§lt der Teilnehmer eine Anmeldebest√§tigung und gegebenenfalls die Rechnung, die prompt netto Kassa zu begleichen ist. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur m√∂glich, wenn die Zahlung beim √ĖWV eingegangen ist. Die Rechnung an Ausstellungs- und Sponsoring Partner ist sofort nach dem Veranstaltungstermin netto Kassa f√§llig.

2.    Ermäßigungen

F√ľr jede Veranstaltung gelten die auf dem jeweiligen Veranstaltungsprospekt angebotenen Konditionen f√ľr Erm√§√üigungen. Erm√§√üigungen sind nicht addierbar.

3.    Stornierung Teilnehmer/Ersatzteilnehmer

Bei Stornierung einer kostenpflichtigen Veranstaltung erhebt √ĖWV eine Bearbeitungsgeb√ľhr in H√∂he von ‚ā¨ 50,- zuz√ľglich 20% USt. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn betr√§gt die Stornogeb√ľhr 50% der Veranstaltungsgeb√ľhr. Bei Nichterscheinen bzw. Stornierung am Veranstaltungstag wird die gesamte Veranstaltungsgeb√ľhr f√§llig. Die Stornoerkl√§rung bedarf der Schriftform. Ein Ersatzteilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt benannt werden.

4.    Stornierung Fachaussteller

Bei Stornierung bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Kosten an, danach betr√§gt die Stornogeb√ľhr bis sechs Wochen vor der Veranstaltung 50% der vereinbarten Ausstellungsgeb√ľhr. Bei Stornierung innerhalb von 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Ausstellungsgeb√ľhr in Rechnung gestellt. Die Stornierung muss ausnahmslos schriftlich erfolgen.

5.    Stornierung Sponsor

F√ľr Sponsorvereinbarungen besteht kein Stornorecht. Fordert ein Sponsor nach Drucklegung, nicht als Sponsor in Erscheinung zu treten, und kommt der √ĖWV dieser Aufforderung nach, so ersetzt der Sponsor √ĖWV s√§mtliche daraus entstehenden Kosten und Nachteile; soweit nichts anderes vereinbart ist bleibt die Zahlungsverpflichtung des Sponsors hiervon unber√ľhrt.

6.    Programmänderung/Absage der Veranstaltung

Der √ĖWV beh√§lt sich das Recht vor, angek√ľndigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige √Ąnderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Insbesondere wird das Recht vorbehalten, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des Referenten, zu geringe Teilnehmeranzahl) abzusagen. Im Falle einer Absage werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltungsgeb√ľhr wird r√ľckerstattet. Weitergehende Anspr√ľche sind ausgeschlossen, au√üer diese beruhen auf grob fahrl√§ssigem Verhalten von Mitarbeitern des √ĖWV.

7.  Zustimmungserklärung Bildmaterial

Mit der Teilnahme an Veranstaltungen der √Ėsterreichischen Wirtschaftsverlag GmbH stimmt der Teilnehmer der Verwendung der dabei erstellten Fotos f√ľr Werbe- und Informationszwecke bis auf Widerruf ohne zeitliche Befristung und uneingeschr√§nkt zu.

IX. Besondere Bestimmungen zum Bereich Marktforschung

1.    Marktforschungsaufträge

Auftr√§ge im Bereich der Marktforschung werden in √úbereinstimmung mit den Berufsgrunds√§tzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung (ADM und ESOMAR) ausgef√ľhrt. Der √ĖWV leistet nicht Gew√§hr daf√ľr, dass die erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Vertragspartner in einer bestimmten Weise kaufm√§nnisch verwertet werden k√∂nnen.

Die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen verbleiben beim √ĖWV. Der Vertragspartner hat nach vollst√§ndiger Leistung des vereinbarten Entgelts Anspruch auf gesetzm√§√üige Nutzung der Ergebnisse f√ľr interne Unternehmenszwecke oder andere ausdr√ľcklich vereinbarte Zwecke. Will der Vertragspartner aus Ergebnissen zitieren, so muss er Zitate als solche kenntlich machen und dabei die vom √ĖWV durchgef√ľhrte Marktforschung unter namentlicher Anf√ľhrung des √ĖWV als Quelle nennen.

Das gesamte Know-how, Gesch√§ftsgeheimnisse und alle geistigen Eigentumsrechte an Methoden, Verfahren, und eingesetzten Technologien (einschlie√ülich Software) bleiben ausschlie√üliches Eigentum des √ĖWV. Soweit dem Vertragspartner Know-how oder Gesch√§ftsgeheimnisse des √ĖWV offenbart wurden, ist dieser zur Verschwiegenheit und zur Unterlassung der Nutzung des Know-hows und der Gesch√§ftsgeheimnisse verpflichtet.

