Neue Wiener Ordnung

Wiener Bauordnung
05.05.2020

Im Herbst soll die neue Wiener Bauordnung beschlossen werden. Die Novelle dazu wurde nun zur Begutachtung vorgelegt.

Die neue Wiener Bauordnung soll unter anderem die Schaffung der Rechtsgrundlage fĂŒr die elektronische Abwicklung von Bauverfahren sowie eine Ausweitung der Solarpflicht auf WohngebĂ€ude und Bildungsbauten bringen.

Mit dem Ziel im Herbst 2020 eine neue Bauordnung prĂ€sentieren zu können, wurde nun von der Wiener WohnbaustadtrĂ€tin Kathrin Gaal und GrĂŒnen-Planungssprecher Peter Kraus ein Entwurf zur Wiener Bauordnungsnovelle 2020 vorgelegt. "Mit dieser Reform der Bauordnung drehen wir in der Stadt an Schrauben, um Wien optimal auf die Chancen und Herausforderungen von Klimawandel und Digitalisierung vorzubereiten“, so WohnbaustadtrĂ€tin Kathrin Gaal. „Die Stadt wird dadurch moderner, klimafreundlicher und zukunftsfitter."

Hier nun die wesentlichen Änderungen im Überblick.

ErgÀnzung des Stadtplanungs-Zielkatalogs um Klimafragen

Die Ziele, die bei der Festsetzung und Änderung von FlĂ€chenwidmungsplĂ€nen und BebauungsplĂ€nen zu berĂŒcksichtigen sind, werden erweitert; etwa um Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, um Regenwassermanagement oder um den verstĂ€rkten Einsatz von Kreislaufwirtschaft.

Erweiterung des Fachbeirats um Klimaschutzexpertise

Der Fachbeirat fĂŒr Stadtplanung und Stadtgestaltung wird um eine Expertin bzw. einen Experten auf dem Gebiet Klimaschutz bzw. Energiewesen erweitert. Dadurch wird dieses entscheidende Zukunftsthema auch in diesem wichtigen Gremium noch mehr Gewicht erhalten.

Ausweitung der Solarpflicht auf WohngebÀude und Bildungsbauten

Bei bestimmten Neubauten mĂŒssen bereits heute verpflichtend Solaranlagen vorgesehen werden. KĂŒnftig gilt das auch fĂŒr WohngebĂ€ude und Bildungsbauten. Die Höhe der Verpflichtung ist fĂŒr den Wohnbau so bemessen, dass der produzierte Strom unmittelbar im Haus verbraucht werden kann (z.B. in den allgemeinen Hausteilen). Die kleine Bauordnungsnovelle sorgt somit fĂŒr einen sanften Einstieg in die Photovoltaik (PV). Wo ein ĂŒber das Mindesterfordernis hinausgehendes Ausmaß von PV-Anlagen sinnvoll ist, werden die Bauwerber diese Möglichkeiten – nicht zuletzt auch dank entsprechender Förderanreize – planmĂ€ĂŸig sehr verstĂ€rkt nĂŒtzen.

Sicherstellung der Solarverpflichtung auf ErsatzflÀchen

Wenn die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen GrĂŒnden im Einzelfall nicht möglich ist, konnte die Verpflichtung bisher entfallen. KĂŒnftig ist der Solarverpflichtung in solchen FĂ€llen auf ErsatzflĂ€chen nachzukommen. Auf diese Weise wird der Einsatz solarer EnergietrĂ€ger bzw. anderer technischer Systeme zur Nutzung umweltschonender EnergietrĂ€ger insgesamt gestĂ€rkt (Wohnbauten sind von der Ersatzverpflichtung ausgenommen).

Schaffung der Rechtsgrundlage fĂŒr die elektronische Abwicklung von Bauverfahren

Es wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um in Zukunft alle entsprechenden Behördenschritte elektronisch abzuwickeln; wie etwa:

  • Erstattung einer Bauanzeige
  • Ansuchen um Baubewilligung (gilt auch fĂŒr besondere Baubewilligungsverfahren, wie zum Beispiel vereinfachte Baubewilligungsverfahren)
  • Anzeige des Baubeginns
  • Meldung der Fertigstellung

Die Behörde hat jedoch die Möglichkeit, im elektronischen Bewilligungsverfahren die Vorlage einer Ausfertigung der BauplĂ€ne zu verlangen, wenn dies fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Verfahrens erforderlich ist (etwa wenn im Baubewilligungsverfahren andere Stellen einzubeziehen sind, die noch nicht ĂŒber die entsprechende technische Infrastruktur verfĂŒgen). Weitere ModalitĂ€ten, wie die elektronische Unterfertigung, die elektronische Zustellung und Rahmenbedingungen des elektronischen Verkehrs, werden darin ebenso geregelt.

Ladeinfrastruktur fĂŒr Elektrofahrzeuge

In Neubauten sowie bei grĂ¶ĂŸeren Renovierungen sollen unter bestimmten UmstĂ€nden Ladepunkte fĂŒr Elektroautos bzw. Leerverrohrungen zur nachtrĂ€glichen Schaffung von weiteren LadeplĂ€tzen verpflichtend vorgesehen werden. Die genaue Anzahl wird gesetzlich vorgegeben und ist abhĂ€ngig davon, ob es sich um ein WohngebĂ€ude oder Nicht-WohngebĂ€ude handelt. Die Regelung dient der Förderung der ElektromobilitĂ€t und entspricht auch der Umsetzung von EU-Recht.

Den ganzen Text zur Novelle der Wiener Bauordnung finden sie hier.

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