Brauchen S’ a Rechnung?
Aktuellen Studien zufolge sieht jeder zweite Österreicher „Pfuschen“ als Kavaliersdelikt. Zudem häufen sich in letzter Zeit die Fälle prominenter Personen, die es mit der Steuer nicht ganz so genau nehmen. Damit dürfte das ohnehin nur schwach ausgeprägte Steuerrechtsbewusstsein von Herrn und Frau Österreicher noch weiter sinken. Kein Wunder also, dass die Bundesregierung immer wieder nach neuen Hebeln zur Eindämmung der Schattenwirtschaft sucht. Nun wird mit dem im Sommer startenden Handwerkerbonus ein neuer Anlauf genommen.
In der Umfrage der Österreichischen Bauzeitung Nr. 4/2014 zeigten sich die Leser nicht vollends überzeugt von der Wirksamkeit des Handwerkerbonus. Laut 85 Prozent der Befragten bedarf es jedenfalls umfrangreicherer Maßnahmen, um die Schattenwirtschaft einzudämmen. Auch die burgenländische Landesinnungsmeistern Bau Maria Epple würde für den privaten Bereich, der einen Großteil der Schattenwirtschaft ausmacht, andere Lösungswege bevorzugen: „Im privaten Bereich würde es – im Sinne einer Abschreckung – eher Früchte tragen, wenn die Strafen für private Auftraggeber drakonisch erhöht werden würden“, erklärt sie. Allerdings seien Anreizsysteme natürlich auch zu begrüßen, räumt sie ein. Anders sieht dies WKÖ-Präsident Christoph Leitl. „Strafen sind und sollten immer das letzte Mittel sein“, betont er. Seiner Meinung nach müsse das Ansehen des Handwerks weiter gehoben werden, damit bei den Konsumenten ein Umdenken entstehen könne.
Wie steht es nun allerdings um das Thema „Pfusch am Bau“? Und ist die Mehrzahl der Österreicher wirklich leicht kriminell veranlagt? Eine aktuelle Studie von Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider gibt Antworten.
Status quo der heimischen Schattenwirtschaft
In Österreich werden das Ausmaß und die Entwicklung der Schattenwirtschaft (des Pfuschs) seit langem intensiv und kontrovers diskutiert. Bei den neuesten Berechnungen für 2014 wurden die Prognosen von Wifo und IHS berücksichtigt, die einen Anstieg des offiziellen BIPs um 1,6 Prozent ausweisen. Im Jahr 2014 wird es sowohl wegen der bereits gestiegenen und weiterhin zunehmenden Arbeitslosigkeit als auch wegen der immer noch hohen Steuer- und Sozialabgabenbelastung auf den Faktor Arbeit zum ersten Mal wieder auf 20,43 Milliarden Euro oder auf 7,84 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Der jährliche Zuwachs des Pfuschs 2014 beträgt somit 5,75 Prozent und erreicht damit den höchsten Wert seit 2001. Wie in Gesamtösterreich steigt auch die Schattenwirtschaft (= Pfusch) in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2014 erstmals wieder an. Quantitativ am bedeutendsten ist die Schattenwirtschaft in Wien mit 5,63 Milliarden Euro, gefolgt von Oberösterreich mit 3,42 Milliarden Euro.
Schwarze Schafe im Baugewerbe
Das Baugewerbe und der Handwerksbetrieb (inklusive Reparatur) halten mit circa 39 Prozent den größten Anteil an der Schattenwirtschaft. 2014 werden in Österreich in diesen Bereichen der Schattenwirtschaft 7,97 Milliarden Euro umgesetzt. An der Spitze liegt Wien mit 2,2 Milliarden Euro, Platz zwei geht an Niederösterreich mit 1,29 Milliarden Euro, und Oberösterreich landet mit 1,33 Milliarden Euro auf dem dritten Rang. Es folgen die sonstigen Gewerbebetriebe und haushaltsnahen Dienstleistungen mit 17 Prozent bzw. 3,47 Milliarden Euro in Österreich, danach folgen die Sektoren „andere Gewerbe- und Industriebetriebe“ und „Dienstleistungsbetriebe“ (Hotels, Gaststätten etc.), wobei in Österreich in beiden Sektoren je 3,27 Milliarden Euro umgesetzt werden. Den geringsten Anteil hat die Unterhaltungs- und Vergnügungsbranche mit 2,45 Milliarden Euro in Österreich.