X. Besondere Bestimmungen zum Bereich Daten und Consulting (Adressverlag)

1.    Lizenzierung und Eigentumsvorbehalt

Der √ĖWV verschafft dem Vertragspartner an Daten (unabh√§ngig von der Art der √úbermittlung und Speicherung) kein Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschlie√üliche und nicht √ľbertragbare Recht zur Nutzung entsprechend dem im Auftragsdokument vereinbarten Zweck.

2.    Mehrfachverwendung

Sofern im Auftragsdokument keine abweichende Vereinbarung √ľber die Mehrfachverwendung getroffen wurde, sind alle √ľbermittelten Adressen oder Informationen nur zur einmaligen Nutzung bestimmt.

3.    Rechtliche Bedingungen der Nutzung

Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen, insbesondere unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stattfinden.

4.    Vertraglich nicht abgedeckte Nutzung

Eine √ľber die in diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ausdr√ľcklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdr√ľckliche schriftliche Zustimmung des √ĖWV nicht zul√§ssig. Die Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist f√ľr den Vertragspartner ausgeschlossen. Jeder Versto√ü berechtigt zur sofortigen Einstellung der Daten√ľbermittlung. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch keinesfalls begr√ľndet.

5.¬†¬† ¬†√Ąnderungsvorbehalt

Es ist nicht gestattet, erhaltene Daten in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu √§ndern oder ge√§nderte Versionen zu ben√ľtzen, sie f√ľr Dritte zu kopieren, √∂ffentlich zug√§nglich zu machen oder weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder f√ľr kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiter√ľbertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

6.    Datenaktualität

Trotz st√§ndiger Aktualisierung und √úberarbeitung der Adressdateien gibt der √ĖWV keine Gew√§hr daf√ľr, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der √úbermittlung s√§mtliche Adressen postalisch richtig und f√ľr jede Zielgruppe vollst√§ndig sind. Da der √ĖWV die Adressen aus √∂ffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben zusammenstellt, kann der √ĖWV nicht gew√§hrleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wof√ľr er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde und seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (R√ľckl√§ufer) unvermeidlich sind. Zum Auftragsumfang des √ĖWV geh√∂rt es daher nicht, die G√ľltigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit der Adressdateien zu pr√ľfen.

7.¬†¬† ¬†Counts (Adress-St√ľckzahl)

Die Adress-St√ľckzahl √§ndert sich aufgrund der laufenden Adressoptimierung und Adressaktualisierung st√§ndig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% gegen√ľber dem Angebot gelten als vertragsgem√§√ü.

8.    Nutzung von Telekommunikationsdaten

Bei Durchf√ľhrung von Telefonie Projekten im Auftrag des Kunden, wird der √ĖWV soweit nicht ausdr√ľcklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, im Namen und im Auftrag des Kunden t√§tigt. Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen d√ľrfen vom Vertragspartner, sowie von der in dessen Auftrag t√§tig werdenden √ĖWV, ausschlie√ülich nach vorangegangener Einwilligung des Betroffenen f√ľr Anrufe oder Zusendungen zu Werbezwecken im Sinne von ¬ß 107 TKG genutzt werden. Die rechtliche Beurteilung, ob eine solche Einwilligung zugunsten des Vertragspartners vorliegt, obliegt dem Vertragspartner selbst. Der √ĖWV wird sich bem√ľhen, dem Vertragspartner die ihr vorliegenden, f√ľr diese √úberpr√ľfung erforderlichen Informationen zur Verf√ľgung zu stellen. Im Fall unzul√§ssiger Nutzungen durch den Vertragspartner oder durch den √ĖWV in dessen Auftrag h√§lt der Vertragspartner die √ĖWV und alle mit ihr konzernverbundenen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter und Gehilfen hinsichtlich allf√§lliger Anspr√ľche Dritter sowie sonstiger rechtlicher Nachteile, einschlie√ülich Strafen und Geldbu√üen vollst√§ndig schad- und klaglos.

9.    Weiterverkauf

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verf√ľgung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Lediglich klargestellt wird in diesem Zusammenhang, dass auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind, als solche Dritte gelten.

