Service
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Wir sind gerade alle nur Passagiere
Katharina Müller und Bernhard Kall im Interview über die rechtliche Lage und Sphärenzuordnung der Preisexplosion und Materiallieferschwierigkeiten.
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Patentstreit um Regelventil beendet
Die Gampper GmbH hat eigenen Angaben zufolge einen Patentrechtsstreit zu ihren Gunsten beendet.
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Organisatorische Umbrüche
Seit Anfang des Jahres ist der Fiskus neu aufgestellt: das neue Finanzamt für Großbetriebe und seine Aufgaben.
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Unverhältnismäßig hoher Aufwand der Verbesserung?
In der Theorie ist die Grenze zu unverhältnismäßig hohem Aufwand für Verbesserungen im Werkvertragsrecht klar geregelt.
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Über (gescheiterte) Fluchtversuche
Das Vergaberecht ist nicht unbedingt beliebt. Die Versuche, ihm zu entkommen, sind mehr oder minder erfolgreich.
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Verbotene Abreden und öffentliche Aufträge
Das Vergaberecht, will verhindern, dass Unternehmer, die an verbotenen Abreden beteiligt sind, keine Aufträge erhalten sollen.
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Zurückbehaltung des Werklohns bei Mängeln
Der Auftraggeber kann bei Mängeln den offenen Werklohn zurückbehalten, die Grenze bildet das Schikaneverbot.
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Parlament verlängert Steuerstundungen
Schulden beim Fiskus? Jetzt gibt’s eine zusätzliche Atempause für Unternehmer*innen durch die Bundesregierung.
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Entschädigung auch für Reduktion der Bebauungsdichte?
Der OGH musst sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die bloße Verminderung der Bebaubarkeit einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Gemeinde begründen könnte.
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Die funktionale Leistungsbeschreibung
Beim bieterseitigen Umgang mit funktionalen Leistungsbeschreibungen ist auch rechtlich einiges zu beachten.