Steuern + Recht
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Zinsen und Zahlungsverzug im Überblick
Im Zuge der Umsetzung der (neuen) EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Richtlinie 2011/7/EU) wurden wesentliche Änderungen bei den Verzugszinsen vorgenommen (Teile wurden durch das „Zahlungsverzugsgesetz“, BGBl I Nr. 50/2013, bereits umgesetzt; ausständig sind trotz Ablaufs der europarechtlichen Umsetzungsfrist am 15. 3. 2013 noch Sonderregeln für öffentliche Auftraggeber, die im Bundesvergabegesetz umgesetzt werden).
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Umfang der Prüf- und Warnpflicht – Stand der Technik als Gradmesser
In seiner aktuellen Entscheidung 7 Ob 76/12w vom 14. 11. 2012 sprach der OGH erneut aus, dass bei der Prüfung von Warnpflichtverletzungen jeweils im Einzelfall zu entscheiden ist, ob in einem konkreten Fall das Unterbleiben der Aufklärung über einen bei vorauszusetzender Sachkunde erkennbaren Umstand eine schuldhafte, haftungsbegründende Warnpflichtverletzung darstellt.
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Geldbußen von Auftraggebern bei unzulässigen Direktvergaben
Vor kurzer Zeit wurde an dieser Stelle unter dem Schlagwort „Compliance“ auch die Möglichkeit einer Geldbuße für öffentliche Auftraggeber bei gravierenden Verstößen gegen das Vergaberecht erwähnt.