Kein EIWG besser als Ettikettenschwindel

„Unter den Erneuerbaren-Verbänden herrscht Einigkeit: Besser kein ElWG als eines mit neuen Netzsteuern.“ So kommentiert der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) den vorliegenden Ministerratsentwurf zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Das große Potenzial des Gesetzes werde durch ideologisch motivierte Eingriffe bei den Netzentgelten konterkariert. „Diese wirken standortschädlich und schwächen die heimische Stromerzeugung. Das Gesetz wird so zum Bumerang für Versorgungssicherheit und leistbare Energie“, übt PV Austria scharfe Kritik an dem Entwurf des Gesetzes, das einen neuen Namen erhalten hat: „Günstiger Strom Gesetz“.

Gesetz noch noch nicht fix

Das neue Regelwerk wurde politisch von ÖVP, SPÖ und Neos ausverhandelt. Da dabei auch eine Verfassungsänderung notwendig wird, müssen nun Grüne oder FPÖ überzeugt werden. Final ist also noch nichts entschieden. PV Austria stößt sich vor allem an den vorgesehenen Netznutzungsentgelten für erneuerbare Stromerzeuger. „Die geplanten neuen Netzkosten für heimische Stromproduktion führen de facto zu einem Österreich-Aufschlag. Dadurch wird heimischer Strom teurer – das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz begünstigt Stromimporte, wirkt standortschädlich und ist ein weiterer Beitrag dieser Regierung dazu, dass Österreich den Wachstumskeller nicht verlassen wird. Das ist wirtschaftspolitisch der völlig falsche Weg“, so Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria. „Sowohl für Klein- als auch Großanlagen darf es keine weiteren Kostenbelastungen geben.“

Trotz umfangreicher und sachlich fundierter Stellungnahmen aus der Branche im Zuge der Begutachtung sei diese weitgehend ignoriert worden. Das Gesetz schaffe damit massive Unsicherheiten, unklare Rahmenbedingungen für Investitionen und greife in bestehende Finanzierungen ein. PV-Austria: „In seiner aktuellen Form führt das ElWG insgesamt zu geringeren Investitionsanreizen und zu teurerem Strom – und schadet damit vor allem dem Wirtschaftsstandort Österreich.“