AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH

I. Wirksamkeit der AGB
II. Allgemeines zu Einzelverträgen
III. Allgemeines zur Haftung und Gewährleistung
IV. Auftragsdatenverarbeitung
V. Besondere Bestimmungen für Fach-Content-Produkte
VI. Besondere Bestimmungen für Anzeigenaufträge
VII. Besondere Bestimmungen für registrierungspflichtige digitale Angebote (insbesondere Plus-  Content Bereiche)
VIII. Besondere Bestimmungen zum Bereich Veranstaltungen
IX. Besondere Bestimmungen zum Bereich Marktforschung
X. Besondere Bestimmungen zum Bereich Daten und Consulting (Adressverlag)
XI. Besondere Bestimmungen zum Bereich Automotive Produkte
XII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen
 

I. Wirksamkeit der AGB

1.    Geltungsbereich

Im Geschäftsverkehr der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, im Folgenden auch kurz ÖWV genannt, mit ihren Kunden und Auftraggebern (nachfolgend „Vertragspartner“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“ genannt), soweit im Folgenden nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses und sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr des Vertragspartners mit ÖWV. Dies gilt auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. 
Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Vertragspartners, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies vom ÖWV ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Alle Formulierungen sind durchgängig geschlechtsneutral zu verstehen und richten sich gleichermaßen an Frauen, Männer und juristische Personen.
 

2.    Änderungen und Ergänzungen

Der ÖWV behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Wenn Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, wird der ÖWV diese auf seiner Website www.wirtschaftsverlag.at veröffentlichen und/oder solche Änderungen oder Ergänzungen dem Vertragspartner in anderer geeigneter Weise zur Kenntnis bringen. Dem Vertragspartner wird hierdurch die Möglichkeit eingeräumt, den geänderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen vier Wochen ab Veröffentlichung/Zurkenntnisbringung zu widersprechen. In diesem Fall ist der ÖWV zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt. Die fortgesetzte Nutzung nach Veröffentlichung einer geänderten oder ergänzten Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die vierwöchige Widerspruchsfrist hinaus gilt als Annahme der neuen oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

3.    Produktspezifische besondere Vertragsbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom ÖWV durch besondere Vertragsbestimmungen für bestimmte Produkte oder Unternehmensbereiche abgeändert oder ergänzt werden. Soweit in solchen besonderen Vertragsbestimmungen nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 

4.    Verhältnis der Einzelverträge zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Einzelverträge mit dem Vertragspartner bestehen aus dem jeweiligen Auftragsdokument (z.B. Leistungsbeschreibung) samt allfälligen dort referenzierten besonderen Vertragsbedingungen sowie diesen AGB. Im Fall von Widersprüchen haben die Bedingungen des Auftragsdokumentes samt den darin referenzierten besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor den Bedingungen dieser Allgemeinen Bedingungen.
 

II. Allgemeines zu Einzelverträgen

1.    Zustandekommen des Vertrages und Beauftragung

Soweit Ihnen nicht ein individuelles Angebot übermittelt wurde, gilt folgendes: Sämtliche Produktauslobungen oder Angebote des ÖWV erfolgen ohne Obligo und sind eine Einladung an den Vertragspartner zur Angebotslegung. Bestellt der Vertragspartner Produkte oder Dienstleistungen vom ÖWV, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrages ab. Eine bloße Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch ÖWV dar. 
Der Einzelvertrag mit dem ÖWV kommt zustande, wenn ÖWV das Angebot des Vertragspartners ausdrücklich annimmt und/oder der Bestellung des Vertragspartners durch Versand entspricht oder auf sonstige Weise vereinbarungsgemäß bereithält. Bei Produkten, die per Daten-Download geliefert werden, erfolgt die Annahme des Kaufangebotes des Vertragspartners durch die Bereitstellung zum Download im Kontobereich des Vertragspartners.
 

2.    Preise, Preisanpassung, Versandkosten

Soweit nicht im Auftragsdokument anders vereinbart, gilt jener Preis für die bestellten Produkte und Dienstleistungen als vereinbart, der sich aus den jeweils aktuellen Preislisten oder sonstigen Dokumentationen des ÖWV ergibt. Diese Preise verstehen sich exklusive MwSt. und allfälliger Zölle und Abgaben sowie Versandkosten. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.

Für alle Einzelverträge mit wiederkehrenden Zahlungen wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.

Bei Einzelverträgen mit einer vereinbarten Vertragsdauer von mehr als drei Monaten ist der ÖWV über die Wertsicherung hinaus zu einseitigen Preiserhöhungen entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen berechtigt. Der ÖWV ist insbesondere auch berechtigt, Preiserhöhungen von Partnerdiensten an den Vertragspartner weiterzugeben. Die Erhöhung der Preise wird dem Vertragspartner einen Monat vor dem Wirksamwerden schriftlich online oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht. Im Falle einer Preiserhöhung von über 5% pro Jahr muss der Vertragspartner binnen 14 Tagen nach Benachrichtigung über die Preiserhöhung schriftlich erklären, dass er das Vertragsverhältnis über den Bezug des betreffenden Partnerdienstes nicht mehr aufrecht erhalten will. 
 

3.    Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Skontoabzug und innerhalb Österreichs spesenfrei zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist die Ausstellung von Teilrechnungen durch den ÖWV stets zulässig.
Der ÖWV akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorganges dem Vertragspartner jeweils angezeigten Zahlungsarten. Bei Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte erfolgt die Belastung am Tag der Rechnungsstellung. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung des ÖWV genannte Konto erfolgen. Der Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer ist nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, wenn auch für die Bezahlung des Kaufpreises andere Zahlungskonditionen ausdrücklich vereinbart wurden.

Bei Leistungsunterbrechung aufgrund höherer Gewalt hat der ÖWV Anspruch auf volle Bezahlung, wenn zumindest 75% des vereinbarten Auftrags ausgeführt ist.
 

4.    Verzugsfolgen

Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto des ÖWV maßgebend. Für den Fall eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners ist der ÖWV berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sofort einzustellen. Der ÖWV ist auch berechtigt, in diesem Fall oder aus ähnlich berechtigten Anlässen den Vertrag mit sofortiger Wirkung für beendet zu erklären.

Der Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug schuldet der Vertragspartner den gesetzlichen Verzugsschaden, jedenfalls Verzugszinsen und Zinseszinsen in Höhe von 9,2% p.a. Im Fall der Säumnis ist der Vertragspartner auch verpflichtet, neben den Verzugszinsen alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch eines Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug entfallen sämtliche dem Vertragspartner allenfalls eingeräumten Nachlässe.
Sofern Teilzahlung vereinbart wurde, tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht dem ÖWV das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.
 

5.    Eigentumsvorbehalt

Der ÖWV behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.
 

6.    Rabatt

Anspruch auf Kundenrabatt besteht nur bei schriftlichem Abschluss. Ein Rabatt kann auf Wunsch und mit Einwilligung des ÖWV entweder sofort bei Rechnungslegung berücksichtigt oder nach Ende der Vertragslaufzeit oder nach Ablauf einer einjährigen Frist gutgeschrieben werden.
 

7.    Aufrechnungsverbot

Den Vertragspartner trifft ein Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner aus welchen Gründen auch immer ist unzulässig.
 