10.    Kontrolladressen

Zur √úberpr√ľfung der vertragsgem√§√üen Nutzung werden vom √ĖWV in die Datenbest√§nde Kontrolladressen integriert, damit der √ĖWV jegliche Informationen, die sich aus der Verarbeitung, Aktualisierung, Syndizierung und Validierung der Datenbank ergeben, identifizieren kann. Bei Versto√ü gegen die vertraglich einger√§umte Nutzungsberechtigung schuldet der Vertragspartner dem √ĖWV eine nicht dem richterlichen M√§√üigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in H√∂he des Zehnfachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages f√ľr die vereinbarte Nutzung. Der Vertragspartner schuldet diese Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus den √ľbermittelten Adressen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzanspr√ľche durch √ĖWV bleibt ausdr√ľcklich vorbehalten. Der Vertragspartner nimmt hiermit zur Kenntnis, dass Inhalte, die an Kontrolladressen geschickt werden, gegen√ľber dem √ĖWV offengelegt werden k√∂nnen.

11.    Robinson-Liste

√ĖWV √ľberpr√ľft regelm√§√üig ihren Datenbestand im Hinblick auf allf√§llige Sperrvermerke durch die Betroffenen (insbesondere die ‚ÄěRobinson-Liste‚Äú). Werden dem Vertragspartner Datenbest√§nde zur eigenen Nutzung √ľberlassen, hat dieser selbst einen Robinson-Listenabgleich vorzunehmen, um sicherzustellen, dass keine zum Zeitpunkt der √úbergabe nicht vorhandenen Sperrvermerke betreffend √ľberlassene Datenbest√§nde missachtet werden.¬†

12.    Marketingzwecke

Der Vertragspartner erkl√§rt gem√§√ü ¬ß 151 Abs 6 GewO 1994, dass er allf√§llige ihm vom √ĖWV √ľbermittelte Marketinginformationen und -klassifikationen sowie Analyseergebnisse ausschlie√ülich f√ľr seine eigenen Marketingzwecke verwenden wird.

13.¬†¬† ¬†Kosten f√ľr Datenschutz und Datensicherheit

Der √ĖWV ist berechtigt, Kosten besonderer Ma√ünahmen gesondert in Rechnung zu stellen, die f√ľr die Gew√§hrleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit gesetzlich oder beh√∂rdlich angeordnet werden.

14.    Weitergabe von Daten

Der Vertragspartner hat die Weitergabe von Datenbankinhalten oder sonstiger Informationen an Dritte zu unterlassen und hat alles ihm zumutbare (insbesondere auch organisatorische Maßnahmen) zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.

15.    Geistiges Eigentum

Dokumentation und Abfragesystem (als Gesamtes ‚ÄěDatenbank‚Äú) sind geistiges Eigentum des √ĖWV. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaus von Datenbanken oder die Formdarstellung einzelner Inhalte erm√∂glicht. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen, wenn nicht ausdr√ľcklich im Vertrag festgehalten. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverh√§ltnisses. Dem Vertragspartner ist es untersagt, Dokumenteninhalte zu kopieren. Dies stellt einen Versto√ü gegen urheberrechtliche Bestimmungen dar.

S√§mtliche Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte, welche aus Urheber-, Datenbank- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten welcher Natur auch immer resultieren, an jeglichen Aktualisierungen, Korrekturen, Hinzuf√ľgungen, Verbesserungen, Modifikationen, √Ąnderungen, Anpassungen oder √úbersetzungen der Datenbank vom √ĖWV sowie an jeglichen modifizieren, zusammengef√ľgten, eingebundenen oder mit der Datenbank vom √ĖWV kombinierten Informationen, Listen oder Daten, welche von dem oder im Namen des Vertragspartners oder jeglicher Drittpartei oder vom √ĖWV im Rahmen der Bereitstellung von Dienstleistungen in Verbindung mit diesen AGB (zusammen ‚ÄěModifikationen‚Äú) erstellt oder bereitgestellt werden, werden dem √ĖWV ausschlie√ülich einger√§umt. Der Auftraggeber tritt hiermit s√§mtliche Urheber-, Datenbank- oder andere geistige Eigentumsrechte sowie sich hierauf beziehende Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an s√§mtlichen Modifikationen an den √ĖWV ab.

16.    Materialien des Vertragspartners

Dienstleistungen wie Werbemittelerstellung, Adressabgleich, Druck, Konfektionierung, Portooptimierung und Postauslieferung werden im Auftrag des Vertragspartners durchgef√ľhrt. Das Versandmaterial muss abgez√§hlt und verpackt frei Haus geliefert werden. Der √ĖWV ist nicht zur Kontrolle verpflichtet. Bei Anlieferung ist ein Zuschuss von 4% einzukalkulieren. √úbersch√ľssiges Versandmaterial wird auf Kosten des Vertragspartners zur√ľckgesendet oder auf Wunsch vernichtet.

