Was, wenn kein russisches Gas mehr fließt?

Die EU verschärft die Russland-Sanktionen. Bis lang galt ein Embargo auf Energielieferungen als Tabu. Nun wurde ein Kohle-Embargo beschlossen. Dazu ein Import-Verbot für Zement, Holz und Wodka. Beim Treffen der 27 EU-Finanzminister*innen am 5. April 2022 in Luxemburg zeigten sich die EU-Staaten offen für ein fünftes Sanktionspaket. Diskutiert wurde auch über ein Öl-Embargo. Das russische Gas soll noch weiterfließen, obwohl EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen grundsätzlich einen Import-Stopp für Gas unumgänglich halten. Deutschland und Österreich gehören zu jenen Staaten, die sich vehement dagegen stemmen.

In Österreich werden jährlich rund 8,5 Mrd. Kubikmeter Erdgas verbraucht. Davon entfallen rund 3 Mrd. Kubikmeter auf die Industrie. Die größten Verbraucher sind Papierindustrie, Chemie/Petrochemie, Eisen- oder Stahlindustrie, Steine/Erden/Glasindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Bergbau und die Nichteisen-Metallindustrie. Fallen die russischen Gas-Importe weg, die 80 Prozent des in Österreich verbrauchten Gases ausmachen, hat die heimische Wirtschaft, insbesondere die Industrie ein veritables Problem.

Kurzfristige Alternativen für den möglichen Ausfall russischer Gas-Importe sind nicht verfügbar. Die Gründe dafür sind vielfältig. Umso mehr sieht Siegfried Menz, Industrie-Spartenobmann in der WKÖ, Politik und Energieversorger in der Verantwortung nach möglichen Ersatzlieferungen für den Notfall zu suchen. "Die Versorgung mit lebenswichtigen Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen, Ernährung, Hygiene, Medizin, Verpackungen, Bauen und Wohnen steht am Spiel", bringt es Menz bei der Pressekonferenz am 5. März 2022 auf den Punkt. Es müsse alles unternommen werden, um die heimische Industrie am Laufen zu halten und die Gasversorgung kurz- und mittelfristig sicherzustellen. Kritische Worte von seiner Seite auch zum Gas-Notfallplan. Menz lässt durchblicken, dass die Industrie nicht weiß, was bei "Stufe 3", wenn kein Gas mehr geliefert wird, tatsächlich passiert. Ausgenommen natürlich, dass private Haushalte und kritische Infrastruktur höchste Priorität haben.

Seit Wochen machen alle Vertreter der Industrie mantraartig auf die diversen Probleme im Zuge der Energiekrise aufmerksam und formulieren hilfreiche Maßnahmen. Die größten Sorgenfalten bereitet jedoch die Ungewissheit über das mögliche Geschehen bei Stufe drei. Käme es tatsächlich zu einem Produktionsstillstand in der Industrie seien gewaltige Probleme vorprogrammiert, unabhängig vom Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, mahnt Menz. "Wirtschaft und Industrie müssen wissen, was im Falle des Eintretens der Stufe drei passiert", macht Menz deutlich klar und fordert von der Regierung verbindliche Aussagen ein.

Man ist sich bewusst, dass aufgrund der hohen Abhängigkeit von Gas, die Vorräte nur fünf bis sechs Wochen halten würden. Mit mehr Wissen um die mögliche Verteilung der Vorräte im Notfall, könnten sich die Unternehmen konkreter darauf vorbereiten. Denn eine Abschaltung der Gaszufuhr würde beispielsweise in der Stahlindustrie, bei der Herstellung von Glas und Gießereien zu einem Komplettausfall der Schmelzprozesse führen und irreparable, millionenteure Schäden an den Produktionsanlagen nach sich ziehen. Ähnliche Auswirkungen wären auch bei der chemischen Industrie und der Papierindustrie zu erwarten.

Eine kurze, nicht sehr detaillierte Antwort gab es von Energieministerin Leonore Gewessler am 6. April 2022. Auf die Frage einer Journalistin beim Pressefoyer nach dem Ministerrat  "wer, wann, wie gereiht wird, wenn das Gas knapp wird", erklärte Gewessler, dass die E-Control mit allen Großverbrauchern für Stufe zwei und Stufe drei in Verbindung steht. Basis sei das Energielenkungsgesetz, das vorsieht, dass im Ernstfall nach Relevanz unterschieden wird. Für Großversorger bedeutete das "Brot vor Stahl".

Aber nicht nur die Gasversorgung macht Kopfweh, auch die hohen Energiepreise. "Wir brauchen dringend Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe", betont Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie in der WKÖ. Zum wiederholten Mal wird die Strompreiskompensation, die seit Jahren mehrheitlich in den EU-Staaten umgesetzt wird, gefordert. Eine weitere notwendige Maßnahme sei ein Dekarbonisierungsfonds zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen nach Vorbild des deutschen Förderprogramms zur Dekarbonisierung der Industrie, der ebenfalls schon öfter vorgeschlagen wurde. "Diese Entlastungen müssen rasch umgesetzt werden. Denn die österreichische Industrie blickt, bestimmt durch massive Energiepreissteigerungen, Probleme in Lieferketten und Verfügbarkeiten von Vormaterialien, auf ein schwieriges Jahr zurück", so Menz.

Die österreichische Industrie hat 2021 einen vorläufigen Produktionswert von 202,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Wertmäßig wurde damit das Vor-Corona-Jahr 2019 überschritten, allerdings stecken darin die massiven Preissteigerungen, vor allem bei Energiekosten und Vorleistungen. „Zieht man die Energie-Branchen Gas/Wärme und Mineralöl ab, so bleibt für die industrielle Sachgütererzeugung ein Zuwachs von 7,5 Prozent. Aber auch in dieser Dynamik spiegeln sich Preiseffekte wider. Die Margen- und Preissituation ist unter gewaltigem Druck“, berichtet Mörk.

Zuwächse gab es vor allem in den baunahen Branchen wie Bau, Stein/Keramik und Holz. Aber auch in den energieintensiven Bereichen Chemie, Nicht Eisen-Metall und Bergwerke/Stahl gab es aufgrund der Preiseffekte Steigerungen. Deutliche Rückgänge gab es in der Glas-, Textil-Bekleidung-Schuh-Leder- und Fahrzeug-Industrie. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist gegenüber dem Vorkrisenniveau nur leicht zurückgegangen. Aktuell sind in der österreichischen Industrie rund 454.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 427.600 als Eigenpersonal.