8.    Teillieferungen und Teilabrechnungen

ÖWV ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt.
 

9.    Vorzeitige Beendigung aus wichtigem Grund

Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes ist der ÖWV berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Fristen und Terminen mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:

  • Die Verletzung einer wesentlichen Vertragsbestimmung durch den Vertragspartner, insbesondere im Bereich des Datenschutzes und der Sicherung des Datenzugriffs;
  • Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens; 
  • Zahlungsverzug des Vertragspartners trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen; sowie
  • Widerruf einer erteilten Einzugsermächtigung des Vertragspartners ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform.
  • Sperre der Kreditkarte des Vertragspartners ohne Vereinbarung einer alternativen Zahlungsform.
     

10.    Kontaktaufnahme

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, vom ÖWV zum Zweck der Auftragserfüllung, zu Marketingzwecken, nämlich für Umfragen und zum Zweck der Verkaufsförderung von Produkten und Dienstleistungen, die für den Vertragspartner von beruflicher Relevanz sind, per Telefon, Fax oder E-Mail kontaktiert zu werden. Diese Zustimmung gilt für den Vertragspartner sowie für alle seine Mitarbeiter und Gehilfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, diese Einwilligung auf alle Mitarbeiter und Gehilfen zu überbinden. Diese Zustimmung kann vom Vertragspartner jederzeit widerrufen werden, ohne dass den AGB in ihrer Gesamtheit widersprochen wird.
 

III. Allgemeines zur Haftung und Gewährleistung

1.    Gewährleistung

Die gesetzliche Gewährleistung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen, insbesondere im Hinblick auf augenfällige Mängel (§ 928 ABGB). Soweit zwingendes Gewährleistungsrecht zur Anwendung gelangt oder der Gewährleistungsausschluss im Einzelvertrag abbedungen wurde, gilt nachfolgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung; das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen; § 924 ABGB findet keine Anwendung; auftretende Mängel sind vom Vertragspartner bei sonstigem Verlust von Gewährleistungsansprüchen nach Übergabe unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen.

Der ÖWV ist im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dazu berechtigt, den Gewährleistungsbehelf (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen; Preisminderung oder Wandlung können vom Vertragspartner nur dann gefordert werden, wenn sich die Verbesserung und der Austausch als unmöglich erweisen oder wenn der ÖWV dem Verlangen des Vertragspartners nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen ist. Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich um einen Geringfügigen Mangel handelt. § 933b ABGB findet gegenüber ÖWV als Vormann keine Anwendung.
 

2.    Haftung für Schäden

Die Haftung des ÖWV für Schäden wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung ist jedenfalls auf den vertragstypischen Schaden beschränkt. Für sonstige wie immer geartete Schäden, mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn und für Schäden aufgrund von Ansprüchen Dritter besteht keine Schadenersatzpflicht von Seiten des ÖWV. Die Haftung des ÖWV für Handlungen Dritter, einschließlich Vertragspartner und Gehilfen, wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Insbesondere haftet der ÖWV nicht für unrichtige Aussagen oder Empfehlungen oder sonstige Angaben ihrer Vertragspartner oder Dritter, darüber hinaus übernimmt der ÖWV keine Gewähr und haftet nicht für den Inhalt der Produkte, insbesondere nicht für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der darin enthaltenen Aussagen, Texte, Bilder oder Informationen.
 

3.    Geltendmachung von Ansprüchen

Sämtliche Ansprüche auf Gewährleistung bzw Schadenersatz sind längstens binnen sechs Monaten nach Übergabe bzw Schadenseintritt bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
 

4.    Verantwortlichkeit des Vertragspartners

Der Vertragspartner hält ÖWV hinsichtlich Ansprüche Dritter sowie jeglicher Nachteile aus behördlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus dem Verhalten des Vertragspartners im Rahmen der Vertragsbeziehung mit dem ÖWV resultieren, vollständig schad- und klaglos.
 

IV. Auftragsdatenverarbeitung

Sofern ÖWV im Rahmen eines Einzelvertrages als Auftragsverarbeiter für den Vertragspartner tätig wird, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Unterzeichnung der ÖWV Standard-Auftragsverarbeitungsvereinbarung. Diese kann unter datenschutz@wirtschaftsverlag.at beantragt werden.
 

V. Besondere Bestimmungen für Fach-Content-Produkte

1.     Fach-Content-Produkte

Als Fach-Content-Produkte gelten alle Produkte, welche dem Zugriff auf Fach-, Sparten- und Brancheninformation dienen, einschließlich aller Fachzeitschriften und ePaper-Ausgaben digitaler Fach-, Sparten und Brancheninformationsangebote, sowie telekommunikativer Dienste des ÖWV.
 

2.     Abonnement-Rechnungen

Soweit im Einzelvertrag nicht Abweichendes geregelt wurde, sind Abonnements von Fach-Content-Produkten jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Jahr zur Gänze im Voraus zur Zahlung fällig.
 

3.     Laufzeit von Abonnements und Kündigung

Die Laufzeit von Abonnements von Fach-Content-Produkten beträgt mangels entgegenstehender Vereinbarung, ein Jahr (Bezugsjahr). Die Laufzeit verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr zum jeweils gültigen Jahresbezugspreis sofern das Abonnement nicht bis spätestens einen Monat vor Ablauf des Bezugsjahres schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung wird somit mit Ende des laufenden Bezugsjahres wirksam. Bei von aus dem Ausland bezogenen Abonnements werden Portospesen weiterverrechnet. Mangels entgegenstehender Vereinbarung verzichtet der Vertragspartner jedenfalls für die Dauer des ersten Bezugsjahres auf eine Kündigung.
 

4.    Keine Haftung für Inhalte

Die Fach-Content-Produkte werden mit Sorgfalt erstellt und dienen der Information des (Fach-)Leserpublikums, können jedoch fachmännische Entscheidungen im Einzelfall nicht ersetzen. Der ÖWV leistet keine Gewähr und übernimmt keine Haftung dafür, dass Aussagen und Angaben in Fach-Content-Produkten richtig und vollständig sind. Auf die Beschränkung von Haftung und Gewährleistung gemäß Punkt III. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich hingewiesen. In keinem Fall haftet der ÖWV für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Angaben oder Aussagen Dritter, welche in Fach-Content-Produkten veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht werden. Insbesondere haftet der ÖWV nicht für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Der ÖWV haftet darüber hinaus auch nicht für die aus veröffentlichten Aussagen, Angaben oder Daten gezogenen Schlüsse.
 

5.    Schadloshaltung durch den Vertragspartner für übermittelte Inhalte

Wenn der Vertragspartner Inhalte zur Veröffentlichung in Fach-Content-Produkten übermittelt, hält er den ÖWV hinsichtlich jeglicher Ansprüche Dritter und jeglicher behördlicher oder gerichtlicher Verfolgung, welche aus der Unrichtigkeit, Missverständlichkeit, Unvollständigkeit solcher Inhalte oder ihrer Ungeeignetheit für das angesprochene Zielpublikum resultieren vollständig schad- und klaglos.
 