17.¬†¬† ¬†Pr√ľfung der Materialien

Der Vertragspartner tr√§gt die Verantwortung daf√ľr, dass der Inhalt des angelieferten Materials gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verst√∂√üt. Er stellt diesbez√ľglich √ĖWV von eventuellen Anspr√ľchen Dritter wegen des Inhalts des Materials frei.

XI. Besondere Bestimmungen zum Bereich Automotive Produkte

1.    Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind die von der √Ėsterreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Gr√ľnbergstra√üe 15, 1120 Wien, FN 202164a (im Folgenden kurz ‚Äě√ĖWV‚Äú oder ‚Äěwir‚Äú) angebotenen Automotiven Produkte, wie z.B. EBV (Software zur elektronischen Verwaltung von Pr√ľfauftr√§gen f√ľr Kraftfahrzeuge nach dem √∂sterreichischen Kraftfahrgesetz KFG), Probefahrten Applikation (Software zur elektronischen Verwaltung von Probefahrten f√ľr Kraftfahrzeuge nach dem √∂sterreichischen Kraftfahrgesetz KFG) oder M√§ngelkatalog; im Folgenden kurz ‚Äědie Software‚Äú. Es gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB). Die Anwendung der AGB des Vertragspartners wird ausdr√ľcklich ausgeschlossen.

2.¬†¬† ¬†Abschluss, Beendigung und √Ąnderung eines Vertrags

2.1. Berechtigte Vertragspartner:

Zum Abschluss eines Nutzungsvertrags √ľber die Software mit uns sind nur bestimmte Personengruppen berechtigt (Bsp. EBV: Personen, die √ľber eine aufrechte Bewilligung zur Durchf√ľhrung von Begutachtungen gem√§√ü ¬ß 57a KFG verf√ľgen). Wir √ľberpr√ľfen diese Voraussetzung in jedem Einzelfall und der Vertragspartner ist verpflichtet, alle daf√ľr erforderlichen Nachweise vorzulegen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrags auch ohne Angabe von Gr√ľnden zu verweigern.

2.2. Zustandekommen eines Vertrags:

Mit der vollst√§ndigen Anmeldung durch den Vertragspartner stellt der Vertragspartner ein verbindliches Anbot an uns. Der Vertragspartner akzeptiert damit vorbehaltlos die Geltung dieser AGB. Mit dem Zugang unserer Best√§tigung, dass der Vertragspartner zur Nutzung berechtigt ist, nehmen wir das Anbot an und es entsteht ein g√ľltiger Vertrag.¬†

2.3. Laufzeit:

Die Initiallaufzeit des Vertrages betr√§gt ein Jahr ab Abschlussdatum, sohin bis zu jenem Kalendertag im Folgejahr, der vor dem Kalendertag des Abschlusses im Abschlussjahr liegt. Sofern keine der Vertragsparteien diesen Vertrag gem√§√ü den nachstehenden Bedingungen k√ľndigt, verl√§ngert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Vertragsjahr.¬†

2.4. Ordentliche K√ľndigung:

Sowohl der Vertragspartner als auch wir sind berechtigt, den Vertrag √ľber die Nutzung der Software ohne Angabe eines Grundes unter Einhaltung einer dreimonatigen K√ľndigungsfrist zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich (Einschreiben, Telefax oder E-Mail) zu k√ľndigen. Davon abweichend k√∂nnen Vertr√§ge √ľber kostenlose Module vom Kunden schriftlich unter Einhaltung einer K√ľndigungsfrist von 30 Kalendertagen gek√ľndigt werden. Die K√ľndigung muss bei der jeweils anderen Vertragspartei vor Beginn der K√ľndigungsfrist eingehen. Das Risiko f√ľr den Verlust des K√ľndigungsschreibens oder den Nachweis der fristgerechten K√ľndigung tr√§gt die Partei, welche die K√ľndigung ausgesprochen hat.¬†

2.5. Au√üerordentliche K√ľndigung:

Jede Vertragspartei ist au√üerdem berechtigt, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund in der Sph√§re der jeweils anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als wichtige Gr√ľnde gelten insbesondere der Verlust der Berechtigung zur Begutachtung durch den Vertragspartner, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und/oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Unternehmen der anderen Vertragspartei.

2.6. Vertragsänderung:

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn:

  • (i) dies aufgrund des geltenden Rechts erforderlich ist, u. a. im Fall von Gesetzes√§nderungen,
  • (ii) dies wegen einer Anweisung und/oder Anordnung gem√§√ü geltendem Recht n√∂tig ist,
  • (iii) ein Ungleichgewicht zwischen Software und Gegenleistung besteht,
  • (iv) dies von einem technischen Standpunkt aus erforderlich ist,
  • (v) dies notwendig ist, um den Betrieb der Software sicherzustellen, oder
  • (vi) die Bedingungen zum Vorteil des Nutzers ge√§ndert werden.

