Bürokratieabbau: Tempo muss her
Die Regierung hat vor Kurzem ihr Paket zur Entbürokratisierung präsentiert. Die Vertreter der verschiedenen Branchen, unter Ihnen die Installateure, zeigen sich vorsichtig positiv. Sie fordern nun eine konsequente Umsetzung und weitere Maßnahmen – und vor allem eines: mehr Tempo.
„Dieses Paket ist gut, aber es ist erst der Anfang. Es müssen viele weitere Maßnahmen für Unternehmen folgen, damit wir am Ende des Tages wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben.“ Anton Berger, Bundesinnungsmeister der Installateure, zeigt sich vorsichtig zufrieden. „Die Vorschläge sind inhaltlich großteils sehr ordentlich“, so Berger weiter. „Sie decken sich auch weitgehend mit Forderungen der Wirtschaftskammer, die immer für Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachungen eintritt.“ Nicht ganz unbedeutender Wermutstropfen: „Man hätte das alles zwar schon früher angehen können, aber wir sind sehr froh, dass nun endlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.“
Große Worte
Bei dem Paket, von dem hier die Rede ist, handelt es sich um „das erste große Entbürokratisierungspaket für die Republik Österreich“, das die Regierung im Dezember mit ebendiesen Worten vollmundig präsentiert hatte. „Ein Programm zur Vereinfachung von Leben, Arbeit, Wirtschaft und Verwaltung“, wie es der für das Thema federführend verantwortliche Staatssekretär Sepp Schellhorn ohne übertriebene Bescheidenheit formulierte. Besagtes Programm umfasst 115 Punkte – Vorschriften und Regeln, die abgeschafft werden sollen. Einiges wird schnell zu erledigen sein, für andere Maßnahmen braucht es komplizierte Gesetzesänderungen und die Zustimmung von Ländern und Gemeinden.
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Manfred Denk, Bundesspartenobmann Gewerbe und Handwerk in der WKÖ, kann vielen der vorgestellten Vorschläge einiges abgewinnen. „Es freut mich schon einmal, dass man überhaupt auf die Idee gekommen ist, das Thema Entbürokratisierung ernsthaft anzugehen“, meint er. Aber auch Denk erwartet weitere Anstrengungen: „Man wird sich ein wenig mehr bemühen müssen. Die vorliegenden Maßnahmen können nur der Anfang sein.“
Immerhin – einige dieser Maßnahmen gefallen den Wirtschaftsvertretern gut. Das gilt vor allem für die geplanten Neuregelungen zur Nutzung von Kraftfahrzeugen im Baubereich und für die Sachbezugsregelung für Baustellenfahrzeuge. „Dass das nun endlich geregelt wurde, ist ein Meilenstein. Es schafft Rechtssicherheit. Bisher hat man sich in einem Graubereich bewegt. Diese Regelung erleichtert den Alltag erheblich“, meint Berger, anerkennend.
Luft nach oben beim Bürokratieabbau
Aber es gibt noch deutlich Luft nach oben: „Für uns Installateure findet sich nur eine einzige direkte Erleichterung, was den Einbau von Wasser-Wasser-Wärmepumpen anbelangt.“ Statt „vieler kleiner Maßnahmen“, könnte man sich aus Sicht von Berger auch an einen großen Wurf mit vielfältigen positiven Auswirkungen für das heimische Gewerbe und Handwerk wagen: „eine österreichweit einheitliche Bauordnung zum Beispiel. Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern behindern die Geschäftstätigkeit ausführender Unternehmen erheblich. Einheitliche Vorschriften würden die Betriebe wesentlich entlasten.“
Wenig euphorisch stimmt ihn auch der geplante One-Stop-Shop für Behördenverfahren, der dazu führen soll, dass diese deutlich beschleunigt werden. „Das klingt gut, aber entscheidend ist, dass das in der Praxis auch gelebt wird. Die handelnden Personen in den Behörden sollten diese Geschwindigkeit auch mittragen können. Ich glaube, das kann teilweise zur Herausforderung werden, denn manche Behörden sind jetzt schon arbeitstechnisch überfordert“, meint Berger. Nachsatz: „Es ist gut und schön, wenn der Bund etwas beschließt, aber die Umsetzung muss dann auch auf allen Ebenen funktionieren.“