VI. Besondere Bestimmungen für Anzeigenaufträge

1.    Begriff Anzeigenauftrag

Unter Anzeigenauftrag ist jeglicher Auftrag zur Vornahme einer entgeltlichen Veröffentlichung in jeglichem Medium des ÖWV zu verstehen, insbesondere sind dies Aufträge zur Einschaltung von Anzeigen oder Texten sowie die Durchführung von Beilagenaufträgen.
 

2.    Ablehnung von Anzeigenaufträgen

Der ÖWV behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Anzeigen im Rahmen eines Abschlusses – nach freiem Ermessen abzulehnen, insbesondere wegen ihres Inhaltes ihrer Herkunft oder technischen Form. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote, gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung aus berechtigten Gründen unzumutbar ist. Für den Fall einer Ablehnung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu. Der Vertragspartner wird von einer Ablehnung raschestmöglich unterrichtet.
 

3.    Inhaltliche Prüfung von Anzeigenaufträgen

Der ÖWV ist nicht verpflichtet, Einschaltungen von Anzeigen oder Texten sowie Beilagen auf ihren Inhalt hin zu überprüfen. Für den Inhalt, einschließlich einer erforderlichen Kennzeichnung gemäß § 26 Mediengesetz oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, trägt der Vertragspartner die volle Verantwortung. Der Auftraggeber garantiert dem ÖWV sowie deren Leuten (Mitarbeiter und Gehilfen), dass vom Vertragspartner zur Veröffentlichung übermittelte Inhalte gegen keinerlei gesetzlichen Bestimmungen verstoßen und Rechte Dritter nicht verletzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Verlag sowie dessen Leute hinsichtlich aller Ansprüche Dritter, die auf die erschienene Anzeige begründet werden, vollständig schad- und klaglos zu halten sowie für sämtliche entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten. 
 

4.    Durchführung von Anzeigenaufträgen

Anzeigenaufträge sind innerhalb eines Jahres abzuwickeln. Für die Durchführung von Einschaltungen in bestimmten Nummern oder Ausgaben oder an bestimmten Plätzen wird keine Gewähr geleistet. Ausgenommen sind Aufträge, deren Gültigkeit ausdrücklich von der Einhaltung bestimmter Termine oder von einer bestimmten Platzierung schriftlich abhängig gemacht wird. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann die Durchführung des Auftrages bis zum Eingang der Vorauszahlung zurückgestellt werden.
 

5.    Eignung von Anzeigen und Archivierung

Der Vertragspartner haftet für die vollständige Anlieferung einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel. Der ÖWV haftet nicht für Verzögerungen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt. Der ÖWV hat das Recht, die Veröffentlichung der Anzeige jederzeit rückgängig zu machen, wenn hierfür ein berechtigter Grund vorliegt. Der ÖWV ist nicht verpflichtet, die Anzeige aufzubewahren oder zu archivieren. Der Vertragspartner kann aus unberechtigtem Linking und/oder Framing keine Ansprüche gegen ÖWV herleiten.
 

6.    Beschaffenheit digitaler Werbemittel

Der Vertragspartner garantiert (§ 880a 2. Halbsatz ABGB) unter Übernahme der Verpflichtung zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung dem ÖWV, dass von ihm bereitgestellte Werbemittel frei von Malware und Viren sind, allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen. Jegliche Integration von Technologien (insbesondere Tracking-Technologien) in digitale Werbemittel, welche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen der Einwilligung eines Empfängers einer Ad Impression bzw. eines sonstigen digitalen Werbekontakts bedarf, insbesondere jegliche nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zustimmungspflichtige Speicherung von Information in Endgeräten sowie Erhebung von Information aus Endgeräten, ist zu unterlassen, soweit hierfür nicht vom ÖWV eine gesonderte schriftliche Genehmigung erteilt wurde. Dies gilt insbesondere für nach datenschutz- oder telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen die Einwilligung eines Nutzers erfordernde Maßnahmen zur Herstellung individualisierter Ad Impressions oder sonstiger individualisierter Werbekontakte. Sollte der ÖWV wegen Maßnahmen des Vertragspartners oder wegen im Auftrag des Vertragspartners vom ÖWV vorgenommenen Maßnahmen aus welchem Rechtsgrund auch immer von Dritten in Anspruch genommen oder behördlich oder gerichtlich belangt werden, hält der Vertragspartner den ÖWV vollständig schad- und klaglos. 
 

7.    Druckunterlagen

Dem Vertragspartner obliegt die rechtzeitige Bereitstellung der Druckunterlagen. Im Falle des Verzuges bei der Bereitstellung gilt der Auftrag als erfüllt, wenn die Einschaltung unter Verwendung einer anderen, vom Vertragspartner bereitgestellten Druckunterlage erfolgt oder auch nur Name und Adresse des Vertragspartners eingeschalten wird.
 

8.    Änderungen während des Veröffentlichungszeitraums

Der ÖWV kann Änderungen an der Anzeige während des Veröffentlichungszeitraumes nur vornehmen, sofern dies dem ÖWV technisch und inhaltlich zumutbar und möglich ist. Änderungen werden gegen ein aufwandabhängiges Entgelt durchgeführt. Ausgeschlossen sind jedenfalls Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen.
 

9.    Mündliche Änderungen

Bei mündlich oder telefonisch aufgegebenen Anzeigen und mündlich oder telefonisch veranlassten Änderungen und Abbestellungen übernimmt der ÖWV keine Haftung und leistet keine Gewähr für die richtige Erfassung und Umsetzung der begehrten Änderung.
 

10.    Probeabzüge

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch hin geliefert. Versendet der Vertragspartner den übermittelten Probeabzug nicht bis zum Anzeigenschluss zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt. Beanstandungen sind bei sonstiger Präklusion von Ansprüchen unverzüglich zu rügen. 
 

11.    Geänderte Anzeigenpreise

Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Preisbedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Kosten für Druckstöcke, Matern, Zeichnungen und etwaige Reprokosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Rechnung wird unverzüglich nach Erhalt fällig.
 

12.    Stornobedingungen (für Anzeigen in Printmedien)

Stornos für Anzeigen in Printmedien werden nur in schriftlicher Form angenommen. Für Stornierungen bis zum fünften Tag vor Anzeigenschluss werden keine Gebühren verrechnet. Für Stornierungen bis spätestens zwei Werktage nach dem Anzeigenschluss werden 30% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Bei Stornos die später erfolgen, wird die volle Auftragssumme zur Verrechnung gebracht. Es gilt das Eingangsdatum beim Verlag. Für Anzeigenaufträge in Onlinemedien besteht kein Stornorecht.
 

VII. Besondere Bestimmungen für registrierungspflichtige digitale Angebote (insbesondere Plus-Content Bereiche)

1.    Schutz von Zugangsdaten

Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, seinen durch Passwort geschützten Zugriff auf Datenbanken oder Onlinedienste vor Dritten zu schützen, insbesondere das Passwort geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
 

2.    Unzulässige Zugriffe

Zugriffe durch natürliche oder juristische Personen, die mit dem ÖWV oder mit konzernverbundenen Unternehmen des ÖWV im Wettbewerb stehen, sind generell, insbesondere soweit der Zugriff zur Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigen den ÖWV, Unterlassungsansprüche geltend zu machen.
 

