Überarbeitetes LSDBG

Recht
20.07.2021

Durch die Novelle des LSDBG wird das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft.

Aufgrund eines Urteils des EuGH aus dem Jahr 2019, das die Strafdrohungen des Lohn- und Sozialdumping-BekĂ€mpfungsgesetz (LSDBG) zum Teil als unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig und unionsrechtswidrig gewertet hat, musste dieses ĂŒberarbeitet werden. In der Novelle, die Mitte Juli beschlossen wurde und im Herbst in Kraft treten soll, wurde das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen abgeschafft. Die Reaktionen sind gespalten.

Neue Regelungen

Mit den Stimmen von ÖVP und GrĂŒnen wurde die vorgelegte Novelle des LSDBG beschlossen. Eckpfeiler ist die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen fĂŒr Unternehmen, die gegen die Bestimmungen verstoßen. Konkret sollen die Strafen kĂŒnftig unter BerĂŒcksichtigung verschiedener ­Kriterien gestaffelt werden. Demnach sollen Geldbußen von bis zu 250.000 Euro fĂŒr Unterentlohnung drohen, wenn die Summe des vorenthaltenen Entgelts ĂŒber 100.000 Euro liegt. Ist die Unterentlohnung bewusst erfolgt und wurde den BeschĂ€ftigten durchschnittlich mehr als 40 Prozent des Entgelts vorenthalten, steigt die Strafdrohung auf 400.000 Euro. Bei ­geringerer Schadens­höhe bzw. voller Kooperation des Arbeit­gebers sollen die Maximalstrafen hingegen sinken. Wer Lohnunterlagen nicht bereithĂ€lt oder ĂŒbermittelt bzw. Lohnkontrollen vereitelt, muss laut Entwurf mit Strafen bis zu 20.000 bzw. 40.000 Euro rechnen. Davon sind grundsĂ€tzlich auch Arbeitnehmer*innen betroffen. Auch VerstĂ¶ĂŸe gegen Meldepflichten in Zusammenhang mit der Entsendung auslĂ€ndischer ArbeitskrĂ€fte nach Österreich sollen demnach mit bis zu 20.000 Euro geahndet werden können. Klargestellt wird, dass bei Entsendungen auslĂ€ndischer BeschĂ€ftigter nach Österreich nach zwölf bzw. 18 Monaten grundsĂ€tzlich österreichisches Arbeitsrecht und heimische KollektivvertrĂ€ge anzuwenden sind. Bei kĂŒrzeren Entsendungen ist in Zukunft außerdem nicht nur der heimische Mindestlohn (inklusive Sonderzahlungen) zu zahlen. Den betroffenen BeschĂ€ftigten steht vielmehr auch der ĂŒbliche Aufwandsersatz fĂŒr Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten bei Reisebewegungen innerhalb Österreichs zu. Auch beim Montageprivileg kommt es zu Locker­ungen: So sollen Montagearbeiten fĂŒr im Ausland hergestellte Betriebsanlagen, zugehörige Arbeiten zur Inbetriebnahme samt Schulungen sowie etwaig notwendige Reparatur- und Servicearbeiten durch nach Österreich entsendete auslĂ€ndische Arbeitnehmer*innen kĂŒnftig jeweils drei Monate von der Pflicht zur Lohngleichstellung ausgenommen sein.

Gemischte Reaktionen

Zufrieden zeigt man sich in der Bundesinnung Bau. „Die Novelle bringt mehr Rechtssicherheit fĂŒr ­seriöse Betriebe und stellt gleichzeitig sicher, dass schwarze Schafe wirksam bestraft werden können“, so Bundes­innungsmeister Robert JĂ€gersberger. „Denn jetzt gilt: je mehr Unterentlohnung, desto höher die Strafe. ­Dieses System ist fairer als das bisher geltende Kumula­tionsprinzip, welches dazu gefĂŒhrt hat, dass schon bei kleinen unbeabsichtigten Verletzungen von ­Vorschriften unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Strafen ­drohten.“ Solche Strafen können seiner Meinung nach existenzgefĂ€hrdend sein, „das haben auch die Höchstgerichte bestĂ€tigt“. Daher sei die nun erfolgte Abschaffung des Kumulationsprinzips zu begrĂŒĂŸen. 
Massive Kritik kommt hingegen vom GBH-Bundes­vorsitzenden Josef Muchitsch, dem vor allem die „deutliche Senkung der Höchststrafen und fehlende Mindeststrafen“ ein Dorn im Auge sind. Zudem erachtet er den maximalen Strafrahmen fĂŒr die Vereitelung von Kontrollen im VerhĂ€ltnis zu jenem fĂŒr Unterentlohnung als fĂŒr viel zu gering. „Das ist ein SupergeschĂ€ft fĂŒr organisierte BetrĂŒger“, so Muchitsch.

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