Steuern + Recht

Pönaleforderungen ohne Schaden?

Bei der Abrechnung eines Projekts kommt es zu Abzügen aufgrund von Vertragsstrafen ohne entstandene Schäden. Ist dies zulässig? Und was wären mögliche Mäßigungskriterien?

Zur Haftung des öffentlich-rechtlichen Prüfingenieurs gegenüber Bauherren

Der Bauherr eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens hat nach Maßgabe der jeweiligen landesgesetzlichen Bauordnungen eine entsprechend befugte Person zum Bauführer oder Prüfingenieur zu bestellen und gegenüber der Behörde namhaft zu machen.

Bauleistungen im EU-Ausland

Der EU-Binnenmarkt ist seit mehr als 20 Jahren auch für österreichische Unternehmen Realität.

Jahrzehntelange Haltbarkeit – Was, wenn nicht?

Ein Hinweis auf den „Stand der Technik“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bedeuten.

Neue Recycling-Baustoffverordnung – zur „Novelle der Novelle“

Seit mehr als einem Jahr ist die neue Recycling-Baustoffveordnung (RBVO) in Kraft. Nur wenige Monate nach dem Inkrafttreten am 1. Jänner 2016 wurde sie schon wieder novelliert.

Rechnungslegung bei strittigen Leistungen

Vertragliche Formalismen, die über die bloße Überprüfbarkeit hinausgehen, dürfen keinem Selbstzweck folgen oder gar die Rechnungslegung verunmöglichen.

Kleine Neuordnung

Die Reform der Gewerbeordnung passierte Ende Jänner den Ministerrat, die meisten strittigen Themen wurden entschärft.

Judikatur-Update zur Prüf- und Warnpflicht

Müssen Werkunternehmer davor warnen, dass die von einem anderen Unternehmer erbrachte Werkleistung mangelhaft ist?  

Bauträger-Frühstück

Die Wiener Wirtschaftskanzlei Müller Partner Rechtsanwälte, lud zu einem Bauträger-Frühstück in ihre Räumlichkeiten ein.

Wann die Bauaufsicht haftet

Judikatur-Update: Der Oberste Gerichtshof entschied auf eine neue Rechtsprechung zur Haftung der Bauaufsicht bei Mangelhaftigkeit der Bauleistung.