3.    Zugriffe und Urheberrecht

Zugriffe auf Datenbanken oder Onlinedienste dürfen nur in dem ausdrücklich festgelegten Umfang erfolgen. Die Nutzung zu anderen als den ausdrücklich festgelegten Zwecken ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die verwendete Form, die Inhalte und die verwendete Software urheberrechtlich geschützt sind. 
 

4.    Technische Entwicklungen

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass Inhalte technischen und organisatorischen Gegebenheiten unterliegen. Im Hinblick auf technische oder wirtschaftliche Entwicklungen ist der ÖWV berechtigt, Inhalte und Partnerdienste jederzeit auszuweiten oder einzuschränken.
 

5.    Störungen, Einschränkungen und Unterbrechungen

Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen, und dass es möglich ist, dass Daten und Dienste nicht jederzeit verfügbar sind. Der ÖWV übernimmt keine Gewähr für eine unterbrechungsfreie technische Zugänglichkeit von digitalen Diensten, auch nicht dafür, dass Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

Der ÖWV haftet für keine allfälligen Schäden des Vertragspartners infolge einer Störung oder Unterbrechung oder eines Verlustes gespeicherter Daten. Der ÖWV haftet insbesondere nicht für unerwünschte Nebeneffekte, die beim Vertragspartner durch den Einsatz nicht geeigneter Soft- oder Hardware oder Störungen des Kommunikationsnetzes bzw Rechnerausfälle bei einem Provider oder Onlinedienst, verursacht werden. Eine Gewährleistung oder Haftung für Programmierfehler wird ausgeschlossen.
 

6.    Sperre des Zugriffs

Bei Verstoß des Vertragspartners gegen vertragliche Verpflichtungen sowie bei jeglichem Missbrauch von Diensten des ÖWV ist der ÖWV berechtigt, den Zugang des Vertragspartners auf Datenbanken oder Onlinedienste vorübergehend oder endgültig zu sperren; die vertraglichen Verpflichtungen des Vertragspartners bleiben von einer Sperre unberührt, ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch nicht begründet. Die Sperre ist aufzuheben, wenn und soweit die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Vertragspartner allfällige Mahnspesen und Verzugszinsen sowie eine Sperrgebühr bezahlt hat. Als Missbrauch von Diensten, welcher ÖWV zur Sperrung berechtigt, gilt insbesondere die Registrierung mit unrichtigen Registrierungsangaben, insbesondere unter falscher Identität, die Nutzung von Diensten zu Zwecken der Konkurrenzierung des ÖWV sowie die Nutzung von auf Fachpublikum beschränkten Diensten durch Personen, welche die Registrierungsvoraussetzungen nicht erfüllen.
 

7.    Datenänderung

Der Vertragspartner wird dem ÖWV eventuelle Änderungen seiner Daten, insbesondere der E-Mail-Adresse und der Postadresse über das dafür vorgesehene Formular mitteilen. Bis zum Einlangen dieser Verständigung gilt jede Übermittlung durch Übersendung an die letzte E-Mail- bzw. Postadresse als beim Vertragspartner eingegangen.
 

8.    Mehrkosten

Der ÖWV ist berechtigt, Kosten in Rechnung zu stellen, die durch den auf Verlangen eines Vertragspartners durchgeführten Wechsel von Kennwörtern verursacht werden.
 

VIII. Besondere Bestimmungen zum Bereich Veranstaltungen

1.    Zahlung und Teilnahme

Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der Teilnehmer eine Anmeldebestätigung und gegebenenfalls die Rechnung, die prompt netto Kassa zu begleichen ist. Die Teilnahme an Veranstaltungen ist nur möglich, wenn die Zahlung beim ÖWV eingegangen ist. Die Rechnung an Ausstellungs- und Sponsoring Partner ist sofort nach dem Veranstaltungstermin netto Kassa fällig.
 

2.    Ermäßigungen

Für jede Veranstaltung gelten die auf dem jeweiligen Veranstaltungsprospekt angebotenen Konditionen für Ermäßigungen. Ermäßigungen sind nicht addierbar.
 

3.    Stornierung Teilnehmer/Ersatzteilnehmer

Bei Stornierung einer kostenpflichtigen Veranstaltung erhebt ÖWV eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 50,- zuzüglich 20% USt. Bei Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn beträgt die Stornogebühr 50% der Veranstaltungsgebühr. Bei Nichterscheinen bzw. Stornierung am Veranstaltungstag wird die gesamte Veranstaltungsgebühr fällig. Die Stornoerklärung bedarf der Schriftform. Ein Ersatzteilnehmer kann zu jedem Zeitpunkt benannt werden.
 

4.    Stornierung Fachaussteller

Bei Stornierung bis drei Monate vor Veranstaltungsbeginn fallen keine Kosten an, danach beträgt die Stornogebühr bis sechs Wochen vor der Veranstaltung 50% der vereinbarten Ausstellungsgebühr. Bei Stornierung innerhalb von 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird die volle Ausstellungsgebühr in Rechnung gestellt. Die Stornierung muss ausnahmslos schriftlich erfolgen.
 

5.    Stornierung Sponsor

Für Sponsorvereinbarungen besteht kein Stornorecht. Fordert ein Sponsor nach Drucklegung, nicht als Sponsor in Erscheinung zu treten, und kommt der ÖWV dieser Aufforderung nach, so ersetzt der Sponsor ÖWV sämtliche daraus entstehenden Kosten und Nachteile; soweit nichts anderes vereinbart ist bleibt die Zahlungsverpflichtung des Sponsors hiervon unberührt.
 

6.    Programmänderung/Absage der Veranstaltung

Der ÖWV behält sich das Recht vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms und des Veranstaltungsortes, unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung, vorzunehmen. Insbesondere wird das Recht vorbehalten, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des Referenten, zu geringe Teilnehmeranzahl) abzusagen. Im Falle einer Absage werden die Teilnehmer umgehend informiert und die Veranstaltungsgebühr wird rückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer diese beruhen auf grob fahrlässigem Verhalten von Mitarbeitern des ÖWV.
 

7.  Zustimmungserklärung Bildmaterial

Mit der Teilnahme an Veranstaltungen der Österreichischen Wirtschaftsverlag GmbH stimmt der Teilnehmer der Verwendung der dabei erstellten Fotos für Werbe- und Informationszwecke bis auf Widerruf ohne zeitliche Befristung und uneingeschränkt zu.
 

IX. Besondere Bestimmungen zum Bereich Marktforschung

1.    Marktforschungsaufträge

Aufträge im Bereich der Marktforschung werden in Übereinstimmung mit den Berufsgrundsätzen und Standesregeln der Markt- und Sozialforschung (ADM und ESOMAR) ausgeführt. Der ÖWV leistet nicht Gewähr dafür, dass die erhobenen, ausgewerteten und analysierten Daten vom Vertragspartner in einer bestimmten Weise kaufmännisch verwertet werden können.

Die geistigen Eigentumsrechte an den Ergebnissen verbleiben beim ÖWV. Der Vertragspartner hat nach vollständiger Leistung des vereinbarten Entgelts Anspruch auf gesetzmäßige Nutzung der Ergebnisse für interne Unternehmenszwecke oder andere ausdrücklich vereinbarte Zwecke. Will der Vertragspartner aus Ergebnissen zitieren, so muss er Zitate als solche kenntlich machen und dabei die vom ÖWV durchgeführte Marktforschung unter namentlicher Anführung des ÖWV als Quelle nennen.