Bei einem weiteren Thema kann von Begeisterung überhaupt keine Rede sein: Nur wenige Tage nach der feierlichen Verkündung ihrer geplanten Entbürokratisierungs-Maßnahmen beschloss die Regierung eine neue Hitzeschutz-Verordnung. „Das ist aus meiner Sicht eine Katastrophe“, meint Berger. „Die Hitzeschutz-Verordnung bringt genau das, was kein Mensch braucht.“ Statt auf Eigenverantwortung und offene Kommunikation zu setzen, gehe es in Richtung Überregulierung. „Wenn es heiß wird, soll eine Behörde kommen und kontrollieren? Das ist doch unrealistisch. Streit und Stress sind vorprogrammiert.“
Berger weiter: „Wir kratzen uns da, wo es nicht juckt. Dort, wo schlechte Rahmenbedingungen herrschen, erledigt sich das Problem ohnehin von selbst: Kein Arbeitnehmer bleibt langfristig bei einem Unternehmen, das keine erträglichen Arbeitsbedingungen bietet. Es gibt einen freien Markt, und Unternehmen, die nicht mitziehen, werden Probleme bekommen. Ich glaube nicht, dass man alles regulieren muss“, meint Berger. „Uns Installateure betrifft es zum Glück kaum, da wir weniger im Freien arbeiten. Aber auch für unsere Betriebe gilt grundsätzlich, dass wir unsere Mitarbeiter nicht einem unzumutbaren Arbeitsumfeld aussetzen und wir in solchen oder ähnlichen Situationen gemeinsam Lösungen finden!“
Doppelgleisigkeiten abbauen
Aus Bergers Sicht ist es dringend notwendig, Doppelgleisigkeiten und statistischen Aufwand zu reduzieren. „Monatlich gehen in unseren Betrieben zig Stunden drauf, nur um verschiedenen Institutionen irgendwelche Zahlen zu liefern. Diese Statistikaufwände klingen oft nebensächlich, aber sie summieren sich über das Jahr gewaltig und fehlen dann an anderer Stelle“, meint er. Als Beispiel nennt er den Energieverbrauch: „Der Verbrauch muss nach Energieträgern, Zeiträumen und Mengen aufgeschlüsselt werden. Dazu gibt es ohnehin Belege, und theoretisch könnte sich jede Institution diese Daten direkt bei den Energieversorgern beschaffen. Aber stattdessen müssen alle Unternehmen liefern“, so der Bundesinnungsmeister.
„Ich habe oft das Gefühl, dass wir uns auf Nebensächlichkeiten konzentrieren und dabei die wirklich wichtigen Themen übersehen. Wir reduzieren uns auf kleinkarierte Details, anstatt endlich den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und das bedeutet: Verfahren vereinfachen, beschleunigen, Bürokratie für Unternehmen abbauen. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort deutlich verbessern“, so Berger weiter.
Gewerbe- und Handwerk-Vertreter Denk ist recht zuversichtlich, dass in den nächsten Jahren Bewegung in den Verwaltungsapparat kommen wird. „Staatssekretär Alexander Pröll weist immer wieder darauf hin, dass in den kommenden Jahren rund 250.000 Menschen aus dem Verwaltungsbereich in Pension gehen werden. Diese Personen wird man nicht mehr nachbesetzen können. Das geht sich demografisch am Arbeitsmarkt nicht aus“, meint Denk. „Entbürokratisierung, Vereinfachung und vernünftige Digitalisierung sind daher notwendig, um die Aufgaben in Zukunft überhaupt noch bewältigen zu können.“ Er ergänzt: „Da braucht sich kein Beamter um seinen Job zu fürchten. Die Arbeit wird es weiterhin geben.“
Berger teilt die Zuversicht, fordert aber Tempo ein: „Man muss sich das wie ein Segelboot vorstellen: Ich brauche Geschwindigkeit. Dann kann ich immer noch Kurskorrekturen vornehmen, wenn sich der Wind ändert. Aber ich darf das Boot nicht zum Stillstand bringen.“
