Baustandards: Es herrscht noch Gesprächsbedarf

Geht es um Baurecht und Baustandards, ist der Diskussionsbedarf quer durch die Branche groß. Dennoch merkt man, dass sich in der letzten Zeit etwas getan hat: Die Diskussionen sind zwar noch immer intensiv und teilweise emotional geführt, aber konstruktiver, zielorientierter. Dies merkte man auch bei der ersten Jahrestagung für Baurecht und Baustandards Ende November in Wien. Rund 150 Experten folgten der Einladung von Austrian Standards und der Bundesinnung Bau, um aktuelle Themen umfassend zu diskutieren und gemeinsam einen einfacheren und zugleich rechtssicheren Rahmen für das Bauen in Österreich schaffen.

Eindeutig, widerspruchsfrei und lesbar

„Die Jahrestagung ist ein weiterer Schritt des Dialogforums Bau, die Fortsetzung der bisher sehr erfolgreichen Zusammenarbeit“, stellt Walter Barfuß, Präsident von Austrian Standards, fest. „Entscheidend wird aber auch weiterhin die Mitarbeit aller Beteiligten sein, um konkrete Ergebnisse erzielen zu können“, sagt Barfuß, der vor allem an die Politik, deren Willen bei der Umsetzung vieler Punkte essenziell sei, appelliert, da es auch um rechtliche Belange gehe.

Auch Rainer Pawlick fordert eindringlich, Normen, Gesetze, Vorschriften, Richtlinien etc. gut aufeinander abzustimmen und eindeutig sowie widerspruchsfrei zu formulieren. „Ausführende Unternehmen sind mit zahlreichen Gesetzen, Vorschriften, Bauregeln und Normen konfrontiert, die sie teilweise vor große Heraus­forderungen im Baualltag stellen“, so der Wiener Landesinnungsmeister. „Vorschriften müssen daher gut lesbar sein – schließlich müssen sie ja auch von Handwerkern und Ausführenden verstanden werden. Und auch Doppelgleisigkeiten gilt es stets zu vermeiden.“ Um dies zu erreichen, bedürfe es weiterhin einer genauen Analyse der Schnittstellen bei den Bauregeln und in weiterer Folge einer Optimierung der Normen und Baustandards. „Es geht um eine Beschränkung auf das Grundsätzliche“, stellt auch Barbara Leitl-Staudinger, Universitätsprofessorin vom Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes-Kepler-Universität Linz, fest. „Die Vollziehung muss den Deregulierungsgedanken mit­tragen.“

Das Machbare und das Notwendige

Ein zentraler Punkt, der ebenfalls immer wieder in den Diskussionen aufkam, war die Auslegung des Stands der Technik sowie die Unklarheit darüber, welche Regeln vor allem in Bestand­sanierungen einzuhalten seien. „Aus Planersicht haben wir einfach das Problem, dass kein altes Bestandsgebäude norm­gerecht ist“, konstatiert Erich Kern von der Kammer der ZiviltechnikerInnen für Wien, NÖ und Burgenland. „Deswegen stehen wir bei ­Sanierungsprojekten oftmals vor der Herausforderung, den Bestand an aktuelle Normen anpassen zu müssen, auch wo es nach gesundem Menschenverstand eher unnötig erscheint. Ich würde mir hier wünschen, dass das Machbare vom Notwendigen unterschieden wird.“ Das würde zu mehr Rechtssicherheit für alle am Bau Beteiligten und auch zur Beschleunigung mancher Sanierungsvorhaben führen.

Nächste Schritte

Auch in den nächsten Jahren wird es noch genügend Gesprächs­bedarf geben, wie die Jahrestagung für Baurecht und Baustandards aufzeigte. Dafür soll die Tagung auch weiterhin eine Plattform bieten und als wesentliches Element dem laufenden Diskussionsprozess des Dialogforums Bau Österreich dienen. Gleichzeitig läuft auch die Onlinediskussion auf www.dialogforumbau.at weiter. „Ich lade alle betroffenen Kreise dazu ein, die Möglichkeit zu nutzen, ihr Wissen und ihre Interessen einzubringen“, betonte Barfuß. „Das Entscheidende für den Erfolg des Dialogforums ist die Zusammenarbeit, die Beteiligung von möglichst vielen Betroffenen und Interessierten.