PV Austria begrüßt ElWG-Kompromiss

Nach langen Verhandlungen hat der Nationalrat das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Wie ORF.at berichtete, stimmten 116 Abgeordnete für das Gesetz, 47 dagegen. Die Zustimmung der Grünen machte den Beschluss letztlich möglich. Mit dem ElWG wird ein neuer Rechtsrahmen für den österreichischen Strommarkt geschaffen, der unter anderem erneuerbare Stromerzeugung, Netzstabilität und soziale Ausgleichsmaßnahmen regelt.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) bewertet den Beschluss in einer Aussendung grundsätzlich positiv. Aus Sicht des Verbandes bringt das Gesetz vor allem mehr Planungssicherheit für Betreiber*innen von Photovoltaik- und Batteriespeicheranlagen. Nach einer Phase erheblicher Unsicherheiten seien nun zentrale Rahmenbedingungen gesetzlich festgelegt.

Spitzenkappung und Eigenverbrauch

Ein wesentlicher Punkt aus Sicht der PV-Branche ist die gesetzlich verankerte Spitzenkappung. Bei neuen Photovoltaikanlagen wird die Einspeiseleistung künftig auf 70 Prozent der installierten Modulleistung begrenzt. Der selbst erzeugte Strom kann weiterhin direkt im Haushalt oder im Betrieb genutzt werden. Laut PV Austria führt diese Regelung bei typischen Privathaushalten zu rund zwei Prozent weniger eingespeistem Strom pro Jahr, soll jedoch zur Entlastung der Stromnetze beitragen und den Eigenverbrauch stärken.

Fixe Beiträge statt variabler Netzentgelte

Auch bei den Netznutzungsentgelten bringt das ElWG Änderungen. Anstelle eines jährlich variierenden Modells wird ein fixer Versorgungsinfrastrukturbeitrag eingeführt. Photovoltaikanlagen bis 20 Kilowatt netzwirksamer Leistung können weiterhin kostenfrei Strom ins Netz einspeisen. Für größere Anlagen gilt ab 2027 ein fixer Beitrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, unabhängig davon, ob es sich um bestehende oder neue Anlagen handelt. PV Austria sieht darin klarere und besser kalkulierbare Rahmenbedingungen.

E-Control in der Umsetzung gefordert

„Mit dem Beschluss des ElWG herrscht nun Klarheit über die neuen Spielregeln für erneuerbare Stromerzeuger. Die E-Control ist nun gefordert, im Netzbereich rasch für Effizienz zu sorgen und die Einhaltung dieser Regeln zu überwachen“, sagt Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria in Wien.
Auch Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria in Wien, verweist auf die vergangenen Monate: „Die letzten Monate waren von erheblichen Unsicherheiten geprägt. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen.“ Der Verband kündigt an, Mitglieder bei der Umsetzung des Gesetzes fachlich zu begleiten.
Neben branchenspezifischen Regelungen enthält das ElWG auch sozialpolitische Maßnahmen. Vorgesehen ist ein Sozialtarif für Haushalte mit geringem Einkommen, der einen vergünstigten Strompreis für einen definierten Grundverbrauch ermöglicht.