Für die hohe Pfuschquote in der Baubranche ist mitunter die konstant hohe Arbeitslosigkeit am Bau verantwortlich. Durch die steigende Anzahl an Arbeitslosen erhöhte sich automatisch das Angebot an privaten Pfuschern, dem eine latent hohe Nachfrage nach preisgünstigen Baudienstleistungen gegenüberstand.
Maßnahmen zur Reduktion des Pfuschs
Immer noch hat in Österreich sowie in den meisten OECD-Ländern die Schattenwirtschaft ein Ausmaß erreicht, das dringenden politischen Handlungsbedarf erfordert, um sie weiter zu reduzieren. Nur wenn es attraktiv ist, sich in der offiziellen Wirtschaft verstärkt zu engagieren, werden schattenwirtschaftliche und inoffizielle Aktivitäten überführt. Es ist die Aufgabe der staatlichen Institutionen, des Bundes, der Länder und der Kommunen, sich mit allen Maßnahmen für eine verstärkte (anreizorientierte) Bekämpfung der Schwarzarbeit einzusetzen. Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen könnten nun noch getroffen werden?
- Befristete Mehrwertsteuerrückvergütung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen;
- Einführung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Investitionen im Haushalt (auf 2.000 Euro pro Haushalt pro Jahr);
- Sperre von öffentlichen Auftragsvergaben für drei bis fünf Jahre für Firmen, die schwarz arbeiten (lassen!) sowie
- Senkung der Lohnnebenkosten.
Neben diesen allgemeinen Maßnahmen gibt es allerdings Branchen, die selbst die Initiative ergreifen und konkret gehen die Schattenwirtschaft vorgehen. Die bekannteste Aktivität dürfte den österreichischen Bauunternehmern ein Begriff sein, denn seit mittlerweile zehn Jahren kämpft die Bundesinnung Bau im Rahmen der Initiative gegen die Schattenwirtschaft. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt es, besondere Anstrengungen zu unternehmen, damit die Bürger nicht wieder vermehrt in den Pfusch flüchten“, betont Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau. In der Broschüre „Wege aus der Schwarzarbeit“ (www.baufair.at) wurden alle relevanten Informationen zusammengefasst.
Wem nützt und wem schadet Pfusch?
Der größte Verlierer ist der Staat, dem hauptsächlich Sozialversicherungsbeiträge entgehen (Steuer- und Sozialversicherungsausfälle von 2,0 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr), die Steuerverluste halten sich in Grenzen, da das schwarz verdiente Geld sofort wieder in der offiziellen Wirtschaft ausgegeben wird. Ein weiterer Verlierer sind die Krankenversicherungen, die die erhöhten Kosten der zusätzlichen Unfälle bzw. Arbeitsunfähigkeit der Pfuscher tragen.
66 Prozent der Wertschöpfung kommt von Pfuschern, die selbstständig oder unselbstständig beschäftigt sind, die einen offiziellen Job haben, die volle Steuer- und Abgabenlast tragen und „nur“ die „schwarzen“ Überstunden nicht versteuern. 16 Prozent der Wertschöpfung des Pfuschs geht auf die organisierte Kriminalität (Prostitution, Bau) zurück und 17 Prozent auf Arbeitslose und Frühpensionisten. 40 Prozent der Pfuschtätigkeiten sind komplementär, das heißt, sie würden in der öffentlichen Wirtschaft zu offiziellem Preis nicht nachgefragt; 35 Prozent sind substitutiv, und 25 Prozent würden im Do-it-yourself-Verfahren erledigt. Vom Pfusch profitieren die Wirtschaft und wir – das heißt jeder, der pfuschen lässt oder selbst pfuscht. Viele Eigenheime gäbe es ohne Pfusch nicht.