Das gesamte Know-how, Geschäftsgeheimnisse und alle geistigen Eigentumsrechte an Methoden, Verfahren, und eingesetzten Technologien (einschließlich Software) bleiben ausschließliches Eigentum des ÖWV. Soweit dem Vertragspartner Know-how oder Geschäftsgeheimnisse des ÖWV offenbart wurden, ist dieser zur Verschwiegenheit und zur Unterlassung der Nutzung des Know-hows und der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.
 

X. Besondere Bestimmungen zum Bereich Daten und Consulting (Adressverlag)

1.    Lizenzierung und Eigentumsvorbehalt

Der ÖWV verschafft dem Vertragspartner an Daten (unabhängig von der Art der Übermittlung und Speicherung) kein Eigentum. Der Vertragspartner erwirbt das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung entsprechend dem im Auftragsdokument vereinbarten Zweck.
 

2.    Mehrfachverwendung

Sofern im Auftragsdokument keine abweichende Vereinbarung über die Mehrfachverwendung getroffen wurde, sind alle übermittelten Adressen oder Informationen nur zur einmaligen Nutzung bestimmt.
 

3.    Rechtliche Bedingungen der Nutzung

Die Nutzung darf ausschließlich im gesetzlich erlaubten Rahmen, insbesondere unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen stattfinden.
 

4.    Vertraglich nicht abgedeckte Nutzung

Eine über die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vereinbarte Nutzung hinausgehende Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des ÖWV nicht zulässig. Die Nutzung zu anderen als den vereinbarten Zwecken ist für den Vertragspartner ausgeschlossen. Jeder Verstoß berechtigt zur sofortigen Einstellung der Datenübermittlung. Ein Erstattungsanspruch des Vertragspartners wird hierdurch keinesfalls begründet.
 

5.    Änderungsvorbehalt

Es ist nicht gestattet, erhaltene Daten in irgendeiner Weise inhaltlich und redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benützen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder weiterzuleiten, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
 

6.    Datenaktualität

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdateien gibt der ÖWV keine Gewähr dafür, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Übermittlung sämtliche Adressen postalisch richtig und für jede Zielgruppe vollständig sind. Da der ÖWV die Adressen aus öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben zusammenstellt, kann der ÖWV nicht gewährleisten, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressen ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde und seine Adressdaten zutreffend sind, weshalb Retouren (Rückläufer) unvermeidlich sind. Zum Auftragsumfang des ÖWV gehört es daher nicht, die Gültigkeit, Zustellbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdateien zu prüfen.
 

7.    Counts (Adress-Stückzahl)

Die Adress-Stückzahl ändert sich aufgrund der laufenden Adressoptimierung und Adressaktualisierung ständig. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% gegenüber dem Angebot gelten als vertragsgemäß.
 

8.    Nutzung von Telekommunikationsdaten

Bei Durchführung von Telefonie Projekten im Auftrag des Kunden, wird der ÖWV soweit nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart wurde, im Namen und im Auftrag des Kunden tätigt. Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen dürfen vom Vertragspartner, sowie von der in dessen Auftrag tätig werdenden ÖWV, ausschließlich nach vorangegangener Einwilligung des Betroffenen für Anrufe oder Zusendungen zu Werbezwecken im Sinne von § 107 TKG genutzt werden. Die rechtliche Beurteilung, ob eine solche Einwilligung zugunsten des Vertragspartners vorliegt, obliegt dem Vertragspartner selbst. Der ÖWV wird sich bemühen, dem Vertragspartner die ihr vorliegenden, für diese Überprüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Fall unzulässiger Nutzungen durch den Vertragspartner oder durch den ÖWV in dessen Auftrag hält der Vertragspartner die ÖWV und alle mit ihr konzernverbundenen Unternehmen sowie deren Mitarbeiter und Gehilfen hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter sowie sonstiger rechtlicher Nachteile, einschließlich Strafen und Geldbußen vollständig schad- und klaglos.
 

9.    Weiterverkauf

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Daten und Informationen oder Teile, beispielsweise Derivate daraus, in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen, damit gewerblich zu handeln oder damit Dienstleistungen zu erbringen. Lediglich klargestellt wird in diesem Zusammenhang, dass auch Unternehmen, die mit dem Kunden verbunden sind, als solche Dritte gelten.
 

10.    Kontrolladressen

Zur Überprüfung der vertragsgemäßen Nutzung werden vom ÖWV in die Datenbestände Kontrolladressen integriert, damit der ÖWV jegliche Informationen, die sich aus der Verarbeitung, Aktualisierung, Syndizierung und Validierung der Datenbank ergeben, identifizieren kann. Bei Verstoß gegen die vertraglich eingeräumte Nutzungsberechtigung schuldet der Vertragspartner dem ÖWV eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des ausgewiesenen Rechnungsbetrages für die vereinbarte Nutzung. Der Vertragspartner schuldet diese Vertragsstrafe bereits bei nachweislicher vertragswidriger Nutzung auch nur einer der Kontrolladressen aus den übermittelten Adressen. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche durch ÖWV bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Vertragspartner nimmt hiermit zur Kenntnis, dass Inhalte, die an Kontrolladressen geschickt werden, gegenüber dem ÖWV offengelegt werden können.
 

11.    Robinson-Liste

ÖWV überprüft regelmäßig ihren Datenbestand im Hinblick auf allfällige Sperrvermerke durch die Betroffenen (insbesondere die „Robinson-Liste“). Werden dem Vertragspartner Datenbestände zur eigenen Nutzung überlassen, hat dieser selbst einen Robinson-Listenabgleich vorzunehmen, um sicherzustellen, dass keine zum Zeitpunkt der Übergabe nicht vorhandenen Sperrvermerke betreffend überlassene Datenbestände missachtet werden. 
 

12.    Marketingzwecke

Der Vertragspartner erklärt gemäß § 151 Abs 6 GewO 1994, dass er allfällige ihm vom ÖWV übermittelte Marketinginformationen und -klassifikationen sowie Analyseergebnisse ausschließlich für seine eigenen Marketingzwecke verwenden wird.
 

13.    Kosten für Datenschutz und Datensicherheit

Der ÖWV ist berechtigt, Kosten besonderer Maßnahmen gesondert in Rechnung zu stellen, die für die Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit gesetzlich oder behördlich angeordnet werden.
 

14.    Weitergabe von Daten

Der Vertragspartner hat die Weitergabe von Datenbankinhalten oder sonstiger Informationen an Dritte zu unterlassen und hat alles ihm zumutbare (insbesondere auch organisatorische Maßnahmen) zu ergreifen, um den Schutz der an den Inhalten bestehenden Urheberrechte zu gewährleisten.
 

15.    Geistiges Eigentum

Dokumentation und Abfragesystem (als Gesamtes „Datenbank“) sind geistiges Eigentum des ÖWV. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was ihm oder Dritten die Nachahmung des Abfragesystems, des Aufbaus von Datenbanken oder die Formdarstellung einzelner Inhalte ermöglicht. Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt, die abgefragten Daten in andere Datenbanken einzubringen, wenn nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten. Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Dem Vertragspartner ist es untersagt, Dokumenteninhalte zu kopieren. Dies stellt einen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen dar.

