Steuern + Recht
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Gilt Schweigen als Zustimmung?
In bestimmten Konstellationen gilt Schweigen bei der Bekanntgabe von Mehrkosten als Zustimmung und somit als konkludente Willenserklärung.
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Erfüllungsschaden und Beweislast
Öffentliche und Sektorenauftraggeber kann die Verpflichtung treffen, einem "übergangenen" Unternehmer dessen Schaden zu ersetzen.
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Zeitpunkt der Nachweiserbringung in einem Vergabeverfahren
Wann ein Nachweis in einem Vergabeverfahren zu erbringen ist, entscheidet oft darüber, ob ein Angebot „überlebt“ oder nicht.
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Preissteigerungen und Lieferengpässe wegen Covid-19
Wer trägt das Risiko für außergewöhnliche Preissteigerungen und pandemiebedingte Lieferengpässe bei ÖNorm-Verträgen?
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Was tun, wenn die Finanzpolizei die Kurzarbeit prüft?
Finanzpolizei und Abgabenbehörde prüfen die Rechtmäßigkeit der bezogenen Förderungen.
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Ökologische und soziale Aspekte im Vergabeverfahren
Die „Nachhaltigkeit“ soll bei Beschaffungen nach dem Vergaberecht gestärkt werden. Dieses Ziel wird auch auf EU-Ebene verfolgt.
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Feststellungsklage bei unklarer Höhe der Sanierungskosten
Der OGH befasste sich mit der Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist, wenn die Höhe der Sanierungskosten unklar ist.
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Überarbeitetes LSDBG
Aufgrund eines Urteils des EuGH aus dem Jahr 2019, das die Strafdrohungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDBG) zum Teil als unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig gewertet hat, musste dieses überarbeitet werden. In der Novelle, die Mitte Juli beschlossen wurde und im Herbst in Kraft treten soll, wurde das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Die Reaktionen sind gespalten. Neue Regelungen Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde die vorgelegte Novelle des LSDBG beschlossen. Eckpfeiler ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen für Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Konkret sollen die Strafen künftig unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien gestaffelt werden. Demnach sollen Geldbußen von bis zu 250.000 Euro für Unterentlohnung drohen, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts über 100.000 Euro liegt. Ist die Unterentlohnung bewusst erfolgt und wurde den Beschäftigten durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Entgelts vorenthalten, steigt die Strafdrohung auf 400.000 Euro. Bei geringerer Schadenshöhe bzw. voller Kooperation des Arbeitgebers sollen die Maximalstrafen hingegen sinken. Wer Lohnunterlagen nicht bereithält oder übermittelt bzw. Lohnkontrollen vereitelt, muss laut Entwurf mit Strafen bis zu 20.000 bzw. 40.000 Euro rechnen. Davon sind grundsätzlich auch Arbeitnehmer*innen betroffen. Auch Verstöße gegen Meldepflichten in Zusammenhang mit der Entsendung ausländischer Arbeitskräfte…
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Bestandsfestigkeit von Fehlern
Welche Ausnahmen gibt es zur Bestandsfestigkeit von Ausschreibungsfehlern, und worauf Bieter achten müssen.
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Bankgarantie mit Effektivklausel
Ist eine Bankgarantie, deren Auszahlung an Bedingungen geknüpft ist, ein zulässiges Sicherungsmittel im Sinne des § 1170b ABGB?