Recht
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Zulässigkeit der verlängerten Gewährleistungsfrist
In Vergabeverfahren wird immer wieder die Verlängerung der Gewährleistungsfrist als Zuschlagskriterium verwendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat Klarheit geschaffen.
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Vorbehalt darf nicht an Form scheitern
Wer seine Forderungen klar erkennbar geltend macht, riskiert auch bei formell unvollständigem Vorbehalt keinen Anspruchsverlust.
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Bit statt Blatt am Bauamt
Digitale Prozesse könnten ein wirksames Mittel gegen überlange und intransparente Bauverfahren sein. Sie werden allerdings erst in wenigen Städten eingesetzt.
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Haftrücklass & Mängel: OGH stärkt Position von Bauherren
Der OGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der „Haftrücklass“ wirksam aufgerechnet werden kann, auch wenn dieser während aufrechter Gewährleistung noch nicht fällig ist.
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Bieter müssen Garantiebedingungen klar erkennen können
Das EU-Vergaberecht hat auch Auswirkungen auf das nationale Zivilrecht. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH fügt diesem Bereich eine neue Facette hinzu.
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Ausschreibungsspielraum bei Losaufteilung und Preis
Auftraggeber haben doch Bewegungsfreiheit in der Ausschreibung. Eine sehr interessante Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat dies anhand einer angefochtenen Ausschreibung betont und bestätigt.
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Neue Normen für Installateure
Wichtige Normen in der Sanitärbranche haben vor Kurzem ein Update erhalten. Die wohl wichtigste Neuerung für Planer und Installateure in der Praxis betrifft die Trinkwasserhygiene.
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Lange Leitung
Die Bauverfahren dauern immer länger. Besonders gravierend ist das Problem in Wien. Verfahren von einem Jahr sind keine Seltenheit.
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Anspruch auf Ausschreibungsunterlagen
Ein Bauunternehmen wollte nachträglich Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen eines öffentlichen Projekts – obwohl es gar nicht mitgeboten hatte.
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Nachträgliche Vertragsänderungen
Nachträgliche Änderungen eines Vertrags sind vergaberechtlich begrenzt zulässig. Der Europäische Gerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer Änderung zu entscheiden.