Wir informieren den Vertragspartner √ľber die beabsichtigte √Ąnderung und allf√§llige damit verbundene Kosten, bevor diese wirksam wird; dies erfolgt entweder √ľber die Benutzeroberfl√§che, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Form. Wir bieten Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der √Ąnderung die M√∂glichkeit, den Vertrag zu k√ľndigen. Wenn der Vertragspartner die Software nicht innerhalb des Benachrichtigungszeitraums k√ľndigt, erachten wir dies als Ihr Einverst√§ndnis zur Vertrags√§nderung. In der Mitteilung √ľber die beabsichtigte Vertrags√§nderung weist √ĖWV ebenfalls ausdr√ľcklich auf diese Tatsache hin.

3.    Nutzungsrecht und Vertragspflichten

3.1. Nutzungsrecht:

Der Vertragspartner erkennt an, dass alle Rechte an der Software und allf√§lligen damit in Zusammenhang stehenden Produkten (insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Websites oder Handb√ľchern), insbesondere alle Urheberrechte, √ĖWV zustehen. √ĖWV gew√§hrt Ihnen f√ľr die Laufzeit dieses Vertrags ein nicht-ausschlie√üliches, nicht √ľbertragbares und nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software. Nach Beendigung des Vertrags ‚Äď aus welchem Grund auch immer ‚Äď ist eine weitere Nutzung der Software durch den Vertragspartner unzul√§ssig. Dieser Vertrag beg√ľnstigt keine dritten Personen, mit Ausnahme der gesetzlichen oder testamentarischen Rechtsnachfolger. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten.

3.2. Durch diesen Vertrag wird der Vertragspartner nicht berechtigt:

technische Schutzma√ünahmen in oder in Verbindung mit der Software zu umgehen oder zu unterlaufen oder die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zur√ľckzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) das anwendbare Recht dies ausdr√ľcklich gestattet; Komponenten von der Software abzutrennen, um diese auf anderen Ger√§ten zu nutzen; die Software zu ver√∂ffentlichen, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen; oder die Software, irgendwelche Softwarelizenzen oder irgendwelche anderen Rechte in Verbindung mit der Software weiterzugeben, es sei denn, dies wird in diesem Vertrag ausdr√ľcklich gestattet. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ¬†in irgendeiner nicht autorisierten Weise zu verwenden, welche die Verwendung der Software durch eine andere Person beeintr√§chtigen kann, oder durch die ein Zugriff auf irgendwelche Software, Daten, Konten oder Netzwerke erm√∂glicht wird. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, in nicht autorisierten Anwendungen Dritter einen Zugriff auf die Software zu erm√∂glichen.

3.3. Produkte Dritter:

Programme, Skripte sowie Teile des Progammcodes von Drittherstellern, auf welche die Webseite verlinkt oder verweist, werden dem Vertragspartner nicht von √ĖWV sondern von den Drittherstellern zu deren Bedingungen lizenziert, welche die Rechte an den betreffenden Codes besitzen. √ĖWV ist nicht Partei dieses Vertrages, vielmehr kommt dieser ausschlie√ülich zwischen dem Vertragspartner und dem Dritten zustande. √ĖWV √ľbernimmt keinerlei Gew√§hrleistung f√ľr Produkte Dritter. √ĖWV √ľbernimmt auch keine Haftung f√ľr Sch√§den, die durch die Produkte Dritter verursacht werden. Werden an Produkten Dritter Ver√§nderungen vorgenommen und die Schnittstellen (Module) nicht entsprechend adaptiert, sodass die von √ĖWV zur Verf√ľgung gestellt Software nicht mehr ordnungsgem√§√ü funktioniert, entstehen dadurch gegen√ľber √ĖWV keine Anspr√ľche.

3.4. Verf√ľgbarkeit:

√ĖWV wird sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich M√∂glichen und Zumutbaren bem√ľhen, die Software durchgehend verf√ľgbar zu halten; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. √ĖWV beh√§lt sich das Recht vor, den Zugang zur Software zur Durchf√ľhrung planm√§√üiger und au√üerplanm√§√üiger Wartungsarbeiten, f√ľr Updates und √Ąhnliches zu unterbrechen. Solche Arbeiten werden nach M√∂glichkeit jeden Mittwoch zwischen 20:00 und Donnerstag 05:00 Uhr √∂sterreichischer Zeit durchgef√ľhrt. Die Software wird √ľber das Internet zur Verf√ľgung gestellt. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Internet-Dienste von Zeit zu Zeit nicht erreichbar sind. Dies steht nicht in unserer Macht und wir sind f√ľr solche Ausf√§lle nicht verantwortlich und √ľbernehmen daf√ľr keine Haftung.

