Service
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Vergleich oder Prozess?
Der prätorische Vergleich ist vor Gericht abzuschließen und hat den Sinn, eine Einigung zu erzielen, ohne einen aufwändigen Prozess führen zu müssen.
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NÖ Bauordnung neu
Am 1. Februar ist die neue NÖ Bauordnung gemeinsam mit der NÖ Bautechnikverordnung 2014 und dem NÖ Raumordnungsgesetz 2014 in Kraft getreten.
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Bauvertraglich vereinbarte Geltung von ÖNormen
Bei Streitigkeiten aus dem Bauvertrag beruft man sich gern auf technische oder rechtliche ÖNormen. Allerdings muss geprüft werden, ob die konkrete Norm Vertragsbestandteil ist.
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Ergebnis erzielt
Die Mindest-Löhne und -Gehälter der chemischen Industrie steigen um 1,95 Prozent.
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Rechnungslegung – Voraussetzung für die Fälligkeit
Die Prüffähigkeit von Rechnungen wurde von Gerichten bereits viel diskutiert. Nun kam der Oberste Gerichtshof zu einer klaren Aussage über dieses Thema.
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Änderungen der Verbraucherrechte
Entscheidende Änderungen im Geschäftskontakt zu Verbrauchern brachte die Umsetzung der Richtlinie bezüglich der Verbraucherrechte.
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LSDB-G (Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz)
Achtung: Änderungen = Verschärfungen
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Angebotsprüfung statt Preisdumping: unerfüllter Wunsch
Die „vertiefte Angebotsprüfung“, also die Prüfung, ob Preise betriebswirtschaftlich plausibel kalkuliert wurden, ist in der Praxis kein Erfolgsmodell.
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Schenken und Vererben – Teil 1
RECHT Erbschaftssteuer wie auch Schenkungsteuer sind Dauerbrenner in den (politischen) Diskussionen. Wer Übertragungen seines Vermögens plant, sollte dies jetzt konkret überlegen.
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Gewährleistung – Mangel bei Übergabe?
Das Thema Gewährleistung zählt zu den Dauerbrennern in der Bauwirtschaft. Bei aufgetretenen Mängeln stellt sich immer die Frage, ob diese bereits bei der Übergabe vorhanden waren.