Nur ein „genügend“ für die Regierung
In einer aktuellen Umfrage von PV Austria fordern neun von zehn Unternehmen eine Kurskorrektur sowie Planbarkeit und Verbindlichkeit.
„Nach einem Jahr Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht die Photovoltaik-Branche Bilanz und die ist nicht befriedigend.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Grund dafür seien „grobe Anlaufschwierigkeiten“ und die kurzfristigen Eingriffe der letzten zwölf Monate. „Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde zwar Ende des Jahres verabschiedet – auf das EABG wartet die Branche aber nach wie vor, sowie auf Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit“, so PV Austria
Nur ein „genügend“ für die Regierung
In einer aktuellen Mitgliederbefragung des Verbandes bewerten rund zwei Drittel der Befragten die bisherige Regierungsarbeit im Energiebereich lediglich mit „Genügend“ oder „Nicht genügend“. „Das vergangene Jahr hat in der Branche viele Unsicherheiten hinterlassen – das spiegelt sich auch in unserer Mitgliederbefragung wider. Anstatt die immense Bedeutung heimischer, erneuerbarer Energien für eine leistbare Energieversorgung zu erkennen und diese durch fertig verhandelte Gesetze zu beschließen, konzentrierte sich die neue Bundesregierung auf die Erfindung neuer Steuern und Abgaben. Die Branche sendet nun ein klares Signal zur Kurskorrektur der Bundesregierung“, bewertet Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria, das Ergebnis der Umfrage. Der energiepolitische Fehlstart der aktuellen Bundesregierung habe einen mehr als schalen Geschmack hinterlassen. Paierl: „Nach einem Jahr Bundesregierung muss von weiteren negativen Eingriffen Abstand genommen werden und der Beschluss des EABG ohne weiteren Zeitverlust erfolgen.“
Branche Besonders dringlich sind aus Sicht der Befragten drei Punkte:
- Verlässliche Politik mit Planbarkeit und Verbindlichkeit anstatt laufend negativer Eingriffe (88 % Zustimmung)
- Klarheit bei der künftigen Ausrichtung von PV- und Speicherförderungen (74 %)
- „Speicheroffensive“ mit Ausbaupfad, gezielten Anreizen und Abbau regulatorischer Hürden (65 %)
Zudem spricht sich eine Mehrheit der Befragten für einen raschen Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) aus, um bürokratische Hürden bei der Umsetzung von PV-Anlagen und Batteriespeichersystemen abzubauen und um eine Vereinheitlichung der Genehmigungsvorschriften über Österreich hinweg zu erhalten.