3.5. Aktualisierungen:

√ĖWV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software jederzeit zu √§ndern oder Features zu l√∂schen. Bei kostenpflichtiger Software benachrichtigt √ĖWV den Vertragspartner im Voraus √ľber neue Releases, Updates und/oder wesentliche √Ąnderungen der Software. √ĖWV bem√ľht sich, eine m√∂glichst uneingeschr√§nkte Funktionalit√§t der Software mit handels√ľblichen Browsern herzustellen und aufrechtzuerhalten, kann dies aber nicht gew√§hrleisten.

3.6. Zugangsdaten:

Jeder User ist gesondert anzumelden und ist verpflichtet, seine Zugangsdaten Dritten nicht zur Verf√ľgung zu stellen oder zu √ľberlassen, in welcher Form auch immer. User haben sichere Passw√∂rter zu w√§hlen. Diese d√ľrfen nicht notiert werden und sind regelm√§√üig, auch ohne Aufforderung durch uns, zu √§ndern.

3.7. Systemsicherheit:

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Software nur mit zeitgemäßen und sicheren Systemen zu verwenden und angemessene Schutzvorkehrungen gegen Viren und andere Schadsoftware einzusetzen, insbesondere Virenschutzprogramme regelmäßig zu aktualisieren.

4.    Support

Kundensupport (1st level Support) f√ľr die √ĖWV-Software erh√§lt der Vertragspartner √ľber die Automotive Hotline (hotline@automotive.at; +43 1 8903080; Chat-Funktion) und die √ĖWV-Webseiten (digitale-werkstatt.at und automotive.at/automotive-services). Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Aus√ľbung dieses Vertrags m√ľssen √ľber die in dieser Klausel aufgef√ľhrten Kontaktm√∂glichkeiten gestellt werden. Support steht grunds√§tzlich an √∂sterreichischen Werktagen von Montag bis Donnerstag jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00¬†Uhr zur Verf√ľgung. √ĖWV beh√§lt sich √Ąnderungen dieser Zeiten vor. F√ľr die Inanspruchnahme des Supports ist ein aufrechter Nutzungsvertrag f√ľr die Software erforderlich. Wir behalten uns vor, die aufrechte Berechtigung zur Nutzung der Software und des Supports im Einzelfall zu √ľberpr√ľfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle daf√ľr erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

5.    Entgelt, Zahlungsbedingungen

5.1. Entgelt:

Es gelten die jeweils g√ľltigen Angebote und Preise, die in der Regel unter der Domain www.automotive.at/automotive-services und www.automotive.at ver√∂ffentlicht werden, jeweils zuz√ľglich Umsatzsteuer in gesetzlicher H√∂he und etwaigen Versandkosten. √ĖWV beh√§lt sich vor, Angebote, Pakete und Preise zu √§ndern. Preis√§nderungen werden durch Verl√§ngerung des Vertrags um ein weiteres Vertragsjahr wirksam, sofern der Vertragspartner nicht fristgerecht k√ľndigt.

5.2. Abrechnung:

Indem der Vertragspartner √ĖWV eine Zahlungsmethode bereitstellt,

  • (i) sichert der Vertragspartner zu, dass der Vertragspartner autorisiert ist, die von Ihnen bereitgestellte Zahlungsmethode zu verwenden, und dass alle vom Vertragspartner bereitgestellten Zahlungsinformationen wahr und richtig sind;¬†
  • (ii) autorisiert der Vertragspartner √ĖWV, dem Vertragspartner die Geb√ľhren f√ľr die Software unter Verwendung der Zahlungsmethode des Vertragspartners in Rechnung zu stellen; und¬†
  • (iii) autorisiert der Vertragspartner √ĖWV, dem Vertragspartner die Geb√ľhren f√ľr alle kostenpflichtigen Features der Software in Rechnung zu stellen, f√ľr die der Vertragspartner sich angemeldet habt oder die der Vertragspartner verwendet, w√§hrend dieser Vertrag G√ľltigkeit hat. Die Abrechnung der Kosten √ľber die Zahlungsmethode des Vertragspartners erfolgt wie vereinbart, u. a.:
    • (a) zum Zeitpunkt des Erwerbs;
    • (b) kurz nach dem Erwerb; oder
    • (c) auf wiederkehrender Basis f√ľr Abonnementdienste.