Sämtliche Nutzungs-, Verwertungs- und Bearbeitungsrechte, welche aus Urheber-, Datenbank- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten welcher Natur auch immer resultieren, an jeglichen Aktualisierungen, Korrekturen, Hinzufügungen, Verbesserungen, Modifikationen, Änderungen, Anpassungen oder Übersetzungen der Datenbank vom ÖWV sowie an jeglichen modifizieren, zusammengefügten, eingebundenen oder mit der Datenbank vom ÖWV kombinierten Informationen, Listen oder Daten, welche von dem oder im Namen des Vertragspartners oder jeglicher Drittpartei oder vom ÖWV im Rahmen der Bereitstellung von Dienstleistungen in Verbindung mit diesen AGB (zusammen „Modifikationen“) erstellt oder bereitgestellt werden, werden dem ÖWV ausschließlich eingeräumt. Der Auftraggeber tritt hiermit sämtliche Urheber-, Datenbank- oder andere geistige Eigentumsrechte sowie sich hierauf beziehende Verwertungs- und Bearbeitungsrechte an sämtlichen Modifikationen an den ÖWV ab.
 

16.    Materialien des Vertragspartners

Dienstleistungen wie Werbemittelerstellung, Adressabgleich, Druck, Konfektionierung, Portooptimierung und Postauslieferung werden im Auftrag des Vertragspartners durchgeführt. Das Versandmaterial muss abgezählt und verpackt frei Haus geliefert werden. Der ÖWV ist nicht zur Kontrolle verpflichtet. Bei Anlieferung ist ein Zuschuss von 4% einzukalkulieren. Überschüssiges Versandmaterial wird auf Kosten des Vertragspartners zurückgesendet oder auf Wunsch vernichtet.
 

17.    Prüfung der Materialien

Der Vertragspartner trägt die Verantwortung dafür, dass der Inhalt des angelieferten Materials gegen keinerlei gesetzliche Bestimmungen verstößt. Er stellt diesbezüglich ÖWV von eventuellen Ansprüchen Dritter wegen des Inhalts des Materials frei.
 

XI. Besondere Bestimmungen zum Bereich Automotive Produkte

1.    Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind die von der Österreichischer Wirtschaftsverlag GmbH, Grünbergstraße 15, 1120 Wien, FN 202164a (im Folgenden kurz „ÖWV“ oder „wir“) angebotenen Automotiven Produkte, wie z.B. EBV (Software zur elektronischen Verwaltung von Prüfaufträgen für Kraftfahrzeuge nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz KFG), Probefahrten Applikation (Software zur elektronischen Verwaltung von Probefahrten für Kraftfahrzeuge nach dem österreichischen Kraftfahrgesetz KFG) oder Mängelkatalog; im Folgenden kurz „die Software“. Es gelten die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Anwendung der AGB des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 

2.    Abschluss, Beendigung und Änderung eines Vertrags

2.1. Berechtigte Vertragspartner:

Zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Software mit uns sind nur bestimmte Personengruppen berechtigt (Bsp. EBV: Personen, die über eine aufrechte Bewilligung zur Durchführung von Begutachtungen gemäß § 57a KFG verfügen). Wir überprüfen diese Voraussetzung in jedem Einzelfall und der Vertragspartner ist verpflichtet, alle dafür erforderlichen Nachweise vorzulegen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrags auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

2.2. Zustandekommen eines Vertrags:

Mit der vollständigen Anmeldung durch den Vertragspartner stellt der Vertragspartner ein verbindliches Anbot an uns. Der Vertragspartner akzeptiert damit vorbehaltlos die Geltung dieser AGB. Mit dem Zugang unserer Bestätigung, dass der Vertragspartner zur Nutzung berechtigt ist, nehmen wir das Anbot an und es entsteht ein gültiger Vertrag. 

2.3. Laufzeit:

Die Initiallaufzeit des Vertrages beträgt ein Jahr ab Abschlussdatum, sohin bis zu jenem Kalendertag im Folgejahr, der vor dem Kalendertag des Abschlusses im Abschlussjahr liegt. Sofern keine der Vertragsparteien diesen Vertrag gemäß den nachstehenden Bedingungen kündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um ein weiteres Vertragsjahr. 

2.4. Ordentliche Kündigung:

Sowohl der Vertragspartner als auch wir sind berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der Software ohne Angabe eines Grundes unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich (Einschreiben, Telefax oder E-Mail) zu kündigen. Davon abweichend können Verträge über kostenlose Module vom Kunden schriftlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Kalendertagen gekündigt werden. Die Kündigung muss bei der jeweils anderen Vertragspartei vor Beginn der Kündigungsfrist eingehen. Das Risiko für den Verlust des Kündigungsschreibens oder den Nachweis der fristgerechten Kündigung trägt die Partei, welche die Kündigung ausgesprochen hat. 

2.5. Außerordentliche Kündigung:

Jede Vertragspartei ist außerdem berechtigt, diesen Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund in der Sphäre der jeweils anderen Vertragspartei mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere der Verlust der Berechtigung zur Begutachtung durch den Vertragspartner, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und/oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Unternehmen der anderen Vertragspartei.

2.6. Vertragsänderung:

Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wenn:

  • (i) dies aufgrund des geltenden Rechts erforderlich ist, u. a. im Fall von Gesetzesänderungen,
  • (ii) dies wegen einer Anweisung und/oder Anordnung gemäß geltendem Recht nötig ist,
  • (iii) ein Ungleichgewicht zwischen Software und Gegenleistung besteht,
  • (iv) dies von einem technischen Standpunkt aus erforderlich ist,
  • (v) dies notwendig ist, um den Betrieb der Software sicherzustellen, oder
  • (vi) die Bedingungen zum Vorteil des Nutzers geändert werden.

Wir informieren den Vertragspartner über die beabsichtigte Änderung und allfällige damit verbundene Kosten, bevor diese wirksam wird; dies erfolgt entweder über die Benutzeroberfläche, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Form. Wir bieten Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderung die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Wenn der Vertragspartner die Software nicht innerhalb des Benachrichtigungszeitraums kündigt, erachten wir dies als Ihr Einverständnis zur Vertragsänderung. In der Mitteilung über die beabsichtigte Vertragsänderung weist ÖWV ebenfalls ausdrücklich auf diese Tatsache hin.
 

3.    Nutzungsrecht und Vertragspflichten

3.1. Nutzungsrecht:

Der Vertragspartner erkennt an, dass alle Rechte an der Software und allfälligen damit in Zusammenhang stehenden Produkten (insbesondere Texten, Bildern, Grafiken, Websites oder Handbüchern), insbesondere alle Urheberrechte, ÖWV zustehen. ÖWV gewährt Ihnen für die Laufzeit dieses Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software. Nach Beendigung des Vertrags – aus welchem Grund auch immer – ist eine weitere Nutzung der Software durch den Vertragspartner unzulässig. Dieser Vertrag begünstigt keine dritten Personen, mit Ausnahme der gesetzlichen oder testamentarischen Rechtsnachfolger. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten.

