Die Milliarden müssen sprudeln

Nach dem ersten Schock durch die Corona-­Krise scheint die heimische Bauwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen noch mit einem blauen Auge davongekommen zu sein. Damit das dicke Ende aber nicht noch kommt, bedarf es dringend milliardenschwerer Konjunkturprogramme. Ideen dazu gibt es einige, berichtet Bundesinnungsmeister ­Hans-Werner ­Frömmel im Interview. 

Wie waren die vergangenen Wochen für Sie?
Hans-Werner Frömmel: Es waren sehr intensive Wochen mit vielen Gesprächen, um die Auswir­kungen der Corona-Krise für unsere Mitglieds­betriebe bestmöglich abzufedern.

Wie ist die Stimmung in den Unternehmen?
Frömmel: In Anbetracht der Lage ist die Stimmung ganz gut. Die Unternehmen sind voller Tatendrang und wollen arbeiten. 

Selten waren die Reaktionen und Forderungen von Bauunternehmen und Auftraggebern so gespalten wie in den ersten Wochen der Covid-19-Krise. Wie sind Sie damit umgegangen?
Frömmel: Man kann es nur schwer allen recht ­machen. Die Rufe nach einem kompletten Baustellen-­Stopp waren vor allem der unklaren Rechtslage für die Betriebe geschuldet. Unser vorrangiges Ziel war es, schnell eine Rechtssicherheit für die Unternehmen herbeizuführen und gleichzeitig die Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen. Ein vollständiger Shutdown wäre für niemanden gut gewesen. 

Die Handlungsanleitung der Sozialpartner hat den Unternehmen nun Rechtssicherheit verschafft, die Schutzmaßnahmen bringen aber ­natürlich auch Mehrkosten und organisatorische Herausforderungen mit sich. Sind Sie mit dem Ergebnis der Verhandlungen vollumfänglich ­zufrieden?
Frömmel: Sagen wir so: Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Sozialpartner und den zuständigen Bundesministerien in zwei Sitzungen eine brauchbare Lösung für beide Seiten gefunden. Bislang habe ich dazu keine einzige negative Rückmeldung bekommen – im Gegenteil. Alle sind froh, dass schnell Rechts­sicherheit für die Unternehmen geschaffen wurde und weitergearbeitet werden kann. 

Bekommen Sie Feedback, wie es den Betrieben in der Praxis mit den Schutzmaßnahmen geht?
Frömmel: Die Schutzmaßnahmen sind wichtig und ein notwendiger Bestandteil, um überhaupt arbeiten zu können. Aber natürlich – das ist mir völlig klar – ist es eine große Umstellung und erschwert die ­Arbeit auch für unsere Bauarbeiter erheblich. Zum Beispiel ist das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes schon im Alltag nicht sonderlich angenehm, bei schweren körperlichen ­Arbeiten auf der Baustelle ist dies eine große zusätzliche Belastung. Deshalb möchte ich auch ein großes Dankeschön an alle Arbeitnehmer aussprechen. Hut ab vor allen Bauarbeitern! Sie sind groß­artig unterwegs und leisten tolle Arbeit! Für die Betriebe entstehen zahlreiche zusätzliche Kosten und organisatorische Herausforderungen: Man denke nur an die neuen Regelungen für Quartiere, für Transportfahrten, die notwendige Schutzausrüstung und Hygiene­maßnahmen. Es ist sehr viel, was die Bauunternehmen derzeit stemmen müssen.

Es werden aktuell in der Baubranche sehr häufig die Begriffe Fairness und Partnerschaftlichkeit in den Mund genommen, wenn es um ­Mehrkosten und die rechtlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise geht.
Frömmel: Im öffentlichen Bereich bemühen wir uns um eine klare Regelung zur Aufteilung der Mehrkosten. Da sollte es keine juristischen Diskussionen geben, und dort erwarte ich auch Fairplay. Bei den privaten Auftraggebern kann ich ebenfalls nur an die Partnerschaftlichkeit appellieren. Unsere Mitgliedsbetriebe dürfen nicht allein auf den Kosten sitzen ­gelassen werden. 

Wird das Fairplay auch tatsächlich gelebt?
Frömmel: Es ist noch zu früh, das zu beurteilen. Es wird sich erst in einigen Monaten zeigen. In der Baubranche tendiert man ja dazu, erst zu arbeiten und dann zu fordern. Umso dringender möchte ich noch einmal an die Auftraggeber appellieren, fair mit den Auftragnehmern umzugehen. 

Auf wie viel Prozent ist die heimische Bauwirtschaft mittlerweile wieder hochgefahren, würden Sie sagen. Läuft sie schon wieder im Vollbetrieb?
Frömmel: Nein, auf 100 Prozent hochgefahren sind die Unternehmen sicher noch nicht. Viele Angestellte und Bauarbeiter sind noch in Kurzarbeit oder beim AMS angemeldet. Deshalb ist es so wichtig, dass nun neue Aufträge hereinkommen. 