Die Abrechnung erfolgt grunds√§tzlich im Voraus f√ľr das kommende Vertragsjahr. Dar√ľber hinaus sind wir berechtigt, dem Vertragspartner maximal den vom Vertragspartner genehmigten Betrag in Rechnung zu stellen, und wir benachrichtigen den Vertragspartner im Voraus √ľber die Differenz f√ľr wiederkehrende Abonnementdienste. Wir sind berechtigt, mehrere der vorausgegangenen und aktuellen Rechnungszeitr√§ume zusammenzufassen und in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind unmittelbar bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug f√§llig, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Allf√§llige Abgaben, Geb√ľhren oder Steuern (zB allf√§llige Rechtsgesch√§ftsgeb√ľhr) in Zusammenhang mit der vertragsgem√§√üen Nutzung durch den Vertragspartner hat der Vertragspartner zu tragen.

5.3. Probezeitangebote:

Wenn der Vertragspartner an einem Probezeitangebot teilnimmt und wir dem Vertragspartner nichts Gegenteiliges mitteilen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Software zum Ende des Testzeitraums zu k√ľndigen, um das Entstehen neuer Kosten zu vermeiden. Die Software kann gem√§√ü Abschnitt 2 gek√ľndigt werden. Wenn der Vertragspartner die Software nicht k√ľndigt und wir dem Vertragspartner mitgeteilt haben, dass die Software am Ende des Testzeitraums in ein bezahltes Abonnement umgewandelt wird, und wir den Vertragspartner √ľber die anfallenden Geb√ľhren und alle anderen letztendlich anwendbaren Bedingungen informiert haben, dann autorisiert der Vertragspartner uns, den dann geltenden aktuellen Preis f√ľr die Software in Rechnung zu stellen.

5.4. Verspätete Zahlungen:

Im Falle eines Zahlungsverzugs muss der Vertragspartner f√ľr die angemessenen Kosten aufkommen, die uns f√ľr den Einzug √ľberf√§lliger Betr√§ge entstehen, einschlie√ülich gesetzlicher Verzugszinsen, Mahn- und Anwaltskosten oder sonstige Rechtskosten, soweit dies unter den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zul√§ssig ist. Wir sind berechtigt, die Software zu sperren oder zu k√ľndigen, wenn der Vertragspartner s√§mtliche Betr√§ge nicht vollst√§ndig und p√ľnktlich bezahlt, nachdem der Vertragspartner eine Erinnerung von uns erhalten hat ‚Äď mit der Androhung einer Sperrung und/oder Beendigung der Software ‚Äď, in der der Vertragspartner zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufgefordert wird. Der Vertragspartner kann die Sperrung oder K√ľndigung vermeiden, wenn der Vertragspartner die erforderliche Zahlung innerhalb des angemessenen Zeitraums t√§tigt, der in der Erinnerung angegeben ist.

5.5. Zahlungen an den Vertragspartner:

F√ľr den Fall, dass wir dem Vertragspartner eine Zahlung schuldig sind, stimmt der Vertragspartner zu, uns rechtzeitig und eindeutig alle Informationen zur Verf√ľgung zu stellen, die wir f√ľr die Zahlung ben√∂tigen. Der Vertragspartner ist verantwortlich f√ľr alle Steuern und Geb√ľhren, die ggf. durch die Zahlung entstehen. Wenn der Vertragspartner irrt√ľmlicherweise eine Zahlung erh√§lt, die nicht f√ľr den Vertragspartner bestimmt war, k√∂nnen wir die Zahlung zur√ľckbuchen oder eine solche R√ľckbuchung veranlassen, und der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei unseren diesbez√ľglichen Bem√ľhungen zu unterst√ľtzen.

5.6. Dienste f√ľr den Internetzugang und andere Geb√ľhren:

Die Software setzt einen Internetzugang voraus. Der Vertragspartner ist daf√ľr verantwortlich, die vom Anbieter des Internetzugangs erhobenen Geb√ľhren zu zahlen. Diese Geb√ľhren fallen zus√§tzlich zu den von uns f√ľr die Software berechneten Geb√ľhren an.

6.    Datenschutz

Der Vertragspartner ist ‚ÄěVerantwortlicher‚Äú und der √ĖWV ist ‚ÄěAuftragsverarbeiter‚Äú. Die Pflichten des Verantwortlichen ergeben sich aus dem Gesetz (¬ß 56, ¬ß 57 und ¬ß 58 KFG), die Pflichten des √ĖWV ergeben sich aus dem Auftragsverarbeiter-Vertrag bzw. gegen√ľber Dritten bzw. der Beh√∂rde aus dem Gesetz (¬ß 57 KFG).