3.2. Durch diesen Vertrag wird der Vertragspartner nicht berechtigt:

technische Schutzmaßnahmen in oder in Verbindung mit der Software zu umgehen oder zu unterlaufen oder die Software zu disassemblieren, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), es sei denn, dass (und nur insoweit) das anwendbare Recht dies ausdrücklich gestattet; Komponenten von der Software abzutrennen, um diese auf anderen Geräten zu nutzen; die Software zu veröffentlichen, zu kopieren, zu vermieten, zu verleasen oder zu verleihen; oder die Software, irgendwelche Softwarelizenzen oder irgendwelche anderen Rechte in Verbindung mit der Software weiterzugeben, es sei denn, dies wird in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software  in irgendeiner nicht autorisierten Weise zu verwenden, welche die Verwendung der Software durch eine andere Person beeinträchtigen kann, oder durch die ein Zugriff auf irgendwelche Software, Daten, Konten oder Netzwerke ermöglicht wird. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, in nicht autorisierten Anwendungen Dritter einen Zugriff auf die Software zu ermöglichen.

3.3. Produkte Dritter:

Programme, Skripte sowie Teile des Progammcodes von Drittherstellern, auf welche die Webseite verlinkt oder verweist, werden dem Vertragspartner nicht von ÖWV sondern von den Drittherstellern zu deren Bedingungen lizenziert, welche die Rechte an den betreffenden Codes besitzen. ÖWV ist nicht Partei dieses Vertrages, vielmehr kommt dieser ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem Dritten zustande. ÖWV übernimmt keinerlei Gewährleistung für Produkte Dritter. ÖWV übernimmt auch keine Haftung für Schäden, die durch die Produkte Dritter verursacht werden. Werden an Produkten Dritter Veränderungen vorgenommen und die Schnittstellen (Module) nicht entsprechend adaptiert, sodass die von ÖWV zur Verfügung gestellt Software nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert, entstehen dadurch gegenüber ÖWV keine Ansprüche.

3.4. Verfügbarkeit:

ÖWV wird sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und Zumutbaren bemühen, die Software durchgehend verfügbar zu halten; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. ÖWV behält sich das Recht vor, den Zugang zur Software zur Durchführung planmäßiger und außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, für Updates und Ähnliches zu unterbrechen. Solche Arbeiten werden nach Möglichkeit jeden Mittwoch zwischen 20:00 und Donnerstag 05:00 Uhr österreichischer Zeit durchgeführt. Die Software wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Internet-Dienste von Zeit zu Zeit nicht erreichbar sind. Dies steht nicht in unserer Macht und wir sind für solche Ausfälle nicht verantwortlich und übernehmen dafür keine Haftung.

3.5. Aktualisierungen:

ÖWV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Software jederzeit zu ändern oder Features zu löschen. Bei kostenpflichtiger Software benachrichtigt ÖWV den Vertragspartner im Voraus über neue Releases, Updates und/oder wesentliche Änderungen der Software. ÖWV bemüht sich, eine möglichst uneingeschränkte Funktionalität der Software mit handelsüblichen Browsern herzustellen und aufrechtzuerhalten, kann dies aber nicht gewährleisten.

3.6. Zugangsdaten:

Jeder User ist gesondert anzumelden und ist verpflichtet, seine Zugangsdaten Dritten nicht zur Verfügung zu stellen oder zu überlassen, in welcher Form auch immer. User haben sichere Passwörter zu wählen. Diese dürfen nicht notiert werden und sind regelmäßig, auch ohne Aufforderung durch uns, zu ändern.

3.7. Systemsicherheit:

Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Software nur mit zeitgemäßen und sicheren Systemen zu verwenden und angemessene Schutzvorkehrungen gegen Viren und andere Schadsoftware einzusetzen, insbesondere Virenschutzprogramme regelmäßig zu aktualisieren.
 

4.    Support

Kundensupport (1st level Support) für die ÖWV-Software erhält der Vertragspartner über die Automotive Hotline (hotline@automotive.at; +43 1 8903080; Chat-Funktion) und die ÖWV-Webseiten (digitale-werkstatt.at und automotive.at/automotive-services). Alle Anfragen im Zusammenhang mit der Ausübung dieses Vertrags müssen über die in dieser Klausel aufgeführten Kontaktmöglichkeiten gestellt werden. Support steht grundsätzlich an österreichischen Werktagen von Montag bis Donnerstag jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr zur Verfügung. ÖWV behält sich Änderungen dieser Zeiten vor. Für die Inanspruchnahme des Supports ist ein aufrechter Nutzungsvertrag für die Software erforderlich. Wir behalten uns vor, die aufrechte Berechtigung zur Nutzung der Software und des Supports im Einzelfall zu überprüfen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle dafür erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
 

5.    Entgelt, Zahlungsbedingungen

5.1. Entgelt:

Es gelten die jeweils gültigen Angebote und Preise, die in der Regel unter der Domain www.automotive.at/automotive-services und www.automotive.at veröffentlicht werden, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und etwaigen Versandkosten. ÖWV behält sich vor, Angebote, Pakete und Preise zu ändern. Preisänderungen werden durch Verlängerung des Vertrags um ein weiteres Vertragsjahr wirksam, sofern der Vertragspartner nicht fristgerecht kündigt.

5.2. Abrechnung:

Indem der Vertragspartner ÖWV eine Zahlungsmethode bereitstellt,

  • (i) sichert der Vertragspartner zu, dass der Vertragspartner autorisiert ist, die von Ihnen bereitgestellte Zahlungsmethode zu verwenden, und dass alle vom Vertragspartner bereitgestellten Zahlungsinformationen wahr und richtig sind; 
  • (ii) autorisiert der Vertragspartner ÖWV, dem Vertragspartner die Gebühren für die Software unter Verwendung der Zahlungsmethode des Vertragspartners in Rechnung zu stellen; und 
  • (iii) autorisiert der Vertragspartner ÖWV, dem Vertragspartner die Gebühren für alle kostenpflichtigen Features der Software in Rechnung zu stellen, für die der Vertragspartner sich angemeldet habt oder die der Vertragspartner verwendet, während dieser Vertrag Gültigkeit hat. Die Abrechnung der Kosten über die Zahlungsmethode des Vertragspartners erfolgt wie vereinbart, u. a.:
    • (a) zum Zeitpunkt des Erwerbs;
    • (b) kurz nach dem Erwerb; oder
    • (c) auf wiederkehrender Basis für Abonnementdienste.

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich im Voraus für das kommende Vertragsjahr. Darüber hinaus sind wir berechtigt, dem Vertragspartner maximal den vom Vertragspartner genehmigten Betrag in Rechnung zu stellen, und wir benachrichtigen den Vertragspartner im Voraus über die Differenz für wiederkehrende Abonnementdienste. Wir sind berechtigt, mehrere der vorausgegangenen und aktuellen Rechnungszeiträume zusammenzufassen und in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind unmittelbar bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Allfällige Abgaben, Gebühren oder Steuern (zB allfällige Rechtsgeschäftsgebühr) in Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung durch den Vertragspartner hat der Vertragspartner zu tragen.