Die Einstellung der Österreicher zu Pfusch
Aus der Studie lässt sich eindeutig erkennen, dass 2012 49 Prozent der österreichischen Bevölkerung meinen, dass man „Dinge im Pfusch erledigen zu lassen“ als Kavaliersdelikt betrachten kann. Dieser Wert hat gegenüber dem Jahr 2010 um drei Prozentpunkte abgenommen. 55 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bei Hausumbau oder größerer Renovierung im Haus bereits selbst Pfuscher beschäftigt haben, mit deutlichem Abstand folgt die Inanpruchnahme von Elektroarbeiten, Installationen und Reparaturen (20 Prozent) und Reparaturen am Auto (in 20 Prozent der Fälle).
Vielen Konsumenten, aber auch Ausführenden sind die Folgen – sollten sie bei illegaler Erwerbstätigkeit erwischt werden – nicht klar. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt! Wer beim Pfusch am Bau erwischt wird, muss mit empfindlichen Strafen rechnen“, erklärt Hans-Werner Frömmel. Anzeigen wegen Verletzung der Gewerbeordnung sind nur eine mögliche Konsequenz. Bei illegaler Erwerbstätigkeit in größerem Umfang sind auch strafrechtliche Konsequenzen, bis hin zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, vorgesehen. Wer seinen Pfusch am Bau mit Arbeitskräften aus dem EU-Ausland abwickelt, muss zudem mit saftigen Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz rechnen. Hinter dem Pfusch am Bau stehen oft Firmengeflechte, die ungeschulte und unbefugte Arbeitskräfte einsetzen. Dadurch wird der Pfusch am Bau auch durch die oft minderwertige Leistung zum zusätzlichen Risiko. Schwarzfirmen verwenden häufig schlechtes Baumaterial, tauchen nach getaner Arbeit unter und sind folglich für spätere Reklamationen nicht mehr greifbar. Mangels Garantien sind die Kosten für die professionelle Behebung von Baufehlern oft um ein Vielfaches höher als die vermeintliche Ersparnis. Bundesinnungsmeister Frömmel dazu: „Wir kennen auch Fälle, in denen die illegalen Anbieter hohe Anzahlungen kassiert und sich dann ganz ohne Leistung abgesetzt haben.“
Wenig Unrechtsbewusstsein vorhanden
Fälle wie diese scheinen die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung aber nicht abschrecken zu können. Nur vier Prozent meinen, dass man Pfuscher anzeigen sollte, und lediglich drei Prozent sind der Meinung, dass Pfuscher, wenn man sie erwischt, hohe Strafen erhalten sollten. Viele sind der Meinung, dass der Staat eigentlich selbst schuld sei, dass es so viele Pfuscher gibt. Die Steuern seien einfach zu hoch. Peter Voithofer, Direktor der KMU Forschung Austria, dazu: „Offenbar fehlt bei einem Teil der österreichischen Bevölkerung das Unrechtsbewusstsein gegenüber nichtabgeführten Steuern und Abgaben. Wichtig ist es daher, die Bedeutung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwohls in Erinnerung zu rufen.“ Ein schwieriges Unterfangen, wenn man bedenkt, dass doch das eigene Wohl für die meisten deutlich über dem Gemeinwohl steht. Voithofer ergänzt jedoch: „Das Ausmaß der Schattenwirtschaft hängt mit dem relativen Anteil der Steuer- und Abgaben zusammen. Alle Maßnahmen zur Steuerentlastung sind damit auch als Maßnahmen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft geeignet.“
Auch Christoph Leitl appelliert an das Gewissen der Bevölkerung. „Ein Umdenken beginnt dort, wo dem einzelnen Konsumenten bewusst wird, dass seine Ausgabe wieder Arbeitsplätze, Wertschöpfung, Wohlstand und positive Entwicklung für seine Region bringt. Das ist ein Kreislauf, von dem letztlich alle profitieren.“ Eine andere Ansicht vertritt Finanzminister Michael Spindelegger – er fährt eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen Steuer- und Abgabenbetrug.