7.    Gewährleistung

√ĖWV gew√§hrleistet f√ľr die Vertragsdauer, die Software sowie die vereinbarten Services wie vertraglich vereinbart bereitzustellen und die vom Kunden in die Software geladenen Daten zu speichern.
Diese Gewährleistung ist abschließend und ersetzt jegliche gesetzliche Gewährleistung.

8.    Garantie 

Wir stellen die Software ‚Äěwie besehen‚Äú, ‚Äěohne Garantie auf Fehlerfreiheit‚Äú und ‚Äěwie verf√ľgbar‚Äú bereit. Wir garantieren nicht die Genauigkeit oder Aktualit√§t von Informationen, die √ľber die Software verf√ľgbar sind. Der Vertragspartner erkennt an und ist damit einverstanden, dass Computer und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentlich Ausfallzeiten vorkommen k√∂nnen. Wir k√∂nnen nicht garantieren, dass die Software unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist. √ĖWV haftet nicht f√ľr eine bestimmte Eigenschaft oder Zweckerreichung durch die Software. Wir geben unbeschadet des Punkt 7 ausdr√ľcklich keinerlei Gew√§hrleistungen oder Garantien ab. Wir schlie√üen jede konludente Garantie aus, einschlie√ülich der Garantien hinsichtlich Handels√ľblichkeit, Eignung f√ľr einen bestimmten Zweck, fachgerechter Ausf√ľhrung und Nichtverletzung von Rechten Dritter.

9.    Haftungsbeschränkung

9.1. Die Haftung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen,

es sei denn, der Schaden wurde vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig herbeigef√ľhrt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

9.2. Der Lizenzgeber leistet ferner daf√ľr Gew√§hr,

dass die Server-Komponente der Software im Ausma√ü von 99,5% der Zeit, gerechnet √ľber einen Zeitraum von einem Jahr, erreichbar ist (kurz: uptime), wobei eine vorab angek√ľndigte Wartungszeit die uptime nicht schm√§lert. Der Lizenzgeber leistet ferner daf√ľr Gew√§hr, dass das System im Falle eines Ausfalls innerhalb von 24 Stunden wieder verf√ľgbar ist.

9.3. Die Haftung des Lizenzgebers

ist jedenfalls mit EUR 100.000,00 beschränkt.

10.    Abtretung und Übertragung

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Verpflichtungen unter diesem Vertrag als Ganzes oder in Teilen jederzeit ohne Ank√ľndigung abzutreten, zu √ľbertragen oder anderweitig dar√ľber zu verf√ľgen.

11.    Hinweise

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner in elektronischer Form Informationen zu der Software, zus√§tzliche Informationen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen bereitzustellen. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner die erforderlichen Informationen per E-Mail an die Adresse schicken, die bei der Anmeldung f√ľr die Software angegeben wurde, oder durch Zugriff auf eine von uns genannte √ĖWV-Website. Wir empfehlen, dass die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse √ľberpr√ľft und gepflegt wird. Wenn der Vertragspartner nicht einverstanden ist, Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, muss der Vertragspartner die Verwendung der Software beenden.

XII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen

  1. Erf√ľllungsort s√§mtlicher Leistungen ist Wien, √Ėsterreich.
  2. Soweit sich nicht aus zwingend anzuwendenden Bestimmungen Abweichendes ergibt, ist das sachlich zust√§ndige Gericht in Wien, √Ėsterreich, ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten zwischen dem √ĖWV und dem Vertragspartner im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen unterliegenden Gesch√§ftsbeziehung. Der √ĖWV ist jedoch berechtigt, auch ein anderes f√ľr den Vertragspartner zust√§ndiges Gericht anzurufen.
  3. Der √ĖWV ist zur Heranziehung von Subunternehmern zur Leistungserbringung berechtigt.
  4. Es wird die ausschlie√üliche Anwendbarkeit des √∂sterreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Gesch√§ftssprache ist Deutsch. S√§mtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, M√§ngelr√ľgen oder sonstige rechtserhebliche Erkl√§rungen des Vertragspartners bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, oder falls diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen L√ľcken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen unber√ľhrt. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am n√§chsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungsl√ľcke.
  6. M√ľndliche Nebenabreden bestehen nicht. S√§mtliche Vereinbarungen, Nachtr√§ge, √Ąnderungen, Erg√§nzungen, Nebenabreden usw. bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform. Dies gilt auch f√ľr das Abgehen von der Schriftform nach Erfordernis.
  7. Der Vertragspartner hat √Ąnderungen in seiner Anschrift unverz√ľglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftst√ľcke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesandt wurden.‚Äč‚Äč‚Äč

Stand: Juli 2018