Service
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Befangenheit im Vergabeverfahren
Wer im Bundesvergabegesetz (BVergG) nach dem Begriff „Befangenheit“ sucht, wird keine Definition finden. Dennoch muss dieser Umstand von allen Beteiligten beachtet werden.
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Gratis, aber isoliert und kontrolliert?
Kritik am Normungswesen gehörte in der Baubranche in den vergangenen Jahren zum Alltag. Der Entwurf eines Normengesetzes katapultiert die Diskussion nun in eine neue Dimension.
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Schenken und Vererben
Im Rahmen der Liegenschaftstransaktionen im Licht des neuen Erbrechts und der zu erwartenden Verteuerungen auf Basis des Einheitswertes erläutert Dr. Stephan Trautmann verschiedene Begriffe im Kontext solcher Transaktionen.
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Überarbeitete Hauskanalnorm ÖNORM B 2501
Die im Oktober 2014 bereits im Entwurf enthaltenen Änderungen der ÖNORM B 2501 sind seit April 2015 gültig. Ein Schwerpunkt der überarbeiteten Fassung ist das Thema Rückstauschutz.
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Vergleich oder Prozess?
Der prätorische Vergleich ist vor Gericht abzuschließen und hat den Sinn, eine Einigung zu erzielen, ohne einen aufwändigen Prozess führen zu müssen.
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NÖ Bauordnung neu
Am 1. Februar ist die neue NÖ Bauordnung gemeinsam mit der NÖ Bautechnikverordnung 2014 und dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten.
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Bauvertraglich vereinbarte Geltung von ÖNormen
Bei Streitigkeiten aus dem Bauvertrag beruft man sich gern auf technische oder rechtliche ÖNormen. Allerdings muss geprüft werden, ob die konkrete Norm Vertragsbestandteil ist.
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Ergebnis erzielt
Die Mindest-Löhne und -Gehälter der chemischen Industrie steigen um 1,95 Prozent.
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Rechnungslegung – Voraussetzung für die Fälligkeit
Die Prüffähigkeit von Rechnungen wurde von Gerichten bereits viel diskutiert. Nun kam der Oberste Gerichtshof zu einer klaren Aussage über dieses Thema.
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Änderungen der Verbraucherrechte
Entscheidende Änderungen im Geschäftskontakt zu Verbrauchern brachte die Umsetzung der Richtlinie bezüglich der Verbraucherrechte.