Besonders große Wirkung zeigen jedoch weder die Androhung drakonischer Strafen noch das gute Zureden an das Gewissen der Bevölkerung. Mit dem Handwerkerbonus wird nun ein nächster Versuch gestartet. Leider stehen die Zeichen auch hier bereits vor der Einführung nur bedingt auf Erfolg. In der nächsten Studie von Schattenwirtschaftsexperte Friedrich Schneider werden wir die Ergebnisse sehen.
Tipps
So bereitet man sich
auf Kontrollen vor
Die Finanzpolizei empfiehlt, folgende Unterlagen griffbereit zu halten:
Kopien der Anmeldung bzw. Mindestangabenmeldung zur Sozialversicherung jedes inländischen und ausländischen Arbeitnehmers (Elda-Empfangsbestätigung, Protokollnummer, Übertragungsnummer achtstellig, Fax-Sendeprotokoll, Meldungsabschrift) anfertigen.
Kopien der Staatsbürgerschaftsurkunden, der Heiratsurkunde etc. sowie des Reisepasses und der arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen/Dokumente aller ausländischen Arbeiter und deren Familienangehörigen anfertigen.
Dienstverträge, Dienstzettel, Lohnkonten und alle dazugehörigen Unterlagen in einem eigens dafür angelegten Ordner bereithalten.
Die ausländischen Arbeitskräfte dazu anhalten, ihren Reisepass bei sich zu führen und erforderlichenfalls Aufenthaltsbewilligungen und Arbeitserlaubnisdokumente rasch vorlegen zu können. Bei Inländern verkürzt sich die Kontrolle entsprechend, wenn die Identität rasch festgestellt werden kann. Mit einer entsprechenden Dokumentation und den erforderlichen Handbüchern und Aufzeichnungen ist auch eine Kassennachschau rascher abzuwickeln.
Wilfried Lehner im Interview
Flächendeckende Kontrollen
Wie viele Aufgriffe haben Sie jährlich?
Lehner: Den nicht angemeldeten Dienstnehmer – also den klassischen Schwarzarbeiter – haben wir im vergangenen Jahr rund 7.250-mal entdeckt. Immerhin mehr als 1.000 waren es, die 2013 Arbeitslosenversicherung bezogen
Wächst die Zahl an schwarzen Schafen?
Wir mussten leider in letzter Zeit eine steigende Aufgriffszahl feststellen von aktiven, aber arbeitslos gemeldeten Personen.
Sind Sie von Anzeigen/Meldungen abhängig, oder werden Sie auch von allein aktiv?
Natürlich sind wir dankbar über qualifizierte Meldungen, die bei uns eintreffen. Die im Übrigen eine steigende Tendenz aufweisen – vor allem aus dem Gewerbe selbst. Wir interpretieren dies als eine Art Notwehrmaßnahme, da sich diese Unternehmen gegenüber der illegalen Konkurrenz mittels betriebswirtschaftlicher Möglichkeiten allein nicht mehr schützen können. Darüber hinaus setzen wir selbstverständlich auch völlig eigenständige Kontrollmaßnahmen.
Wer sind die üblichen Verdächtigen?
Fakt ist, dass wir im Baubereich auf diesem Gebiet ein Problem haben. Das ist ja nichts Neues und wird auch von Studien immer wieder festgehalten. Generell gilt, dass wir überall dort, wo es viele Beschäftigte gibt, leider eine hohe Trefferquote an schwarzen Schafen bei unseren Kontrollen erzielen.
