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Überarbeitetes LSDBG
Aufgrund eines Urteils des EuGH aus dem Jahr 2019, das die Strafdrohungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDBG) zum Teil als unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig gewertet hat, musste dieses überarbeitet werden. In der Novelle, die Mitte Juli beschlossen wurde und im Herbst in Kraft treten soll, wurde das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Die Reaktionen sind gespalten. Neue Regelungen Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die vorgelegte Novelle des LSDBG beschlossen. Eckpfeiler ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen für Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Konkret sollen die Strafen künftig unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien gestaffelt werden. Demnach sollen Geldbußen von bis zu 250.000 Euro für Unterentlohnung drohen, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts über 100.000 Euro liegt. Ist die Unterentlohnung bewusst erfolgt und wurde den Beschäftigten durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Entgelts vorenthalten, steigt die Strafdrohung auf 400.000 Euro. Bei geringerer Schadenshöhe bzw. voller Kooperation des Arbeitgebers sollen die Maximalstrafen hingegen sinken. Wer Lohnunterlagen nicht bereithält oder übermittelt bzw. Lohnkontrollen vereitelt, muss laut Entwurf mit Strafen bis zu 20.000 bzw. 40.000 Euro rechnen. Davon sind grundsätzlich auch Arbeitnehmer*innen betroffen. Auch Verstöße gegen Meldepflichten in Zusammenhang mit der Entsendung ausländischer Arbeitskräfte…
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Bestandsfestigkeit von Fehlern
Welche Ausnahmen gibt es zur Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsfehlern, und worauf Bieter achten müssen.
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Bankgarantie mit Effektivklausel
Ist eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB?
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Restrukturierungsordnung neu aufgestellt
Im Juli 2021 tritt eine Änderung des Insolvenzrechtes in Kraft. Durch die Reform sollen weniger Firmen pleitegehen.
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Neuer Dana-Türenschauraum in Graz
Im neuen Schauraum in Graz zeigt Dana neue Designtrends und rund 130 Türmodelle aus heimischer Produktion.
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Zuschlagskriterien – ein Überblick
Zuschlagskriterien entscheiden darüber, wer den Auftrag erhält. Auftraggeber können Zuschlagskriterien fast unbegrenzt festlegen.
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Kein Entgelt für nicht genehmigungsfähige Einreichplanung
Scheitert die Genehmigung alleinig an der vom Auftragnehmer mangelhaft erstellten Einreichplanung, so hat der Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz.
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Bauboom treibt Kosten auf Rekordhoch
Die Baukosten sind Anfang 2021 auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Lage könnte sich bis Ende des Jahres entspannen.
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Haftung nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz
Wann haftet der Bauherr für die Verletzung von Pflichten trotz Bestellung eines Baustellenkoordinators?
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Fehlende K-Blätter – behebbare Mängel oder doch nicht?
Sind fehlende K-Blätter trotz Vorgabe in der Ausschreibung ein behebbarer Mangel?