„Es tut sich gar nichts“
Die Regierung ist seit rund einem Jahr im Amt – und hat es geschafft die nicht allzu hohen Erwartungen in der Bauwirtschaft zu unterbieten. Dies zeigt die aktuelle Umfrage der Bauzeitung.
„Dass nun bereits drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Förderoffensive alle baulichen Sanierungsmaßnahmen aus dem Förderprogramm gestrichen wurden, konterkariert die Planbarkeit des Programms und zeigt, dass die Politik offensichtlich nach wie vor die nachteiligen Auswirkungen einer kurzfristigen Stop-and-Go-Politik unterschätzt.“ Robert Jägersberger, Bundesinnungsmeister des Baugewerbes, bringt damit auf den Punkt, was sich viele am Bau denken.
Überraschendes Aus
Rund ein Jahr nach ihrem Arbeitsantritt hat sich Ernüchterung über die Bundesregierung breit gemacht: Erst kam ein dürftiges Paket zum Bürokratieabbau, dann die neue Hitzeschutz-Verordnung – und nun das überraschende Aus für die Förderungen von thermischen Sanierungen.
Die Bauzeitung hat das vorgezogene Dienstjubiläum der Regierung zum Anlass genommen, um ihre Leserinnen und Leser genauer zu fragen, wie sie deren Wirken in Bezug auf die Bauwirtschaft bewerten. Um es vorwegzunehmen: nicht gut. Satte 55 Prozent beantworten die Fragen mit „Schlecht, es gut sich nichts.“ Weitere 16 Prozent meinen „geht so, es ist nicht viel passiert“. Die übrigen Antworten fallen in die Bereiche „okay“ oder „gut“. Das Prädikat „sehr gut“ verteilt niemand.
Was sollte die Regierung tun?
„Was sollte die Regierung unbedingt tun, um das Umfeld für den Bau zu verbessern?“, lautete die zweite Frage an die Leser*innen. Ganz oben auf der Wunschliste steht mit großem Abstand der Abbau von Bürokratie. 77 Prozent der Befragten nennen diesen Punkt als zentrale Voraussetzung für eine Belebung der Baukonjunktur. Fast ebenso häufig, mit 74 Prozent, wird die Beschleunigung von Verfahren gefordert. Lange Genehmigungszeiten gelten in der Branche seit Jahren als Wachstumsbremse, insbesondere im Wohnbau und bei Sanierungsprojekten.
Auch der Ruf nach einer einheitlichen Bauordnung für ganz Österreich ist laut: 71 Prozent der Teilnehmer*innen sehen darin einen wesentlichen Hebel, um Planung und Umsetzung zu vereinfachen und Kosten zu senken. Ein weiteres zentrales Thema ist die Förderlandschaft. 68 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Förderdschungel zu entforsten. Ebenfalls häufig genannt wird der Wunsch nach weniger Normen und einfacheren Bauvorschriften. 61 Prozent der Befragten sehen hier erhebliches Einsparpotenzial.
Keine großen Hoffnungen
Allzu große Hoffnungen, dass die Regierung hier viel weiterbringen wird, hat das Baugewerbe offenbar nicht. 45 Prozent der Befragten sind davon überzeugt, dass „nicht viel kommen“ wird. 32 Prozent erwarten sich sogar „gar nichts“. Nur 23 Prozent glauben, dass das „ein oder andere“ umgesetzt wird, sind „zuversichtlich“ oder sogar „sehr zuversichtlich“.
In der abschließenden vierten Frage bat die Bauzeitung ihre Leser*innen noch einmal um offenes Feedback: „Was erwarten Sie sich von der Regierung? Wo sollte sie unbedingt ansetzen?“ Das Spektrum der Antworten ist durchaus breit. Eine große Zahl entfällt auf den Bereich Strukturreform, Bürokratie abbauen und Föderalismus reduzieren. „Endlich angekündigte Strukturreformen umsetzen und nicht nur reden“, lautete eine Antwort, „die Politik allgemein entrümpeln und mehr auf uns selbst (Österreich/Europa) schauen“ eine andere und „Strukturreformen wie BH einsparen, Landesenergieversorger auf drei österreichweit reduzieren, und noch eine Bauordnung, Jugendschutzgesetz usw.“ eine dritte.
„Die Bauwirtschaft braucht von der Politik drei Dinge: Stabilität, Stabilität, Stabilität“, brachte weiteres Feedback einen zusätzlichen Aspekt ins Spiel. Aber in den Antworten auf diese Frage spiegelt sich wenig Euphorie – wie beispielsweise in dieser: Die „Aufgaben sind enorm, erwarten kann man aber fast nichts.“