5.3. Probezeitangebote:

Wenn der Vertragspartner an einem Probezeitangebot teilnimmt und wir dem Vertragspartner nichts Gegenteiliges mitteilen, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Software zum Ende des Testzeitraums zu kündigen, um das Entstehen neuer Kosten zu vermeiden. Die Software kann gemäß Abschnitt 2 gekündigt werden. Wenn der Vertragspartner die Software nicht kündigt und wir dem Vertragspartner mitgeteilt haben, dass die Software am Ende des Testzeitraums in ein bezahltes Abonnement umgewandelt wird, und wir den Vertragspartner über die anfallenden Gebühren und alle anderen letztendlich anwendbaren Bedingungen informiert haben, dann autorisiert der Vertragspartner uns, den dann geltenden aktuellen Preis für die Software in Rechnung zu stellen.

5.4. Verspätete Zahlungen:

Im Falle eines Zahlungsverzugs muss der Vertragspartner für die angemessenen Kosten aufkommen, die uns für den Einzug überfälliger Beträge entstehen, einschließlich gesetzlicher Verzugszinsen, Mahn- und Anwaltskosten oder sonstige Rechtskosten, soweit dies unter den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen zulässig ist. Wir sind berechtigt, die Software zu sperren oder zu kündigen, wenn der Vertragspartner sämtliche Beträge nicht vollständig und pünktlich bezahlt, nachdem der Vertragspartner eine Erinnerung von uns erhalten hat – mit der Androhung einer Sperrung und/oder Beendigung der Software –, in der der Vertragspartner zur Zahlung innerhalb eines angemessenen Zeitraums aufgefordert wird. Der Vertragspartner kann die Sperrung oder Kündigung vermeiden, wenn der Vertragspartner die erforderliche Zahlung innerhalb des angemessenen Zeitraums tätigt, der in der Erinnerung angegeben ist.

5.5. Zahlungen an den Vertragspartner:

Für den Fall, dass wir dem Vertragspartner eine Zahlung schuldig sind, stimmt der Vertragspartner zu, uns rechtzeitig und eindeutig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die wir für die Zahlung benötigen. Der Vertragspartner ist verantwortlich für alle Steuern und Gebühren, die ggf. durch die Zahlung entstehen. Wenn der Vertragspartner irrtümlicherweise eine Zahlung erhält, die nicht für den Vertragspartner bestimmt war, können wir die Zahlung zurückbuchen oder eine solche Rückbuchung veranlassen, und der Vertragspartner ist verpflichtet, uns bei unseren diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen.

5.6. Dienste für den Internetzugang und andere Gebühren:

Die Software setzt einen Internetzugang voraus. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, die vom Anbieter des Internetzugangs erhobenen Gebühren zu zahlen. Diese Gebühren fallen zusätzlich zu den von uns für die Software berechneten Gebühren an.
 

6.    Datenschutz

Der Vertragspartner ist „Verantwortlicher“ und der ÖWV ist „Auftragsverarbeiter“. Die Pflichten des Verantwortlichen ergeben sich aus dem Gesetz (§ 56, § 57 und § 58 KFG), die Pflichten des ÖWV ergeben sich aus dem Auftragsverarbeiter-Vertrag bzw. gegenüber Dritten bzw. der Behörde aus dem Gesetz (§ 57 KFG).
 

7.    Gewährleistung

ÖWV gewährleistet für die Vertragsdauer, die Software sowie die vereinbarten Services wie vertraglich vereinbart bereitzustellen und die vom Kunden in die Software geladenen Daten zu speichern.
Diese Gewährleistung ist abschließend und ersetzt jegliche gesetzliche Gewährleistung.
 

8.    Garantie 

Wir stellen die Software „wie besehen“, „ohne Garantie auf Fehlerfreiheit“ und „wie verfügbar“ bereit. Wir garantieren nicht die Genauigkeit oder Aktualität von Informationen, die über die Software verfügbar sind. Der Vertragspartner erkennt an und ist damit einverstanden, dass Computer und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentlich Ausfallzeiten vorkommen können. Wir können nicht garantieren, dass die Software unterbrechungsfrei, zeitnah, sicher oder fehlerfrei ist. ÖWV haftet nicht für eine bestimmte Eigenschaft oder Zweckerreichung durch die Software. Wir geben unbeschadet des Punkt 7 ausdrücklich keinerlei Gewährleistungen oder Garantien ab. Wir schließen jede konludente Garantie aus, einschließlich der Garantien hinsichtlich Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachgerechter Ausführung und Nichtverletzung von Rechten Dritter.
 

9.    Haftungsbeschränkung

9.1. Die Haftung des Lizenzgebers ist ausgeschlossen,

es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

9.2. Der Lizenzgeber leistet ferner dafür Gewähr,

dass die Server-Komponente der Software im Ausmaß von 99,5% der Zeit, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr, erreichbar ist (kurz: uptime), wobei eine vorab angekündigte Wartungszeit die uptime nicht schmälert. Der Lizenzgeber leistet ferner dafür Gewähr, dass das System im Falle eines Ausfalls innerhalb von 24 Stunden wieder verfügbar ist.

9.3. Die Haftung des Lizenzgebers

ist jedenfalls mit EUR 100.000,00 beschränkt.
 

10.    Abtretung und Übertragung

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Verpflichtungen unter diesem Vertrag als Ganzes oder in Teilen jederzeit ohne Ankündigung abzutreten, zu übertragen oder anderweitig darüber zu verfügen.
 

11.    Hinweise

Dieser Vertrag liegt in elektronischer Form vor. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner in elektronischer Form Informationen zu der Software, zusätzliche Informationen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen bereitzustellen. Wir sind berechtigt, dem Vertragspartner die erforderlichen Informationen per E-Mail an die Adresse schicken, die bei der Anmeldung für die Software angegeben wurde, oder durch Zugriff auf eine von uns genannte ÖWV-Website. Wir empfehlen, dass die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse überprüft und gepflegt wird. Wenn der Vertragspartner nicht einverstanden ist, Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, muss der Vertragspartner die Verwendung der Software beenden.
 

XII. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Formalbestimmungen

  1. Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist Wien, Österreich.
     
  2. Soweit sich nicht aus zwingend anzuwendenden Bestimmungen Abweichendes ergibt, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien, Österreich, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem ÖWV und dem Vertragspartner im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Geschäftsbeziehung. Der ÖWV ist jedoch berechtigt, auch ein anderes für den Vertragspartner zuständiges Gericht anzurufen.
     
  3. Der ÖWV ist zur Heranziehung von Subunternehmern zur Leistungserbringung berechtigt.
     
  4. Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) vereinbart. Die Vertrags-, Bestell-, Beschwerde- und Geschäftssprache ist Deutsch. Sämtliche Mitteilungen, Benachrichtigungen, Mahnungen, Fristsetzungen, Mängelrügen oder sonstige rechtserhebliche Erklärungen des Vertragspartners bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
     
  5. Bei Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder falls diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Klausel wird einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
     
  6. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, Nachträge, Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von der Schriftform nach Erfordernis.
     
  7. Der Vertragspartner hat Änderungen in seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner zugegangen, wenn sie an seine zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse gesandt wurden.​​​

 

Stand: Juli 2018