IV begrüßt Entbürokratisierung

Die Industrievereinigung (IV) begrüßt das erste Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung „als wichtigen und überfälligen ersten Schritt, um den über Jahre gewachsenen Bürokratiedschungel in Österreich nachhaltig zu lichten“. Der Beschluss sei der Beginn eines Prozesses – jetzt gelte es, die vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte zu setzen. „Gerade in Zeiten konjunktureller Unsicherheit ist es essenziell, Reformen anzugehen, die eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag der Unternehmerinnen und Unternehmen bringen und dabei die öffentlichen Budgets nicht zusätzlich belasten“, so IV-Präsident Georg Knill, in einer ersten Reaktion: „Dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt, ist uns bewusst. Viele Regelungen und Verfahrenshürden haben sich über Jahrzehnte aufgebaut. Umso wichtiger ist es, mit diesem Paket nun strukturiert zu starten. Weiter ist nun entscheidend, dass die Umsetzung rasch und pragmatisch erfolgt.“

Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Folgende Maßnahmen sind aus Sicht der Industrie zur Entlastung der Unternehmen und als Signal an die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft besonders relevant:

• One-Stop-Shop bei Genehmigungs- und Bauverfahren: Die Bündelung paralleler Bau- und Betriebsanlagenverfahren zu einem einzigen Verfahren („ein Projekt – ein Verfahren – ein Bescheid“) sei ein langjähriges Anliegen der Industrie und ein großer Schritt hin zu effizienteren und planbareren Verfahren.
• Entfall der Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt: Die Streichung der zusätzlichen Veröffentlichungspflicht des Jahresabschlusses im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ entlaste insbesondere große Aktiengesellschaften und beseitigt einen überholten bürokratischen Doppelaufwand.
• Leichtere Heranziehung nichtamtlicher Sachverständiger: Die Möglichkeit, in Verfahren leichter externe Sachverständige beizuziehen, sei ein entscheidender Beitrag zur Beschleunigung – insbesondere überall dort, wo spezialisierte Expertise notwendig ist oder amtliche Sachverständige nicht verfügbar sind.
• Verfahrensturbo im AVG-Großverfahren: Strukturiertere Abläufe, klare Fristen und digitale Zustellungen schon ab 50 Beteiligten seien wesentliche Modernisierungsschritte, die Großverfahren spürbar beschleunigen und für Unternehmen wie Behörden mehr Rechtssicherheit schaffen.
• Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung stärken: Die Weiterentwicklung der innovationsfreundlichen Beschaffung der öffentlichen Hand sei ein zentraler Hebel, um Unternehmen zu neuen Lösungen anzuregen und die Modernisierung des Staates voranzutreiben. Ein moderner, innovativer Staat werde nicht nur effizienter, sondern stärkt durch Nachfrage nach Innovation auch Wertschöpfung, Standortattraktivität und digitale Souveränität.

„Für uns ist klar: Dieses Paket ist ein wichtiger Startpunkt, aber Österreich braucht einen dauerhaften Bürokratieabbauprozess. Jede Maßnahme, die Verfahren beschleunigt, Planungssicherheit erhöht oder Verwaltung digitaler macht, stärkt den Standort und schafft Freiräume für Innovation und Investitionen“, sagt Knill.

Die Industriellenvereinigung werde den Umsetzungsprozess konstruktiv begleiten und konkrete Vorschläge für weitere Reformschritte einbringen.