Service
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OGH klärt Streit über Mehrkosten
Der OGH machte im Rahmen eines Streitfalles eine wichtige Klarstellungen zur Korrektur der Schlussrechnung.
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Die Frage der Diskriminierung von Material
In einem Rechtsstreit stellte der EUGH klar: Es bedarf bestimmter Kriterien, um bestimmte Materialien zu verlangen.
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Ausschließlichkeit: Es kann nur einen geben
Das Vergaberecht erlaubt eine Ausnahme, wenn ein Auftrag nur von einem Unternehmen erbracht werden kann. Doch dabei gibt es eine strenge Auslegung.
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Millionenklage wegen Mangels: Die Tücke mit der Autobahnbrücke
Ob Kosten einer Mängelbehebung verhältnismäßig und damit vom Auftragnehmer zu tragen sind, hängt von der Höhe, der Bedeutung des Mangels und dem mit der Verbesserung verbundenen Vorteil ab. Bei Unverhältnismäßigkeit steht lediglich eine Preisminderung zu.
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Warum ein Käufer die Dachsanierung selber zahlen musste
Der OGH bestätigt die Wirksamkeit umfassender vertraglicher Gewährleistungsverzichte wie zB. bei Dichtheit eines Dachs
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Obacht bei Zertifizierungen und gleichwertigen Nachweisen
In Vergabeverfahren werden immer wieder Zertifizierungen von den Bietern verlangt.
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Auf der sicheren Seite
Wie gut ist Ihr Unternehmen versichert?
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Wasserschaden: (Kein) Mitverschulden des Werkbestellers
Wie wirkt sich die Koordinierungspflicht auf die Haftungsverteilung bei aufeinander aufbauenden Werkleistungen aus?
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Die Rechte von Bietern aus Drittstaaten
Jeder Staat versucht, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Bieter einzuschränken. Die Rolle der EU...
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Wann ist Inanspruchnahme einer Bankgarantie Rechtsmissbrauch
Mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei einer Sicherstellung beschäftigt sich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes.