Steuern + Recht
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„Haftungsrechtliche Wirkung“ einer Fertigstellungsanzeige
Der Oberste Gerichtshof hat sich erstmals zur „haftungsrechtlichen Wirkung“ einer baurechtlichen Fertigstellungsanzeige geäußert.
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Ausscheiden des Angebots wegen fehlender Kalkulationsangaben
Was passiert, wenn sich ein Bieter nicht an die Ausschreibungsvorgaben hält?
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Bewegliche oder unbewegliche Sache?
Die Gewährleistungsfristen für bewegliche und unbewegliche Sachen sind in der Theorie recht eindeutig. In der Praxis ergeben sich jedoch schwierige Abgrenzungsfragen.
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Fristen im Vergabeverfahren
Fristen für Teilnahmeanträge und Angebote sind im Vergabeverfahren strikt einzuhalten. Ein Überblick der aktuellen Fristen.
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Gegenforderung statt Zahlung?
Welche Fristen gelten, wenn der Auftraggeber statt Überweisung der Schlussrechnung selbst Gegenforderungen stellt?
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Angebotsmängel und Haarspaltereien
Das Vergaberecht ist formalistisch und streng - mit dem Risiko, kleine Fehler zu begehen, die große Wirkung haben.
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Antragsfrist und Verlängerung
Investitionsprämie-Antragsfrist endet mit Ende Februar 2021. Frist für "erste Maßnahmen" soll verlängert werden.
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Die Pandemie – Ein Zwischenbericht
Die etwas andere Zusammenfassung über bisherige Covid 19-Auswirkungen, mit viel Lebensweisheit und Augenzwinkern.