Recht
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Uncool am Pool: Unbedachte Zusage verlängerte Gewährleistung
Der Oberste Gerichtshof hat erneut entschieden: Schon vage Aussagen eines Auftragnehmers zu möglichen Verbesserungen können die Gewährleistungsfrist neu starten lassen.
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Die Schmerzgrenze bei Vorarbeiten
Nicht immer dürfen sich alle Unternehmer an Vergaben beteiligen, insbesondere wenn sie bei der Vorbereitung des Vergabeverfahrens tätig waren.
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Widerruf wegen Überschreitung der Kostenschätzung
Ein Widerruf ist nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zulässig. Im Fall einer Budgetüberschreitung kann dies ein sachlicher Grund sein.
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Restzahlung gestoppt: OGH gibt Auftraggebern recht
Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist können Auftraggeber den Werklohn zurückbehalten – sofern ein Anspruch auf Schadenersatz zur Verbesserung besteht.
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Zulässigkeit der verlängerten Gewährleistungsfrist
In Vergabeverfahren wird immer wieder die Verlängerung der Gewährleistungsfrist als Zuschlagskriterium verwendet. Der Verwaltungsgerichtshof hat Klarheit geschaffen.
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Vorbehalt darf nicht an Form scheitern
Wer seine Forderungen klar erkennbar geltend macht, riskiert auch bei formell unvollständigem Vorbehalt keinen Anspruchsverlust.
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Bit statt Blatt am Bauamt
Digitale Prozesse könnten ein wirksames Mittel gegen überlange und intransparente Bauverfahren sein. Sie werden allerdings erst in wenigen Städten eingesetzt.
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Haftrücklass & Mängel: OGH stärkt Position von Bauherren
Der OGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der „Haftrücklass“ wirksam aufgerechnet werden kann, auch wenn dieser während aufrechter Gewährleistung noch nicht fällig ist.
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Bieter müssen Garantiebedingungen klar erkennen können
Das EU-Vergaberecht hat auch Auswirkungen auf das nationale Zivilrecht. Eine aktuelle Entscheidung des EuGH fügt diesem Bereich eine neue Facette hinzu.
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Ausschreibungsspielraum bei Losaufteilung und Preis
Auftraggeber haben doch Bewegungsfreiheit in der Ausschreibung. Eine sehr interessante Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien hat dies anhand einer angefochtenen Ausschreibung betont und bestätigt.