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Betrieb
Miete oder Bauauftrag, das ist hier die Frage
Normalerweise fallen Mietverträge nicht unter das Bundesvergabegesetzes (BVergG). Unter bestimmten Voraussetzungen wird aber auch ein Vertrag über die Miete eines Bauwerks als „Bauauftrag“ qualifiziert. Unterliegt er somit dem Vergaberecht?
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Betrieb
Wiener Schlichtungsstelle für Vergabeangelegenheiten
Das Land Wien hat mit 1. 1. 2014 im Wiener Vergaberechtsschutzgesetz (WVRG) eine Schlichtungsstelle eingerichtet, die dazu beitragen soll, Vergabestreitigkeiten rasch zu lösen.
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Betrieb
Preisdumping und mögliche Gegenmaßnahmen
Eine Vielzahl an Initiativen will die Fixierung auf den Preis als Messkriterium für Bauleistungen reduzieren. Zu welchen Erfolgen diese führen, ist noch offen.
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Betrieb
Subunternehmerketten: Beschränkung aus rechtlicher Sicht
In der Ausgabe 6/2014 wurde auf Seite 5 ein Umfrageergebnis zum Thema „Sollten Subunternehmerketten beschränkt werden?“ veröffentlicht. Ist dies rechtlich möglich.
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Betrieb
Schlussrechnung schreiben und prüfen
(Teil-)Schlussrechnungsvorbehalt, Rechnungsabstriche und verkürzte Verjährungsfristen – worauf Sie dabei achten müssen.
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Betrieb
Sittenwidrigkeit von Festpreisen und anderen Indexklauseln?
Der Oberste Gerichtshof (OGH) traf mit der Entscheidung vom 24. 10. 2013 (6 Ob 70/13g) sehr interessante Klarstellungen zu einigen Fragen, die fast jede Baustelle Österreichs berühren.
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Betrieb
Rechenfehler in Angeboten
Das Bundesvergabeamt hat in einer Entscheidung vom 15.7.2013, N/0061-BVA/09/2013-24, eine weitere Klarstellung zu Rechenfehlern getroffen, nämlich, dass ein Widerspruch zwischen Einheits- und Positionspreisen als Rechenfehler einzustufen ist.
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Betrieb
Zahlungsverzugsregelungen im BVergG
Am 12. 7. 2013 traten die noch fehlenden Umsetzungen der Zahlungsverzugsrichtlinie (RL 2011/7/EU) in Form einer Novelle zum Bundesvergabegesetz (BGBl I Nr 128/2013) in Kraft.
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Markt
„Mitarbeit“ an Ausschreibungsunterlagen
Es soll fallweise vorkommen, dass ein Bieter im Vorfeld eines Vergabeverfahrens den ausschreibenden (Zivil-)Techniker auf Auftraggeberseite bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses unterstützt.
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Betrieb
Mehrkosten bei verzögerter Auftragsvergabe
Die Thematik, wie weit nach vergaberechtlichen Grundsätzen ein bereits abgeschlossener Vertrag geändert werden darf, wurde insbesondere in Österreich viele Jahre hinweg mehr oder weniger ignoriert: Mit Vertragsabschluss (also mit Zuschlag im Vergabeverfahren) hatte das Vergaberecht seine Schuldigkeit getan.