Steuern + Recht
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Informationspflicht des Unternehmers gegenüber Verbrauchern
Welchen Anspruch hat ein Unternehmer, wenn Werkverträge nach Abschluss, noch vor Beendigung oder überhaupt ohne Werkausführung abbestellt werden?
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Änderungen der Rechtslage während eines Bauverfahrens
Welches Recht ist anzuwenden, wenn sich die geltende Rechtslage während eines Baubewilligungsverfahrens ändert?
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Rechtsschutz als Hürdenlauf
Wer Rechtsschutz im Vergaberecht sucht, hat einige Hürden zu überwinden.
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Leistungsverweigerungsrecht bei Rissgefahr im Beton
Ein aktuelles OGH-Urteil veranschaulicht, dass das Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ein wirksames Druckmittel ist.
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Die Grenze des Subunternehmereinsatzes
Der Einsatz von Subunternehmern ist vergaberechtlich nicht grenzenlos erlaubt. Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gibt Aufschluss.
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Übertragung von Bauherrenpflichten auf einen Projektleiter
Nach dem BauKG können gewisse Pflichten, die primär den Bauherrn treffen, auf einen bestellten Projektleiter übertragen werden. Oberstgerichtlich entschieden wurde kürzlich, welche formalen Anforderungen das Gesetz bzw. die Judikatur an diese Pflichtenübertragung stellt.
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Schadenersatz und Herausgabe von Ausschreibungsunterlagen
Haben Unternehmer Anspruch auf Schadenersatz, wenn Auftraggeber vergaberechtliche Vorschriften verletzen?
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Vertragsrücktritt bei nicht genehmigungsfähiger Planung
Ist der Bauherr bei einer (ersten) nicht genehmigungsfähigen Planung zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt?
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Der Entwurf für ein HinweisgeberInnenschutzgesetz
Dieser etwas sperrige Titel bezeichnet einen Gesetzesentwurf zum Schutz sogenannter Whistleblower.
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Sensitivitätsanalyse und Kostendeckung
Wann ist ein Preis angemessen, und wie detailliert hat ein Auftraggeber dies zu prüfen?