Steuern + Recht
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Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung
Ein Verfahren ohne Bekanntmachung ist laut BVerG 2018 nur in Ausnahmefällen möglich.
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Die Schwarze-Schafe-Klausel
Seit den EU-Vergaberichtlinien 2014 (umgesetzt mit dem BVergG 2018) gibt es die sogenannte Schwarze-Schafe-Klausel.
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Entscheidung zu Corona- Mehrkosten und Nachweisführung
Eine Entscheidung des OGH (6 Ob 136/22a vom 21. 12. 2022) beschäftigt sich nun erstmals mit Mehrkostenforderungen infolge der Covid-19-Pandemie.
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Korrekte Korrespondenz im Metallbau
Neuauflage der AMFT-Musterbriefe für die Geschäftskorrespondenz.
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Abgabenfreie Teuerungsprämie für Dienstnehmer*innen
Arbeitgeber*innen können ihren Dienstnehmer*innen auch 2023 bis zu 3.000 Euro begünstigt auszahlen.
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Wie abschreckend muss ein Verbot sein, dass es wirkt?
Die Verletzung einer Gesetzesbestimmung sollte eine Sanktion nach sich ziehen, sonst ist die Bestimmung unvollständig.
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Schikaneeinwand bei geringfügigem Grenzüberbau
Das Eigentumsrecht wird allerdings durch das Verbot der schikanösen Rechtsausübung beschränkt.
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Haftung der ÖBA und der Architektin
Vielfach begründen Mängel bei Bauvorhaben auch eine Haftung der örtlichen Bauaufsicht oder des Architekten.
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Ein Unterschied zwischen Vergabe- und Kartellrecht
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 15.9.2022, C-416/21) zeigt die Unterschiede der Rechtsgebiete auf.
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Elektronische Zustellung: FinanzOnline und Abwesenheit
Wer einen FinanzOnline-Zugang besitzt, sollte seinem Steuerberater eine Zustellvollmacht einräumen. Das kann Ärger ersparen.