Viele – so auch Sie – befürchten, dass die Krise die Baubranche erst zeitverzögert treffen wird. Die Gründe sind stillgelegte Genehmigungsverfahren sowie gestoppte Vergaben. Sind Sie in ­Gesprächen mit Ländern und Gemeinden? 
Frömmel: Das ist ein sehr großes Problem. Aktuell sind die Auftragsbücher der Bauunternehmen noch voll, aber es kommt fast nichts nach, und die drei bis vier Monate sind schnell vorbei. Umso wichtiger ist es, dass Regierung und Verwaltung die Verfahren und Prozesse vereinfachen, beschleunigen und digitalisieren. Wir versuchen daher schon seit Wochen, das Problembewusstsein zu schärfen und appellieren an die Vernunft der Landes- und Bezirksverwaltungen sowie vor allem der Gemeinden. Diese sind ein ­wesentlicher Auftraggeber für unsere Unternehmen. Und schließlich betrifft es nicht nur die Bau­firmen, sondern auch das Baunebengewerbe, die Installateure, Elektriker, die gesamte Baustoffindustrie und Zulieferkette. Der Bau macht österreichweit jährlich ­einen Gesamtumsatz rund 40 Milliarden Euro. Wenn das wegbricht, haben wir nichts mehr zu lachen.
(Anmerkung d. Red.: Am 13. 5.2020 beschloss  eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen Covid-19-Begleitgesetzes 2020. Gemäß Artikel 2 des 12. Covid-19-Gesetzes ist die Durchführung von mündlichen Bauverhandlungen unter Einhaltung der Abstandsregel wieder uneingeschränkt möglich, alternativ dazu werden geeignete technische Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zugelassen.)

Befürchten Sie in den nächsten Monaten ein ­großes Sterben bei den Bauunternehmen?
Frömmel: Ein großes Sterben erwarte ich mir nicht direkt. Es wird sehr herausfordernd werden, aber ­unsere heimischen Unternehmen sind sehr gut aufgestellt. Für Unternehmen, die schon vorher ­gekränkelt haben, wird es jedoch schwierig werden. Aber ich will auf keinen Fall alles krankjammern.

Gibt es auch etwas Positives, das Sie aus dieser Krise mitnehmen werden?
Frömmel: Das Gute und Erfreuliche ist, dass sich in der Krise wieder einmal gezeigt hat, dass die Bau-­Sozialpartnerschaft funktioniert. Neben der Handlungsanleitung für sicheres Arbeiten auf Baustellen konnten wir auch im Rahmen der Bauarbeiter-­Urlaubs- und Abfertigungskasse Maßnahmen setzen, um ­unsere Mitglieder und Arbeitnehmer in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Zum Beispiel wurden die Betriebe für einen Zeitraum von zwei Monaten von Zuschlägen bei Abfertigung, Über­brückungsgeld und Winterfeiertagsregelung befreit. In Summe bringt das rund 60 Millionen Euro Entlastung. Während der Corona-Kurzarbeit ist zudem für jene Tage kein Urlaubszuschlag zu entrichten, an welchen die Arbeitnehmer keine ­Arbeitsleistung erbringen.

Welche Maßnahmen wünschen Sie sich bzw. fordern Sie von der Politik, um die Baukonjunktur anzukurbeln?
Frömmel: Die Regierung ist dringend gefordert, investitionsfördernde Maßnahmen zu setzen. Seien es Steuererleichterungen, Förderungen, Investitions­anreize, eine Erhöhung der Schwellenwerte bei öffent­lichen Vergaben oder generell Investitions­programme, die zum Erreichen der ökologischen Zielsetzungen der Bundesregierung beitragen und gleichzeitig wichtige Impulse für die heimische ­Beschäftigung setzen. Im Bereich der thermischen ­Sanierung könnte man z. B. mit neuen Systemen viel bewegen – die Initiative Umwelt+Bauen hat der Regierung dazu schon vor kurzem einige Ideen vorgelegt (siehe Kasten). Es gibt eine Vielzahl an Möglich­keiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aktuell wird in einer Wifo-Prognose von April der BIP-Rückgang mit 5,2 Prozent veranschlagt, 2021 wird mit einem Wachstum von 3,5 Prozent gerechnet. Mir ist aber völlig unklar, woher dieser Zuwachs kommen soll, wenn keine investitionsstärkenden Maßnahmen gesetzt werden. Dann wären diese 3,5 Prozent wohl nur fiktive Zukunftsaussichten. Ich habe aber den Eindruck, dass sich die Regierung ihrer Verantwortung durchaus bewusst ist. Nachdem die Milliarden dankenswerterweise aktuell nur so aus der Hand sprudeln, wird das doch auch für Konjunkturpakete machbar sein.

Eine persönliche Frage zum Abschluss: Im März fanden die Kammerwahlen statt – die konstituierenden Sitzungen wurden angesichts der Krise auf den Herbst verschoben. Besteht die Chance, dass Sie der Branche als Bundesinnungsmeister noch eine weitere Periode erhalten bleiben?
Frömmel: Ich übe das Amt als Bundesinnungsmeister bis November mit voller Kraft und Engagement aus und werde alles mir Mögliche dafür tun, die Anliegen unserer Mitgliedsbetriebe bestens zu vertreten. Das steht für mich aktuell an erster Stelle. Darüber hinaus mache ich mir derzeit noch keine Gedanken.