GBH/VÖPE: Baugenehmigungen beschleunigen und Arbeitsplätze sichern

Covid-19

23.07.2020

Von: Sonja Meßner, Österreichische Bauzeitung

Baugenehmigungen müssen dringend beschleunigt werden, sind sich die Gewerkschaft Bau-Holz und Österreichs Projektentwickler einig. Aktuell warten rund 25 Milliarden Euro warten darauf, auf österreichischen Baustellen anzukommen und 250.000 Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen.

Josef Muchitsch und Erwin Soravia haben eine gemeinsame Agenda, um Baugenehmigungen zu beschleunigen und Arbeitsplätze zu sichern.

„Die Arbeitslosenzahlen im Bau sinken zwar, aber nur noch sehr langsam.“, so Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH). Wenn die Corona-Arbeitslosigkeit auf die Winterarbeitslosigkeit treffe, stünde man vor einem riesigen Problem. Auch wenn die Unternehmen aktuell gut bis sehr gut ausgelastet seien, warnt Muchitsch vor einem großen Auftragsloch ab dem 2. Quartal 2021. „Der Staat allein wird das nicht mehr stemmen können, deshalb muss die Konjunkturlokomotive Bau auch durch private Bauprojekte mit ‚Sprit‘ versorgt werden“, so der GBH-Bundesvorsitzende.

Deshalb hat man sich nun mit der Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) zusammengetan. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, verfolgen wir die gleichen Ziele. Wir wollen das etwas weitergeht“, betont VÖPE-Präsident Erwin Soravia.

25 Milliarden liegen auf Eis

Laut einer Erhebung des VÖPE liegen rund 25 Milliarden Euro an Bauvorhaben für die nächsten 4-5 Jahre in den Schubladen der Behörden und warten auf Genehmigungen. Bei bis zu 10 Milliarden davon könnte - sofern die Genehmigungen beschleunigt würden - in den nächsten 12 Monaten mit der Umsetzung gestartet werden. „Wenn nur ein Teil dieser privaten baureifen Projekte jetzt schneller bewilligt wird und der Rest in Etappen, wird daraus das größte Konjunkturpaket der 2. Republik“, so Soravia.
„Jede investierte Million Euro sichert rund 10 Arbeitsplätze, schafft eine Wertschöpfung durch direkte und indirekte Effekte von mehr als 900.000 Euro und sorgt für eine Steuer- und Abgabenleistung von mehr als 300.000 Euro“, zitiert der Projektenwickler weiter eine Studie des IHS.

Forderung: schneller, verbindlicher, digitaler

Unter dem Motto „Bauen ohne Bröseln“ sollen vor allem Bauprojekte vorgezogen werden, die quasi „fix und fertig“ in den Schubladen liegen.

Erreichen könne man diese durch

schnellere Behördenwege,
verbindliche Fristen und Zeitfenster auf Behördenseite,
planbare und verlässliche Timelines sowie
digitalisierten Prozesse.

„Das soll keine Kritik, sondern viel mehr ein Appell an die verantwortlichen Stellen sein“, betont Erwin Soravia. Man hoffe, bei den Magistraten, Landesbehörden und Kommunen den Ehrgeiz zu wecken, um „was weiter zu bringen“.

Regionale Vergaben: Wertschöpfung in Österreich halten

Gefordert wird außerdem ein klares Bekenntnis zu regionalen Vergaben. „Egal ob Subunternehmer oder Baustofflieferanten, jeder einzelne Euro, der schneller auf österreichischen Baustellen landet und somit in österreichische Unternehmen und ihre Beschäftigten investiert wird, bekämpft die Rekordarbeitslosigkeit“, betont Muchitsch. Die Mitgliederunternehmen der VÖPE sollen und wollen hier auch mit guten Beispiel voran gehen.

Vorgespräche mit den verantwortlichen Stellen wie Gemeinde- und Städtebund habe es schon gegeben. Diese zeigen sich durchaus handlungsbereit, so Muchitsch. Nun gehe es vor allem darum, das alle Behörden österreichweit für dieses Problem zu sensibilisieren.