Service
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Ein Urteil mit Folgen
Seit Kurzem definiert der OGH die CE-Kennzeichnung als Vereinbarungssache. Das führt zu erhöhtem Aufwand.
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Streit um Türen: Tatsache schlägt Zertifikat
Die Qualität eines Bauprodukts ist nicht von der Klassifizierungsangabe des Herstellers abhängig.
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Der Widerruf des Vergabeverfahrens
Ein Vergabeverfahren kann auf zwei Arten beendet werden: Durch Zuschlag (Auftragserteilung) oder durch Widerruf.
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Rechtswidrige Absprachen bei “privaten” Vergaben
Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass die Strafbestimmung auch „private“ Vergaben umfasst.
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ESG-Kriterien im Vergaberecht
Es gibt verschiedene Möglichkeiten der nachhaltigen Auftragsvergabe im öffentlichen Auftragswesen.
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Baurecht: Schadenersatz für kaputte Steinplatten
Ein Rechtsstreit über kaputte Steinplatten legt die Konsequenzen einer schuldhaften Warnpflichtverletzung dar.
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Spielraum beim Ausschlussgrund der Wettbewerbswidrigkeit
Der nationale Spielraum beim Ausschlussgrund der Wettbewerbswidrigkeit sorgt immer wieder für Unklarheiten.
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Ausgleichsanspruch auch bei nicht bewilligten Bauten?
Besteht ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei nichtbewilligten Bauten?
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Was unter “angemessenen Preisen” zu verstehen ist
Das Vergaberecht schreibt vor, dass Aufträge nur zu „angemessenen Preisen“ vergeben werden dürfen.
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Bauvertrag und ÖNorm B 2110
Die Neuauflage der ÖNorm B 2110 bringt gemeinsam mit Neuerungen in Konsumenten- und Verbrauchergesetzen Änderungen für die Baubranche.