Steuern + Recht
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Änderung am Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz
Das neue Heizungs- und Klimaanlagengesetz trat am 5. Juni 2016 in Kraft. Darin wurde der Rauchfangkehrer als Überwachungsstelle eingesetzt.
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Haftungsfrage bei falschen Gutachten
Judikatur-Update: Der Oberste Gerichtshof fällte ein Urteil zur Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen.
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Leistungsreduktion ohne Neuausschreibung
Die neuen EU-Vergaberichtlinien, die voraussichtlich noch heuer im Bundesvergabegesetz (BVergG) umgesetzt werden, enthalten umfangreiche Regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen ohne Neuausschreibungspflicht.
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Die Preisgleitung bei öffentlichen Aufträgen
Die vertragliche Regelung von veränderlichen Preisen ist ein wichtiger Bestandteil jedes Bauvertrags.
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Der Mittellohnpreis oder Die Gefahr von Eigentoren
Wer bisher schon der Ansicht war, dass im Vergaberecht viele Falltüren lauern, der muss sich angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fragen, ob außer Falltüren überhaupt noch fester Boden übrig bleibt.
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Und wer hat nun recht?
Großer Andrang beim zweiten Baurechtsforum zeigt Wunsch nach Rechtssicherheit auf.
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Der Subunternehmer – das unbeherrschbare Wesen?
Seit 1. März 2016 bestehen erhöhte Anforderungen an die Nennung von Subunternehmern im Vergabeverfahren.
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Zulässige Abweichungen von der Ausschreibung
Die Formstrenge des Vergaberechts verbietet grundsätzlich jede Abweichung von Ausschreibungsbestimmungen, aber es gibt einige Ausnahmen.
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Die (Un-)Zulässigkeit nachträglicher Vertragsänderungen
Fast jeder Bauvertrag muss nachträglich abgeändert werden. Die Frage ist, wie weit dies zulässig ist, ohne dass diese Änderungen neu ausgeschrieben werden müssen.
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Die Bedeutung von „Amtsstunden“
Fristen im Vergaberecht sind oftmals knapp bemessen. Umso wichtiger ist es, zur rechten Zeit alle notwendigen Eingaben zu machen.