Berufsgesetz

Ziviltechniker gegen Berufs-Neugestaltung

Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker sehen durch EuGH-Urteil ihre Unabhängigkeit bedroht und kämpfen mit einem Gutachten gegen eine Neugestaltung des Berufs.

10.12.2020
Berufsgesetz
Redaktion Bauzeitung

Die Ziviltechnikerinnen und -techniker wehren sich vehement gegen neue Regeln für ihren Berufsstand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgegeben, dass die Bestimmungen etwas gelockert werden. Der Gesetzesentwurf für die Umsetzung des Urteils in Österreich wäre aber eine Übererfüllung der Vorgaben (Gold Plating), sagen die Ziviltechniker. Nun haben sie sich mit einem Gutachten bescheinigen lassen, dass ihre Vorstellungen dem EuGH-Urteil entsprechen würden. Dass nach dem EuGH-Urteil von 2018 andere Firmen sich mit 50 Prozent an Ziviltechnikern beteiligen können – bisher war das auf 49 Prozent beschränkt - hat Erich Kern, Ziviltechnikerkammer-Präsident für Wien, Niederösterreich sowie das Burgenland akzeptiert. Verhindern will er dagegen die Tatsache, dass mittels Schachtelbeteiligungen der Anteil des Ziviltechnikers an seiner Firma auf „wenige Prozentpunkte“ fallen könnte. Das neue Gesetz würde außerdem erlauben, dass sich ausführende Firmen, etwa Bauunternehmen, an Ziviltechnikergesellschaften beteiligen. „Das war bisher ein No-Go“, so Kern. Die Beteiligung eines ausführenden Unternehmens würde die Unabhängigkeit der Ziviltechniker gefährden, da die Gefahr bestehe, dass der Miteigentümer bevorzugt wird.

Unterscheidung wichtig

Um für Klarheit zu sorgen, soll es eine Unterscheidung zwischen Ziviltechniker-Gesellschaften und „Interdisziplinären Ziviltechniker-Gesellschaften“, an denen auch ausführende Firmen beteiligt sind, geben. In die Richtung geht der aktuelle Gesetzesentwurf auch, erlaubt zugleich aber, dass sich eine interdisziplinäre Gesellschaft an einer reinen Ziviltechnikergesellschaft mit 99 Prozent beteiligt. „Eine bessere Täuschung von Konsumenten gibt es ja nicht“, ärgert sich Kern. Diese Verschachtelung müsse aus seiner Sicht fallen.

Wenig Unterstützung

Kern fühlt sich – außer von den Schwesterkammern in den anderen Bundesländern – wenig unterstützt. Die Wirtschaftskammer Österreich vertrete jene Firmen, die sich künftig an Ziviltechnikern beteiligen dürfen, und habe daher ganz andere Interessen. Aber auch das Ministerium habe im Verfahren vor dem EuGH wenig bis keine Argumente im Sinne der Ziviltechniker vertreten, kritisiert Kern.

Bau Architektur

Wir empfehlen folgende Artikel zum Weiterlesen

Mehr aus der Rubrik Interessensvertretungen